heute ist der Tag, auf den nicht nur EU-China-Beobachter schon lange warten. Nachdem die Abstimmung Ende September verschoben wurde, werden die EU-Mitgliedsstaaten heute über die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos entscheiden.
In Berlin wurde bis zum Schluss darum gerungen, ob man sich enthalten soll, oder gegen die Zölle stimmt. Am Abend drang dann durch, dass Deutschland mit “Nein” stimmen wird. Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, die für eine Enthaltung plädiert hatten, sollen das “Nein” nach Informationen von Table.Briefings mittragen.
Wie sich Deutschland positioniert, ist auch ein generelles Signal an die EU und die China-Politik aus Brüssel, das sicherlich noch für Diskussionen sorgen wird – nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch in der Ampel-Koalition.
In unserer zweiten Analyse unterzieht Angela Köckritz die Idee des neuen japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, eine asiatische Nato zu gründen, einem Reality-Check. Die Resonanz auf die Idee ist bisher verhalten, schreibt Köckritz, die mit Analysten dazu gesprochen hat. Indes formen sich andere Sicherheitspakte im indopazifischen Raum.
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes Wochenende!
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich nicht für diesen Kurs erwärmen.
Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag mit “Nein” stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert, tragen das “Nein” aber nach Informationen von Table.Briefings nun mit.
In der FDP hatte es zuvor geheißen, eine Enthaltung helfe niemandem. Man dürfe der Autoindustrie, einer Schlüsselindustrie im Land mit Millionen von Arbeitsplätzen, durch einen Handelskonflikt mit China nicht in den Rücken fallen. Die Zölle sollten daher klar abgelehnt werden. Ähnlich argumentiert der Kanzler.
Macron dagegen hatte in der Hochschule ESMT am Mittwoch für ein “level playing field” geworben und auf die 100-prozentigen Strafzölle der USA gegen China hingewiesen. Auch China habe ja mit Zöllen gegen Branntwein gedroht, sagte der Präsident und erinnerte an die Cognac-Nation Frankreich.
Grünen-Wirtschaftsminister Habeck betonte diese Woche, dass er Strafzölle ablehne und man eine politische Lösung mit China finden müsse. “Ich bin komplett gegen die Zölle”, hatte der Wirtschaftsminister beim Berlin Global Dialogue erklärt. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung, etwa in Form von Mindestpreisen für chinesische E-Autos.
“Die Frage ist, auf welchem Weg können wir in dieser konkreten Situation eine politische Lösung finden?”, sagte Habeck. Zugleich mahnte er, dass die EU geschlossen gegenüber Peking auftreten müsse. Wohl auch deshalb lehnte Habeck ein Nein – wie von Lindner gefordert – zunächst ab.
Aller Voraussicht nach wird jedoch ein Nein aus Deutschland die Zölle nicht aufhalten können, weil genügend EU-Staaten am Freitag für die Strafzölle stimmen dürfte.
Die Autoindustrie ist für ein “Nein”. Mercedes-Chef Ola Källenius sagte am Mittwoch: “Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen. Nicht, um unsere Verhandlungsposition zu schwächen, sondern um zu signalisieren, dass wir über eine faire Win-Win-Situation mit fairen Wettbewerbsbedingungen verhandeln wollen.” Die Zölle gefährdeten auch das Geschäft von Mercedes, Fahrzeuge in China zu produzieren und nach Europa zu exportieren. Der Verband der Autoindustrie warnt davor, dass die Zusatzzölle die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin kriselnden europäischen Autoindustrie gefährden könnten.
“Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur. “Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an.” Müller forderte, dass die Bundesregierung klar Stellung gegen die Strafzölle beziehen müsse. Eine Enthaltung sei keine Option.
“Niemand will Streit mit China. Aber es ist offensichtlich, dass chinesische Elektroautos subventioniert werden, was zu einer massiven Marktverzerrung in Europa führt”, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. “Eine Verhandlungslösung ist weiterhin unser bevorzugtes Ziel. Sollten diese Gespräche jedoch zu keiner fairen Lösung führen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Maßnahmen zu ergreifen.”
Die Zusatzzölle sind in einer Höhe von 7,8 Prozent für Tesla bis 35,3 Prozent für SAIC veranschlagt. Andere Hersteller wie BYD und Geely liegen dazwischen. Dazu kommen zehn Prozent Zoll, die ohnehin schon gelten. Rückwirkend werden die seit Juli geltenden Zusatzzölle in Form von Bankgarantien nicht eingeholt. Das hatte die EU-Kommission bereits mitgeteilt. Nach den EU-Vorschriften kann die EU-Kommission die Zölle für die nächsten fünf Jahre verhängen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen den Plan stimmt.
Laut EU-Kreisen werden Frankreich, Griechenland, Italien und Polen für die Zölle stimmen – allein diese Länder repräsentieren zusammen bereits rund 39 Prozent der EU-Bevölkerung. Auch die Niederlande, Dänemark und Belgien werden sich demnach dafür aussprechen. Im Juli stimmten auch Litauen, Lettland und Bulgarien dafür – ebenso Spanien. Sollte die Abstimmung wieder so ausfallen, sind 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Ohne Spanien wären es rund 50 Prozent. Dass die “Nein”-Seite also die nötigen 65 Prozent erreicht, ist sehr unwahrscheinlich.
Wie sich Spanien entscheiden wird, war zwischenzeitlich offen: Nach einem Besuch von Pedro Sánchez in Peking erklärte der spanische Ministerpräsident, dass Zusatzzölle keine favorisierte Lösung seien. Später ruderte Madrid zurück und betonte, sich noch nicht entschieden zu haben. Bei der Abstimmung im Juli stimmten Ungarn, Malta, Zypern, und die Slowakei mit “Nein”. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dieses Mal so sein. Enthalten hatten sich im Juli neben Deutschland: Schweden, Österreich, Kroatien, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Auch wenn die Entscheidung getroffen ist, gehen die Verhandlungen zwischen der EU und China noch weiter. Dabei geht es beispielsweise um die Festlegung von Mindestpreisen für chinesische E-Autos. Chinesische Hersteller hatten dazu Angebote bei der EU-Kommission eingereicht. Das erste Angebot war mit der Begründung einer abgelaufenen zeitlichen Frist abgelehnt worden. Über einen zweiten Vorschlag wird noch gesprochen. Details sind bisher nicht bekannt. Die Preisverpflichtung könnte neben einem Mindestimportpreis auch eine Mengenbegrenzung umfassen.
Es war eine aufsehenerregende Idee, die Shigeru Ishiba vergangene Woche lancierte, kurz bevor er zum Chef der Regierungspartei LDP gekürt wurde und am Dienstag sein Amt als neuer Premierminister Japans antrat: Ishiba forderte ein kollektives asiatisches Verteidigungsbündnis, eine Art asiatische Nato. “Was heute die Ukraine ist, könnte morgen Asien sein. Man muss nur Russland mit China und die Ukraine mit Taiwan ersetzen. Die Abwesenheit eines kollektiven Selbstverteidigungssystems wie der Nato in Asien könnte bedeuten, dass es leichter zu Kriegen kommt, weil es keine Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung gibt. Unter diesen Umständen ist die Schaffung einer asiatischen Version der Nato essenziell, um China abzuschrecken“, schreibt Ishiba in einem Artikel für das Hudson Institut.
Nachdem sowohl die USA als auch Indien den Vorschlag zurückgewiesen hatten, ruderten der japanische Außen- und Verteidigungsminister am Mittwoch zurück. “Es ist nur eine Idee für die Zukunft”, versicherte Außenminister Takeshi Iwaya, die sich gegen kein spezifisches Land richte.
So wenig aussichtsreich ein solches Bündnis in naher Zukunft erscheint, verraten Ishibas Überlegungen nicht nur einiges über seine politischen Ambitionen – er möchte in der Tradition eines Shinzō Abe als außenpolitischer Visionär verstanden werden – sondern vor allem über das Gefühl der “Krise, ja Panik, die sich in Teilen der LDP ausbreitet“, sagt Jagannath Panda, der das Stockholm Center for South Asian and Indo-Pacific Affairs leitet, zu Table.Briefings. “Die Verbindung der autoritären Staaten China, Russland und Nordkorea, die allesamt in Japans Nachbarschaft liegen, ist in jüngster Zeit immer stärker geworden.”
Zudem müsse man sich anschauen, “was zuletzt in einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten alles passiert ist”, sagt Masahiro Matsumura, Professor an der St Andrew’s Universität in Osaka. Ein chinesisches Spionageflugzeug drang in den japanischen Luftraum ein, zwei chinesische Überwachungsschiffe durchkreuzten japanische Gewässer, der chinesische Flugzeugträger Liaoning bahnte sich seinen Weg zwischen zwei japanischen Inseln, ein russisches Militärflugzeug verletzte den japanischen Luftraum während gemeinsamer chinesisch-russischer Militärübungen.
Noch immer erachten sich die meisten Japaner aufgrund ihrer geografischen Lage als relativ geschützt und doch fühlen sich viele wie “der Frosch im kochenden Wasser”, der aufgrund der langsam steigenden Temperatur gar nicht merke, dass es ihm an den Kragen gehe, sagt Masahiro Matsumura. “Das chinesische Verhalten ist in den vergangenen zehn, 20 Jahren graduell aggressiver geworden.”
Er glaubt, dass Ishiba mit seinem Vorstoß versuche, sich gegen die Unsicherheit abzufedern, die die anstehende US-Wahl mit sich bringe. Das gilt vor allem für einen potenziellen Präsidenten Donald Trump, doch auch unter Kamala Harris könnte das außenpolitische Engagement der USA zurückgehen.
Heikel ist das, weil die Sicherheit der US-Verbündeten in Asien vor allem auf den USA beruht. Ein kollektives Verteidigungsbündnis, die SEATO, die 1954 als “pazifisches Gegenstück zur Nato” unter der Federführung der USA gegründet wurde, scheiterte. Denn schon damals galt, was die Region heute noch prägt: “Die Länder Asiens teilen keine gleiche oder ähnliche Bedrohungslage”, sagt Mansi Kumari, Professorin an der Amity University in Delhi. “Asien ist zu groß und zu divers, um einen Konsens über eine ‘asiatische Nato’ zu finden.”
Stattdessen bildete sich mit dem San-Francisco-System ein sogenanntes “Hub and Spokes”, ein Naben-und-Speichen-Modell heraus. Die USA sind dabei die “Nabe”, die mit den “Speichen” Japan, Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Thailand, Australien und Neuseeland bilaterale politisch-militärische und wirtschaftliche Verpflichtungen eingehen. Seit einiger Zeit entwickelt sich dieses System zu einem sogenannten “Latticework”, einem Gitterwerk, weiter, indem pazifische Länder untereinander die bilaterale, trilaterale oder minilaterale Kooperation stärken wie etwa den Quadrilateral Security Dialogue zwischen Australien, Indien, Japan und den USA. Oder auch der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, USA und Japan oder verschiedene Abkommen mit den Philippinen.
Eine Art asiatische Nato sei auch deshalb nicht realistisch, weil sie sich gegen China richten würde, sagt Kumari Mansi. Die asiatischen Länder pflegten sehr unterschiedliche Beziehungen zu der Großmacht. Auch asiatische US-Verbündete und jene Länder, die in Territorialstreitigkeiten mit China verwickelt seien, wie Japan oder Indien, unterhielten bedeutende Handelsbeziehungen zu China. “Die Länder versuchen, ihre Interessen zu maximieren, indem sie sich im Machtkampf zwischen den USA und China möglichst auf keine Seite schlagen. Warum sollte man sich für ein Camp entscheiden, wenn man von beiden profitieren kann?”
Auch Ken Jimbo, Direktor des International House of Japan in Tokio, glaubt, dass die indopazifische Sicherheitsarchitektur in Zukunft eher auf flexiblen Netzwerken denn auf festen Allianzen beruhen werde. Diese Arrangements “ermöglichen größere Anpassungsfähigkeit und erlauben Ländern wie Indien und Indonesien die Zusammenarbeit, ohne dass sie ihre Prinzipien von strategischer Autonomie und Blockfreiheit aufgeben müssen.”
Angesichts der tektonischen geopolitischen Machtverschiebungen bleibt die Sicherheitslage im Indopazifik damit äußerst komplex und prekär. Unsicher ist bis auf Weiteres auch die politische Zukunft Shigeru Ishibas: Er hat Neuwahlen ausgerufen und muss sich am 27. Oktober der Volksabstimmung stellen.
Der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu ist neuer Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments. Eroglu (Freie Wähler) wurde am Donnerstag in das Amt gewählt. Eroglu ist stellvertretender Bundesvorsitzer und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hessen und seit 2019 für die Partei im Europaparlament. Er hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Eroglu Ziel einer chinesischen Cyberattacke war.
“Die China-Delegation ist eine der wichtigsten Delegationen des Parlaments, und als ihr Vorsitzender werde ich natürlich daran arbeiten, die China-Diskussion im Parlament mitzugestalten”, sagte Eroglu Table.Briefings. In den vergangenen Jahren habe das Parlament eine wichtige Rolle in der Brüsseler China-Diskussion gespielt. “Eine unserer Aufgaben wird es sein, unsere China-Kompetenz weiter zu schärfen und auszubauen.”
Als Stellvertreterin wurde Markéta Gregorová von der tschechischen Piratenpartei gewählt. Gregorová ist Mitinitiatorin der Taiwan-Freundschaftsgruppe des EU-Parlaments und sitzt auch im Handelsausschuss. Ebenfalls stellvertretender Vorsitzender ist der deutsche SPD-Europapolitiker René Repasi. Repasi war bereits in der vergangenen Amtsperiode stellvertretender Vorsitzender der Delegation. Er ist auch Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Die China-Delegation besteht aus 38 Vollmitgliedern. Derzeit reist das Gremium nicht in die Volksrepublik, da einige Mitglieder noch unter chinesischen Sanktionen stehen. ari
Etwas überreif ist dieser Käse, der in einem bronzezeitlichen Grab im nordwestchinesischen Xiaohe gefunden wurde. Die gut 3.500 Jahre alten Käsenuggets waren schon vor zwei Jahrzehnten an den Hälsen dreier Mumien entdeckt worden. Doch erst jetzt konnten Forscher von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften mit neuesten wissenschaftlichen Methoden Fakten schaffen. Sie fanden in den Proben Hinweise auf Ziegen- und Kuhmilch und identifizierten das Endprodukt als eine Art frühzeitlicher Kefir. Das verwundert, den das Volk der Xiaohe war genetisch bedingt laktoseintolerant. Durch gezielte Fermentation konnten sie Milch und Käse aber offenbar bekömmlich genug machen, um sie in die Ernährungsgewohnheiten zu integrieren.
heute ist der Tag, auf den nicht nur EU-China-Beobachter schon lange warten. Nachdem die Abstimmung Ende September verschoben wurde, werden die EU-Mitgliedsstaaten heute über die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos entscheiden.
In Berlin wurde bis zum Schluss darum gerungen, ob man sich enthalten soll, oder gegen die Zölle stimmt. Am Abend drang dann durch, dass Deutschland mit “Nein” stimmen wird. Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, die für eine Enthaltung plädiert hatten, sollen das “Nein” nach Informationen von Table.Briefings mittragen.
Wie sich Deutschland positioniert, ist auch ein generelles Signal an die EU und die China-Politik aus Brüssel, das sicherlich noch für Diskussionen sorgen wird – nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch in der Ampel-Koalition.
In unserer zweiten Analyse unterzieht Angela Köckritz die Idee des neuen japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, eine asiatische Nato zu gründen, einem Reality-Check. Die Resonanz auf die Idee ist bisher verhalten, schreibt Köckritz, die mit Analysten dazu gesprochen hat. Indes formen sich andere Sicherheitspakte im indopazifischen Raum.
Wir wünschen Ihnen ein entspanntes Wochenende!
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich nicht für diesen Kurs erwärmen.
Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag mit “Nein” stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert, tragen das “Nein” aber nach Informationen von Table.Briefings nun mit.
In der FDP hatte es zuvor geheißen, eine Enthaltung helfe niemandem. Man dürfe der Autoindustrie, einer Schlüsselindustrie im Land mit Millionen von Arbeitsplätzen, durch einen Handelskonflikt mit China nicht in den Rücken fallen. Die Zölle sollten daher klar abgelehnt werden. Ähnlich argumentiert der Kanzler.
Macron dagegen hatte in der Hochschule ESMT am Mittwoch für ein “level playing field” geworben und auf die 100-prozentigen Strafzölle der USA gegen China hingewiesen. Auch China habe ja mit Zöllen gegen Branntwein gedroht, sagte der Präsident und erinnerte an die Cognac-Nation Frankreich.
Grünen-Wirtschaftsminister Habeck betonte diese Woche, dass er Strafzölle ablehne und man eine politische Lösung mit China finden müsse. “Ich bin komplett gegen die Zölle”, hatte der Wirtschaftsminister beim Berlin Global Dialogue erklärt. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung, etwa in Form von Mindestpreisen für chinesische E-Autos.
“Die Frage ist, auf welchem Weg können wir in dieser konkreten Situation eine politische Lösung finden?”, sagte Habeck. Zugleich mahnte er, dass die EU geschlossen gegenüber Peking auftreten müsse. Wohl auch deshalb lehnte Habeck ein Nein – wie von Lindner gefordert – zunächst ab.
Aller Voraussicht nach wird jedoch ein Nein aus Deutschland die Zölle nicht aufhalten können, weil genügend EU-Staaten am Freitag für die Strafzölle stimmen dürfte.
Die Autoindustrie ist für ein “Nein”. Mercedes-Chef Ola Källenius sagte am Mittwoch: “Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen. Nicht, um unsere Verhandlungsposition zu schwächen, sondern um zu signalisieren, dass wir über eine faire Win-Win-Situation mit fairen Wettbewerbsbedingungen verhandeln wollen.” Die Zölle gefährdeten auch das Geschäft von Mercedes, Fahrzeuge in China zu produzieren und nach Europa zu exportieren. Der Verband der Autoindustrie warnt davor, dass die Zusatzzölle die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin kriselnden europäischen Autoindustrie gefährden könnten.
“Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur. “Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an.” Müller forderte, dass die Bundesregierung klar Stellung gegen die Strafzölle beziehen müsse. Eine Enthaltung sei keine Option.
“Niemand will Streit mit China. Aber es ist offensichtlich, dass chinesische Elektroautos subventioniert werden, was zu einer massiven Marktverzerrung in Europa führt”, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. “Eine Verhandlungslösung ist weiterhin unser bevorzugtes Ziel. Sollten diese Gespräche jedoch zu keiner fairen Lösung führen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Maßnahmen zu ergreifen.”
Die Zusatzzölle sind in einer Höhe von 7,8 Prozent für Tesla bis 35,3 Prozent für SAIC veranschlagt. Andere Hersteller wie BYD und Geely liegen dazwischen. Dazu kommen zehn Prozent Zoll, die ohnehin schon gelten. Rückwirkend werden die seit Juli geltenden Zusatzzölle in Form von Bankgarantien nicht eingeholt. Das hatte die EU-Kommission bereits mitgeteilt. Nach den EU-Vorschriften kann die EU-Kommission die Zölle für die nächsten fünf Jahre verhängen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen den Plan stimmt.
Laut EU-Kreisen werden Frankreich, Griechenland, Italien und Polen für die Zölle stimmen – allein diese Länder repräsentieren zusammen bereits rund 39 Prozent der EU-Bevölkerung. Auch die Niederlande, Dänemark und Belgien werden sich demnach dafür aussprechen. Im Juli stimmten auch Litauen, Lettland und Bulgarien dafür – ebenso Spanien. Sollte die Abstimmung wieder so ausfallen, sind 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Ohne Spanien wären es rund 50 Prozent. Dass die “Nein”-Seite also die nötigen 65 Prozent erreicht, ist sehr unwahrscheinlich.
Wie sich Spanien entscheiden wird, war zwischenzeitlich offen: Nach einem Besuch von Pedro Sánchez in Peking erklärte der spanische Ministerpräsident, dass Zusatzzölle keine favorisierte Lösung seien. Später ruderte Madrid zurück und betonte, sich noch nicht entschieden zu haben. Bei der Abstimmung im Juli stimmten Ungarn, Malta, Zypern, und die Slowakei mit “Nein”. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dieses Mal so sein. Enthalten hatten sich im Juli neben Deutschland: Schweden, Österreich, Kroatien, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Auch wenn die Entscheidung getroffen ist, gehen die Verhandlungen zwischen der EU und China noch weiter. Dabei geht es beispielsweise um die Festlegung von Mindestpreisen für chinesische E-Autos. Chinesische Hersteller hatten dazu Angebote bei der EU-Kommission eingereicht. Das erste Angebot war mit der Begründung einer abgelaufenen zeitlichen Frist abgelehnt worden. Über einen zweiten Vorschlag wird noch gesprochen. Details sind bisher nicht bekannt. Die Preisverpflichtung könnte neben einem Mindestimportpreis auch eine Mengenbegrenzung umfassen.
Es war eine aufsehenerregende Idee, die Shigeru Ishiba vergangene Woche lancierte, kurz bevor er zum Chef der Regierungspartei LDP gekürt wurde und am Dienstag sein Amt als neuer Premierminister Japans antrat: Ishiba forderte ein kollektives asiatisches Verteidigungsbündnis, eine Art asiatische Nato. “Was heute die Ukraine ist, könnte morgen Asien sein. Man muss nur Russland mit China und die Ukraine mit Taiwan ersetzen. Die Abwesenheit eines kollektiven Selbstverteidigungssystems wie der Nato in Asien könnte bedeuten, dass es leichter zu Kriegen kommt, weil es keine Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung gibt. Unter diesen Umständen ist die Schaffung einer asiatischen Version der Nato essenziell, um China abzuschrecken“, schreibt Ishiba in einem Artikel für das Hudson Institut.
Nachdem sowohl die USA als auch Indien den Vorschlag zurückgewiesen hatten, ruderten der japanische Außen- und Verteidigungsminister am Mittwoch zurück. “Es ist nur eine Idee für die Zukunft”, versicherte Außenminister Takeshi Iwaya, die sich gegen kein spezifisches Land richte.
So wenig aussichtsreich ein solches Bündnis in naher Zukunft erscheint, verraten Ishibas Überlegungen nicht nur einiges über seine politischen Ambitionen – er möchte in der Tradition eines Shinzō Abe als außenpolitischer Visionär verstanden werden – sondern vor allem über das Gefühl der “Krise, ja Panik, die sich in Teilen der LDP ausbreitet“, sagt Jagannath Panda, der das Stockholm Center for South Asian and Indo-Pacific Affairs leitet, zu Table.Briefings. “Die Verbindung der autoritären Staaten China, Russland und Nordkorea, die allesamt in Japans Nachbarschaft liegen, ist in jüngster Zeit immer stärker geworden.”
Zudem müsse man sich anschauen, “was zuletzt in einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten alles passiert ist”, sagt Masahiro Matsumura, Professor an der St Andrew’s Universität in Osaka. Ein chinesisches Spionageflugzeug drang in den japanischen Luftraum ein, zwei chinesische Überwachungsschiffe durchkreuzten japanische Gewässer, der chinesische Flugzeugträger Liaoning bahnte sich seinen Weg zwischen zwei japanischen Inseln, ein russisches Militärflugzeug verletzte den japanischen Luftraum während gemeinsamer chinesisch-russischer Militärübungen.
Noch immer erachten sich die meisten Japaner aufgrund ihrer geografischen Lage als relativ geschützt und doch fühlen sich viele wie “der Frosch im kochenden Wasser”, der aufgrund der langsam steigenden Temperatur gar nicht merke, dass es ihm an den Kragen gehe, sagt Masahiro Matsumura. “Das chinesische Verhalten ist in den vergangenen zehn, 20 Jahren graduell aggressiver geworden.”
Er glaubt, dass Ishiba mit seinem Vorstoß versuche, sich gegen die Unsicherheit abzufedern, die die anstehende US-Wahl mit sich bringe. Das gilt vor allem für einen potenziellen Präsidenten Donald Trump, doch auch unter Kamala Harris könnte das außenpolitische Engagement der USA zurückgehen.
Heikel ist das, weil die Sicherheit der US-Verbündeten in Asien vor allem auf den USA beruht. Ein kollektives Verteidigungsbündnis, die SEATO, die 1954 als “pazifisches Gegenstück zur Nato” unter der Federführung der USA gegründet wurde, scheiterte. Denn schon damals galt, was die Region heute noch prägt: “Die Länder Asiens teilen keine gleiche oder ähnliche Bedrohungslage”, sagt Mansi Kumari, Professorin an der Amity University in Delhi. “Asien ist zu groß und zu divers, um einen Konsens über eine ‘asiatische Nato’ zu finden.”
Stattdessen bildete sich mit dem San-Francisco-System ein sogenanntes “Hub and Spokes”, ein Naben-und-Speichen-Modell heraus. Die USA sind dabei die “Nabe”, die mit den “Speichen” Japan, Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Thailand, Australien und Neuseeland bilaterale politisch-militärische und wirtschaftliche Verpflichtungen eingehen. Seit einiger Zeit entwickelt sich dieses System zu einem sogenannten “Latticework”, einem Gitterwerk, weiter, indem pazifische Länder untereinander die bilaterale, trilaterale oder minilaterale Kooperation stärken wie etwa den Quadrilateral Security Dialogue zwischen Australien, Indien, Japan und den USA. Oder auch der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, USA und Japan oder verschiedene Abkommen mit den Philippinen.
Eine Art asiatische Nato sei auch deshalb nicht realistisch, weil sie sich gegen China richten würde, sagt Kumari Mansi. Die asiatischen Länder pflegten sehr unterschiedliche Beziehungen zu der Großmacht. Auch asiatische US-Verbündete und jene Länder, die in Territorialstreitigkeiten mit China verwickelt seien, wie Japan oder Indien, unterhielten bedeutende Handelsbeziehungen zu China. “Die Länder versuchen, ihre Interessen zu maximieren, indem sie sich im Machtkampf zwischen den USA und China möglichst auf keine Seite schlagen. Warum sollte man sich für ein Camp entscheiden, wenn man von beiden profitieren kann?”
Auch Ken Jimbo, Direktor des International House of Japan in Tokio, glaubt, dass die indopazifische Sicherheitsarchitektur in Zukunft eher auf flexiblen Netzwerken denn auf festen Allianzen beruhen werde. Diese Arrangements “ermöglichen größere Anpassungsfähigkeit und erlauben Ländern wie Indien und Indonesien die Zusammenarbeit, ohne dass sie ihre Prinzipien von strategischer Autonomie und Blockfreiheit aufgeben müssen.”
Angesichts der tektonischen geopolitischen Machtverschiebungen bleibt die Sicherheitslage im Indopazifik damit äußerst komplex und prekär. Unsicher ist bis auf Weiteres auch die politische Zukunft Shigeru Ishibas: Er hat Neuwahlen ausgerufen und muss sich am 27. Oktober der Volksabstimmung stellen.
Der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu ist neuer Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments. Eroglu (Freie Wähler) wurde am Donnerstag in das Amt gewählt. Eroglu ist stellvertretender Bundesvorsitzer und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hessen und seit 2019 für die Partei im Europaparlament. Er hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Eroglu Ziel einer chinesischen Cyberattacke war.
“Die China-Delegation ist eine der wichtigsten Delegationen des Parlaments, und als ihr Vorsitzender werde ich natürlich daran arbeiten, die China-Diskussion im Parlament mitzugestalten”, sagte Eroglu Table.Briefings. In den vergangenen Jahren habe das Parlament eine wichtige Rolle in der Brüsseler China-Diskussion gespielt. “Eine unserer Aufgaben wird es sein, unsere China-Kompetenz weiter zu schärfen und auszubauen.”
Als Stellvertreterin wurde Markéta Gregorová von der tschechischen Piratenpartei gewählt. Gregorová ist Mitinitiatorin der Taiwan-Freundschaftsgruppe des EU-Parlaments und sitzt auch im Handelsausschuss. Ebenfalls stellvertretender Vorsitzender ist der deutsche SPD-Europapolitiker René Repasi. Repasi war bereits in der vergangenen Amtsperiode stellvertretender Vorsitzender der Delegation. Er ist auch Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Die China-Delegation besteht aus 38 Vollmitgliedern. Derzeit reist das Gremium nicht in die Volksrepublik, da einige Mitglieder noch unter chinesischen Sanktionen stehen. ari
Etwas überreif ist dieser Käse, der in einem bronzezeitlichen Grab im nordwestchinesischen Xiaohe gefunden wurde. Die gut 3.500 Jahre alten Käsenuggets waren schon vor zwei Jahrzehnten an den Hälsen dreier Mumien entdeckt worden. Doch erst jetzt konnten Forscher von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften mit neuesten wissenschaftlichen Methoden Fakten schaffen. Sie fanden in den Proben Hinweise auf Ziegen- und Kuhmilch und identifizierten das Endprodukt als eine Art frühzeitlicher Kefir. Das verwundert, den das Volk der Xiaohe war genetisch bedingt laktoseintolerant. Durch gezielte Fermentation konnten sie Milch und Käse aber offenbar bekömmlich genug machen, um sie in die Ernährungsgewohnheiten zu integrieren.
