Die Führung in Peking setzt das Wachstum mit sechs Prozent recht niedrig an. Sie befürchtet offenbar eine Überhitzung und betont ein "qualitatives" Wachstum anzustreben. Der IWF erwartet ein Wachstum von über acht Prozent. Insbesondere der Export boomt seit einigen Monaten.
Von Felix Lee
Kernkraft gilt als wichtiger Baustein des Energiekonzept im neuen Fünfjahresplan – sie soll Wachstum ohne Emissionen ermöglichen. Mit 20 neuen Reaktoren bis 2035 läuft der Ausbau nun wieder zügiger weiter. Er liegt aber noch deutlich unter den ursprünglich viel ambitionierteren Plänen.
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Außenminister Wang Yi hat in seiner jährlichen Pressekonferenz strittige Themen ansprechen lassen - und dabei die Positionen Chinas deutlich gemacht: In Hongkong müssten die dortigen Politiker„ihr Vaterland lieben“, die Vorwürfe eines Völkermords in Xinjiang seien „Gerüchte“. Er forderte mehr Kooperation mit den USA, verbat sich aber gleichzeitig, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten einmischt. Hinsichtlich der Zwangsarbeit-Vorgaben der ILO versprach er "Bemühungen". Konkrete Ankündigungen gab es aber nicht.
Von Frank Sieren
Chinas offizieller Militäretat wächst um 6,8 Prozent. Damit liegt die Erhöhung im Rahmen vergangener Jahre. Experten gehen ohnehin davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben höher liegen. So werden etwa Pensionen, Bauprojekte oder die Militärpolizei in anderen Haushalten verbucht. Peking will bis 2027 moderne, auch technologisch schlagkräftigen Streitkräfte besitzen - und damit auch eigene Investitionen im Ausland schützen.
Von Christiane Kuehl
Wang Huning ist unter den Technokraten der chinesischen Führung eine Ausnahmeerscheinung. Seit 1995 dient er drei Präsidenten als Chefberater. Seine Handschrift findet sich in den Lehren von Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi Jinping. Doch das von Wang einst angepeilte Ziel, zu mehr Demokratie zu gelangen, ist mittlerweile in weite Ferne gerückt.
Von Table.Briefings
