Dessert
Seit Jahren streiten mehrere Bundesministerien um den Inhalt des erweiterten IT-Sicherheitsgesetzes. Stein des Anstoßes ist der chinesische Netzwerkausrüster Huawei, gegen den aktuelle Spionage-Vorwürfe aus Holland vorliegen. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf der Regierung verändert. Doch Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes.
Von Marcel Grzanna
Die EU betreibt China-Bashing in einer Zeit, in der ihr eigener Ruf beschädigt ist und ihr Handlungsspielraum schwindet. Grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Wirkung von politisch motivierten Sanktionen, wie sie gegen China verhängt wurden. Es liegen viele Analysen vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Wirkungen von Sanktionen in der Regel falsch eingeschätzt werden. Und in Bezug auf China ist nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen einen Prozess auslösen, der die Beziehungen Europas zu China verbessert und somit Einflussmöglichkeiten eröffnen.
Von Redaktion Table