EU-China-Beziehungen: Wie die jüngste Reisewelle eine gemeinsame Position erschwert

In China war Friedrich Merz auf nationaler Mission. Die Europäische Union spielte kaum eine Rolle auf dieser Reise. Vor seiner Abreise auf deutschem Boden hat er eine Leitlinie ausgegeben: „Wir Deutsche betten unsere Politik gegenüber China europäisch ein. Wir tun das aus europäischer Überzeugung. Wir tun es auch, weil wir unsere gemeinsamen Belange so wirkungsvoller vertreten.“

Allerdings meinte er mit europäisch nicht in erster Linie die EU, sondern eher ausgewählte europäische Staaten. Denn er erwähnte nicht die EU-Institutionen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder die Gesamtheit der 27 Mitgliedstaaten, sondern hob die enge Abstimmung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer hervor.

Das hat sicherlich damit zu tun, dass Peking mit den europäischen Institutionen wenig anfangen kann – und wenig anfangen will. Zu hören war, dass chinesische Regierungsvertreter in den Gesprächen mit der deutschen Wirtschaftsdelegation aus 30 hochkarätigen CEOs offen zeigten, dass ihr Wissen über die Zuständigkeiten der EU-Kommission eher gering sei, das Interesse an der komplexen Struktur allerdings auch. Merz ist geneigt, darauf Rücksicht zu nehmen. Die deutsche Außenpolitik habe zu lange gemahnt und gemaßregelt, hatte Merz vor Beginn der Reise gesagt.

Zum Mahnen und Maßregeln gehört offenbar auch der Ansatz der Einigkeit innerhalb der EU und dass Staaten wie China es nur mit Europa als Ganzem aufnehmen sollen. Deutschland als stärkster Handelspartner Chinas in der EU hat allerdings eigene Interessen – und die hat Merz auf bilateraler Ebene deutlich vorgebracht. Das China-Geschäft der deutschen Wirtschaft leidet unter den Beschränkungen beim Marktzugang, dem ungünstigen Wechselkurs und der geringen Binnennachfrage in der Volksrepublik. Die Bundesregierung hofft zudem auf chinesische Investitionen in Deutschland, weshalb der Investitionsbeauftragte der Bundesregierung, Martin Blessing, mitgereist war. Die deutsche Hoffnung ist, dass China zumindest dabei helfen kann, Deutschlands Wachstumszahlen zu verbessern.

Aber sind Macron und Merz wirklich auf einer Wellenlänge in Sachen China? Beide hatten aus ihren Besuchen in der Volksrepublik unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Während Macron unmittelbar Zölle und protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Importe forderte, appellierte Merz vor allem an die eigene Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Das allein lege die strategische Uneinigkeit Europas offen, kommentierte der Investor und China-Beobachter Arnaud Bertrand auf X. Zu den unterschiedlichen Ansätzen der EU-Staaten kommt noch hinzu: Auf Ebene des EU-China-Austauschs herrscht derweil fast Stillstand.

Wann die EU und China zu ihrem jährlichen Gipfel zusammenkommen, ist derzeit noch unklar. Ein EU-Ratsbeamter sagte, es liefen weder Vorbereitungen, noch habe man ein Datum für den Gipfel festgelegt. Letztes Jahr wurde der Gipfel von Handelsstreitigkeiten überschattet und erzielte kaum Ergebnisse. Während Brüssel und Peking sich normalerweise als Gastgeber des Gipfels abwechseln, hatte der chinesische Präsident Xi Jinping den EU-Staats- und Regierungschefs Anfang des Jahres eine Absage erteilt und eine Einladung nach Brüssel abgelehnt. Auch chinesische Vertreter auf Ministerebene waren schon länger nicht mehr in Brüssel zu sehen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und der EU haben sich seitdem weiterhin verschlechtert. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Februar, man befände sich nun in einer Phase der „Neugewichtung“ der Beziehung zu China. Ein zentraler Handelskonflikt, der auf Strafzölle zurückgeht, die Brüssel im Oktober 2024 auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verhängt hatte, wird noch immer ausgespielt. Peking hat Untersuchungen zu europäischen Sektoren wie Schweinefleisch, Milchprodukten und Brandy eingeleitet.

In EU-Kommissionskreisen denkt man über eine neue, horizontale Herangehensweise nach, um gegen Chinas Überkapazitäten vorzugehen. Diese würde eine eher sektorale oder sogar produktspezifische Herangehensweise beinhalten. Die Europäische Kommission hatte im Dezember angekündigt, ihre Handelsschutzinstrumente evaluieren zu wollen und bei Bedarf bis zum Sommer neue vorzustellen. Auch Pläne der Kommission, den Zugang zum europäischen Markt in bestimmten Bereichen zu beschränken, beobachtet die chinesische Wirtschaft mit Sorge.

Im März wird EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Rande der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Wentao zusammentreffen. Laut einer Person aus der chinesischen Wirtschaft ist unklar, ob Wang Brüssel dieses Jahr besuchen wird. Außenminister Wang Yi besucht in Europa zuletzt Ungarn im Rahmen seiner Reise zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Die jüngste Reisewelle westlicher Staatschefs nach China kommt nicht von ungefähr. Nach dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung in den USA präsentiert sich Peking zunehmend als verlässlicherer Partner in Handel und Geopolitik. Neben Merz und Macron waren zuletzt auch Kanadas Premier Mark Carney und Italiens Giorgia Meloni mit Handelsvereinbarungen im Gepäck aus China zurückgekommen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Anfang April bereits zum vierten Mal in seiner Amtszeit nach Peking reisen.

China-Beobachter appellieren an eine klarere Besuchsregelung mit Einbindung der EU: Brüssel müsse gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die bisherige „Visit Diplomacy“ überarbeiten, betont Cora Jungbluth von der Bertelsmann-Stiftung. Sie argumentiert, dass die aktuelle Struktur fehlende Geschlossenheit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sichtbar mache. Jungbluth plädiert deshalb für eine klar orchestrierte europäische Reihenfolge: erst ein gemeinsamer politischer Rahmen auf EU-Ebene, darauf aufbauend nationale Wirtschaftsinitiativen. Ohne eine solche gemeinsame Stimme drohe Europa gegenüber Peking weiter fragmentiert und damit weniger durchsetzungsfähig zu bleiben.