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Balanceakt im Ukraine-Krieg wird immer schwieriger

Joe Biden sitzt in einem Raum des Weißen Hauses, Xi Jinping ist auf einem Bildschirm zu sehen - sie redeten auch über den Ukraine-Krieg.
US-Präsident Joe Biden bei seinem Videogipfel mit Xi Jinping am Freitag

Auch gut drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges ist von China kein kritisches Wort über die russische Invasion zu hören. Peking bleibt bei seinem diplomatischen Eiertanz, für den es sich angesichts wachsenden internationalen Drucks allerdings immer mehr rechtfertigen muss. Chinas Position zum Ukraine-Konflikt sei „objektiv und fair“, betonte Außenminister Wang Yi am Samstag trotzig. Die Zeit werde beweisen, dass Peking „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe. China werde „ein unabhängiges Urteil“ fällen, zitierte das Außenministerium Wang. „Wir werden niemals Zwang oder Druck von außen akzeptieren und uns auch gegen unbegründete Anschuldigungen und Verdächtigungen gegen China wehren.“

Doch der Druck von außen wächst mit jedem Tag. Die Vereinigten Staaten und die EU drängen China, sich endlich von Moskau zu distanzieren. Am Samstag appellierte auch die Ukraine an China, den Angriffskrieg und die „russische Barbarei“ zu verurteilen. Treffe China die richtige Entscheidung, könne es „ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag laut AFP auf Twitter.

Am Freitag hatten Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden knapp zwei Stunden miteinander gesprochen. Nach Angaben des Weißen Hauses warnte Biden Xi vor „Konsequenzen“, falls Peking Moskau „materiell“ unterstützen sollte. Xi rief chinesischen Staatsmedien zufolge dabei die USA auf, sich gemeinsam mit Peking für Frieden in der Welt einzusetzen: „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen. Die Ereignisse zeigen erneut, dass sich die Länder nicht auf dem Schlachtfeld begegnen sollten.“ Auf alle Fälle wollen China und die USA in Kontakt bleiben.

China: Was ist die „richtige Seite der Geschichte“?

Doch was sieht China, oder was sieht das Außenamt Wangs, als „richtige Seite der Geschichte“ angesichts der Berichte russischer Angriffe auch auf zivile Ziele in der Ukraine an? Die Sprecher des Ministeriums schaffen es weiterhin nicht, die Worte „Invasion“ oder „Krieg“ in den Mund zu nehmen. Stattdessen schimpfen sie über die westlichen Sanktionen und die Nato-Osterweiterung – und attackieren dabei vor allem die USA. Welche Debatten hinter den Kulissen der Partei stattfinden, kann man nur ahnen.

„China ist keine Partei in der (Ukraine-)Krise und möchte nicht, dass die Sanktionen China schaden“, hatte Wang Yi vergangene Woche zu seinem spanischen Amtskollegen gesagt. Deshalb folgt China nach allem, was bekannt ist, bislang den Anti-Russland-Sanktionen. Nach einzelnen Berichten stoppten mehrere Banken die Finanzierung von Russland-Projekten. Auch liefert China keine Flugzeugteile nach Russland. Berichte über ein Unterlaufen der Sanktionen durch Peking gibt es bisher nicht.

Es scheint, als wolle Peking in China alles zugleich: Gute Beziehungen zu Russland, keine Hindernisse im Handel mit Europa, Augenhöhe mit den USA. Doch das Problem in diesem Konflikt ist: Es gibt nichts umsonst. Jede Haltung bringt Kosten mit sich – materielle und immaterielle. Dieser Logik kann auch China nicht entkommen.

„China verteidigt nun Russlands Vorgehen an der Seite einer winzigen Anzahl gescheiterter Staaten, darunter Nordkorea, Syrien und Weißrussland“, so Craig Singleton, China Fellow an der Foundation for Defense of Democracies und Ex-Diplomat der USA. „Diese Gruppe internationaler Außenseiter anzuführen, ist weit entfernt von Xis Ziel, eine „neue Ära der internationalen Beziehungen“ einzuleiten, in der Peking und Moskau die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verdrängen“, schreibt Singleton im US-Magazin Foreign Policy. „Ehrlich gesagt muss es Peking jetzt peinlich sein, sich so eng mit Putins brutalem Krieg gegen die Ukraine verbunden und mitschuldig gemacht zu haben“, zitierte die South China Morning George Magnus vom China Centre der Universität Oxford.

Will China Russland Militärhilfe gewähren oder nicht?

Derweil gibt es Berichte, wonach China eine Militärhilfe an Russland zumindest erwägen wolle. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien im Besitz von „sehr zuverlässigen Beweisen“, dass China militärische Hilfe für Russland erwäge, berichtete das US-Nachrichtenportal Politico am Freitag unter Berufung auf einen nicht genannten „hochrangigen EU-Beamten“. Politico räumte allerdings ein, dass es nicht klar sei, ob die neuesten EU-Informationen von europäischen Geheimdiensten oder aus denselben Quellen stammten wie US-Warnungen gleichen Inhalts aus der vergangenen Woche.

China wehrt sich seit Tagen gegen diese Vorwürfe. „Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück“, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. „China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver – keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien.“

Doch hat es sich diese Vorwürfe durch seine unklare Haltung selbst zuzuschreiben. Zumal sich am Samstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Wort meldete: Die Zusammenarbeit mit China werde immer stärker werden, sagte Lawrow laut Reuters: „Denn in einer Zeit, in der der Westen alle Grundlagen untergräbt, auf denen das internationale System basiert, müssen wir – als zwei Großmächte – natürlich darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weitermachen sollen“.

China will „die Ukraine niemals angreifen“ – aber auch nicht über die Ukraine reden

Sind das die Ziele, die China verfolgt? Gemeinsam mit Russland gegen die vermeintliche Hegemonie des ungeliebten Westens, und das um jeden Preis? Vergangene Woche hatte die Regionalregierung des westukrainischen Lwiw Chinas Botschafter in der Ukraine Fan Xianrong mit den Worten zitiert: „China wird die Ukraine niemals angreifen. Wir werden helfen, vor allem wirtschaftlich.“ Peking bekräftigte am Mittwoch diese Äußerungen. Doch das passt immer weniger zu der Haltung, russische Angriffe auch auf ukrainische Versorgungslinien nicht weiter zu kommentieren.

China beharrt weiter darauf, so wenig wie möglich über die Ukraine zu reden. So bedrängten vergangene Woche Wang Yi und sogar Staatschef Xi Jinping den Gastgeber Indonesien, den Konflikt von der Agenda des diesjährigen G20-Gipfels auf Bali zu nehmen. Indonesien soll dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen sein. Ein Aufschrei im Westen wäre wahrscheinlich.

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