Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett erstmalig eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen werden. „Klar ist, dass wir bei dem Thema Aufholbedarf haben“, sagte Karsten Wildberger. Bis 2030 will er die Kapazität an Rechenleistung mindestens verdoppeln. Das Ziel sei es, „in Europa weiterhin zu führen, aber auch international sehr attraktiv zu sein“. Der Anteil der Rechenkapazitäten, die für Künstliche Intelligenz genutzt werden, will der Digitalminister mindestens vervierfachen. Insgesamt drei Handlungsfelder – Energie und Nachhaltigkeit, Standort und Fläche, Technologie und Souveränität – mit 28 Maßnahmen umfasst die in enger Abstimmung mit dem BMWE, dem BMUKN und dem BMFTR entstandene Strategie.
Einige entscheidende Schritte für die Beschleunigung des Baus von Rechenzentren konnte das Digitalministerium durchsetzen. Um „die notwendige Akzeptanz zur Ansiedlung von Rechenzentren vor Ort zu steigern“ soll ein neuer Schlüssel bei der Gewerbesteuer geprüft werden, von dem die Kommunen stärker profitieren. Erst vor wenigen Wochen war im hessischen Groß-Gerau ein 2,5-Milliarden-Investitionsprojekt am Stadtrat gescheitert.
Ein weiterer Durchbruch: Das Ende des Windhundverfahrens der Netzbetreiber. Für den Bau eines Rechenzentrums sind neben Glasfaserinfrastruktur und der Nähe zu Internetknoten wie dem Frankfurter DE-CIX vor allem stabile Hochspannungsanschlüsse entscheidend. Über deren Vergabe entscheiden die Netzbetreiber. Die Antragsverfahren waren durch eine hohe spekulative Blase der Batteriespeicherbetreiber blockiert, die teilweise ohne konkrete Bauvorhaben massenhaft Anträge eingereicht haben. Die Netzbetreiber mussten sie bislang im sogenannten „Windhundverfahren“ per Datumsprinzip abarbeiten. In Zukunft will die Regierung ein neues Verfahren nach Reifegradprinzip vorlegen.
Der Elefant im Raum bleibt der Streit um die Energieeffizienz der Rechenzentren. Zwar will sich Wildberger sehr zur Freude der Wirtschaft bei der EU dafür einsetzen, dass die Betreiber die Abwärme steuerfrei abgeben können. Aber ob die Abwärme-Abgabe in Zukunft Bedingung für einen Bau ist, bleibt offen. Dasselbe gilt für die sogenannten PUE-Werte, der „Power Usage Effectiveness“, die den Verbrauch der Anlagen misst. Noch im Anfang des Jahres bekannt gewordenen Entwurf der Strategie war ein Passus enthalten gewesen, der die Zentren an ihrer theoretisch optimalen, und nicht der tatsächlich im Betrieb erreichten Effizienz hätte messen sollen. Er ist nun entfallen. Dahinter steckt ein Streit mit dem Umweltministerium, der erst mit der Energie-Effizienz-Novelle geklärt werden wird. Leonard Schulz