In dem Streit um die mögliche Vereinfachung von EU-Nachhaltigkeitsgesetzen schalten sich immer mehr Stakeholder ein. Am Donnerstag lud Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zu einem ganztägigen „Simplification Round Table“ ein, um unter anderem über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und das Lieferkettengesetz (CSDDD) zu diskutieren.
Eingeladen war vor allem Vertreter von Handelsverbänden und Konzernen, was der Europäische Gewerkschaftsbund und Umwelt- und Sozialverbände kritisierten. Chaotisch, intransparent und undemokratisch sei das sogenannte Omnibus-Verfahren der EU-Kommission, monierten sie. Zuvor hatte sich ein Zusammenschluss von mehr als 150 nachhaltig orientierten Investoren für die Beibehaltung der Regelungen ausgesprochen, der BDI und das Institut der Wirtschaftsprüfer befürworten eine Reduzierung der Kriterien.
Die EU-Kommission selbst äußerte sich nicht zum Stand der Verhandlungen. Stattdessen kursieren fast täglich neue Spekulationen. Demnach könnten massive Einschnitte bevorstehen, die unter anderem dafür sorgen würden, dass 85 Prozent der eigentlich CSRD-pflichtigen Unternehmen doch keine CSRD-Reports anfertigen müssten. Infrage gestellt werde auch die doppelte Wesentlichkeitsprüfung, ein zentrales Element der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sowie die baldige Einführung des EU-Lieferkettengesetzes.
Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, bereits beschlossene Green-Deal-Gesetze und Verordnungen mittels eines Omnibus-Verfahrens nochmal anpacken und die daraus resultierenden Bürokratielasten verringern zu wollen. Das soll dazu beitragen, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Vorgestellt werden sollen die Omnibus-Vorschläge Ende Februar. Mehr über die Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen lesen Sie im Europe Table. lei/maw
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