Die großen Parteien gehen mit unterschiedlichen Wirtschaftskonzepten in die heiße Wahlkampfphase. Die CDU will mit einer Agenda 2030 mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen und hat dafür vor allem allgemeine Steuersenkungen im Blick, etwa bei der Körperschaftsteuer (runter auf zehn Prozent), der Stromsteuer (Preise sollen um mindestens fünf Cent pro kw/h sinken) und bei der Einkommensteuer (Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro). Außerdem soll es eine neue Wochenarbeitszeit geben und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, das künftig „Neue Grundsicherung" heißen soll. Die Maßnahmen sind hier zusammengefasst.
Die SPD setzt auf die Investitionsprämie für in Deutschland getätigte Investitionen, etwa in Material und Maschinen. Diese Ausgaben sollen sofort bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer absetzbar sein. Steuersenkungen für 95 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls im Programm, dafür soll das einkommensstärkste Prozent mehr Steuern zahlen und eine neue Vermögensteuer geprüft werden. Der Spitzensteuersatz für Topverdiener soll von 42 Prozent auf 45 Prozent ansteigen, allerdings soll auch dieser Spitzensteuersatz erst später, bei etwa 80.000 Euro greifen.
Während Elon Musk sich in den deutschen Wahlkampf einmischt, unverhohlen für die AfD wirbt und eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik fordert, brechen die Verkaufszahlen seines eigenen Unternehmens Tesla ein. Der von dem Multimilliardär geführte Konzern hat mit 41 Prozent weniger verkauften E-Autos 2024 in Deutschland überproportional (Durchschnitt 27 Prozent) an Marktanteil verloren. Sein Gespräch auf seiner Social-Media-Plattform X mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist umstritten – mehr dazu lesen Sie hier. CEO.Table fragte nach, wie Wirtschaftslenker beurteilen, dass Musk, der auch Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist, die AfD offen unterstützt.
Dazu VDMA-Präsident Bertram Kawlath:
„Grundsätzlich muss in einer Demokratie jeder seine Meinung äußern können, solange sie auf dem Boden unserer Verfassung steht. Ich teile aber nicht die Ansicht von Elon Musk und anderen, Deutschland stehe am Abgrund. Ja, wir haben großen Reformbedarf. Aber wir sind noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft mit einem industriellen Mittelstand, der international sehr wettbewerbsfähig ist. Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen konjunkturellen Lage, aber das lässt sich lösen. Wir sind nicht am Abgrund."
Dazu NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt G. Kirchhoff :
Elon Musks Aussagen sind aus meiner Sicht vor allem machtpolitisch motiviert. Er weiß, dass insbesondere der von der AfD propagierte Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro unser Land und damit einen wichtigen Wettbewerber der USA massiv schwächen würde. Davon verspricht er sich natürlich eine Stärkung Amerikas, weil es den protektionistischen Handelsplänen von Donald Trump in die Hände spielen und damit auch die deutsche Industrie erheblich schwächen würde.
