Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will den neuen Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch aufnehmen und die Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Mit der Änderung sollen Beschränkungen und bürokratische Hindernisse beim Neubau von Wohneinheiten ausgehebelt werden. Ein „game changer“ im Kampf gegen die Wohnungsknappheit, sagt Hubertz. In Deutschland fehlen derzeit rund 550.000 Wohnungen – vor allem bezahlbare. Mit dem neuen Recht bekämen die Kommunen künftig „eine Brechstange an die Hand“, sagt Hubertz im Podcast Table.Today. Die Änderung soll im Gegensatz zu dem früheren Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für alle Kommunen gelten, nicht nur für angespannte Wohnungsmärkte.
Neuauflage für Wohnbündnis. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, mit dem Amtsvorgängerin Klara Geywitz alle Beteiligten des Wohnungsbaus an einen Tisch holte, um Lösungen zu besprechen, soll verschlankt und neu aufgesetzt werden. Das gesamte Podcast-Gespräch mit Hubertz hören Sie im Podcast hier. Michael Bröcker
