Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise des Landes eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor und frühere Steuersenkungen für Unternehmen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings.
Angesichts der geopolitischen Verschiebungen und des technologischen Fortschritts der Mitbewerber müsse die Koalition eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlägt die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagte Reiche. Dies wäre ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei dringend notwendig, auch könnten die Frühverrentungsprogramme wie die Rente mit 64 abgeschafft werden. „Ich würde sagen, dieser Anreiz war falsch. Da können wir korrigieren.“ Das Thema Frühverrentung sei für Unternehmen längst auch ein „attraktives Abbauprogramm“ geworden.
Die CDU-Ministerin verglich Deutschland mit einem Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren ordentlich auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl.“ Deutschlands Wirtschaft habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“.
In der Diskussion um das Heizungsgesetz positionierte sich die Ministerin gegen die 65-Prozent-Quote. „Die Quote kann nicht bleiben. Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig“, sagt Reiche. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz müsse machbar sein und dürfe die Haushalte nicht überfordern. Im Februar werde die Regierung unter Einbezug der Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „dann auch durch den Deutschen Bundestag geht“. Die Wärmepumpe-Technologie sei für den Neubau „völlig unumstritten“, so Reiche. Dies gelte auch für einige Altbauten und die Stadtwerke.
Zu einer Agenda 2030 gehört laut Reiche auch eine erhebliche Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Bürokratieabbau. Dies sei Voraussetzung für Investitionen, so Reiche. „Die Unternehmen sagen, sie würden höhere Energie- und Arbeitskosten in Kauf nehmen, wenn sie sicher wären, dann schneller investieren zu können.“