Ob das Sondervermögen tatsächlich zum Wachstumsmotor wird, ist in der deutschen Wirtschaft umstritten. Beim Round Table Infrastrukturfinanzierung von Table.Briefings zeigte sich: Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen – nicht aber über deren bisherige Wirkung. Besonders skeptisch zeigte sich Rheinenergie-CEO Andreas Feicht. Er glaubt nicht daran, dass private Investoren den Umbau der Energiewirtschaft tragen werden. In seinen Gesprächen erkenne er nicht, „dass internationale Investoren in Deutschland Schlange stehen“. Der Grund dafür sei, dass Investitionen in die Energiewende zwar notwendig seien, aber nur einen „relativ geringen Return“ hätten. „Wir ziehen nicht automatisch Kapital an, wenn wir Investoren nicht unterstützen.“
Aktuelle Zahlen von Deutsche Bank Research zeigen, dass der große Investitionsschub bislang ausbleibt. Zwar stiegen die Ausrüstungsinvestitionen gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent, doch die Bauinvestitionen gingen um 0,5 Prozent zurück. Forschung, Entwicklung und Software legten um 0,9 Prozent zu.
Während die jüngsten Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts für das dritte Quartal eine Stagnation der Wirtschaftsleistung und einen Rückgang des privaten Konsums um 0,3 Prozent meldet, rechnet die Bundesregierung weiterhin mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent im kommenden Jahr und setzt auf einen fiskalischen Impuls in Höhe von 0,8 Prozentpunkten. Die Hoffnung: Öffentliche Investitionen sollen den privaten Konsum und die Unternehmensinvestitionen anstoßen – und so eine höhere Wachstumsdynamik erzeugen. Doch ob dieser Effekt tatsächlich eintritt, ist umstritten.
Der Sachverständigenrat zeigt sich deutlich skeptischer und rechnet lediglich mit 0,9 Prozent. Ein wesentlicher Unterschied in den Wachstumsprognosen betrifft die Sogwirkung des Sondervermögens: Die Wirtschaftsweisen gehen nur von einer Abflussquote von 50 bis 60 Prozent aus und zweifeln damit an der tatsächlichen Investitionswirkung und letztlich auch am Aufschwung. Das bemängelt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). In einer aktuellen Analyse kommt das IW zu dem Ergebnis, dass bis zu 133 Milliarden Euro – knapp 49 Prozent der Mittel – nicht zu zusätzlichen Investitionen führen, sondern bestehende Ausgaben ersetzen.
Das Finanzministerium hält dagegen und betont, diese Zahlen spiegelten lediglich die bisher gesicherten Abflüsse wider. Als Beispiele verweist das Ministerium auf bereits angestoßene Investitionen in die Sanierung von Brücken und Schienen bei der Deutschen Bahn sowie auf Mittel an die Länder, die in der IW-Analyse bislang nicht als investive Ausgaben berücksichtigt worden seien, aber durchaus für zusätzliche Investitionen sorgen könnten.
Unabhängig davon weisen Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass der Effekt des Sondervermögens insgesamt begrenzt bleibe. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Ulrich Reuter, relativiert die Summe: „Die Wirkung des Sondervermögens ist limitiert. 500 Milliarden Euro, gestreckt über zwölf Jahre – das sind rund 42 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht dem, was allein die deutschen Sparkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres dem Mittelstand an neuen Krediten zugesagt haben.“
Zumal der Investitionsbedarf deutlich höher ist: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den Gesamtinvestitionsbedarf bis 2030 auf rund 1,4 Billionen Euro. Die Bundesregierung argumentiert, dass sie sich der Höhe des Bedarfs durchaus bewusst sei und gezielt darauf setze, dass öffentliche Investitionen private Investitionen hebeln und so eine größere gesamtwirtschaftliche Dynamik entsteht.
Ob dieses Kalkül aufgeht, hängt aus Sicht der Finanzwirtschaft vor allem von der Mobilisierung privaten Kapitals ab. Sparkassen-Präsident Reuter glaubt durchaus daran, dass das noch funktionieren kann. Die Mittel dafür seien hierzulande vorhanden, argumentiert er. „Wir haben genug privates Kapital in Deutschland. Wir müssen gemeinsam die Bedingungen schaffen, um dieses gezielt in neue Investitionen zu lenken“, so Reuter.