Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, wird gerne als in die Politik-Elite aufgestiegene Elternbeirätin und Studienabbrecherin belächelt. Tatsache aber ist, dass die SPD-Linke wahrscheinlich die erfolgreichste Bildungspolitikerin Deutschlands ist: Sie hat während der Pandemie drei spektakuläre Sonderprogramme für den Digitalpakt angestoßen. Und sie wird nicht müde, das Thema Chancengleichheit auf die Agenda zu heben. Das Startchancen-Programm ist gewiss auch ihr Verdienst.
Und nun holt Saskia Esken zu einem weiteren großen Wurf aus. Sie hat mit einer Transformationskommission für Bildung ein umfassendes und teils visionäres Projekt für den ehemaligen Arbeiterbildungsverein SPD entworfen. Es reicht von Kita bis Seniorenstudium, von Sprachstandserhebungen bis Künstlicher Intelligenz als Bildungsbooster.
Meine Kollegin Annette Kuhn hat Saskia Esken gesprochen, bevor am heutigen Montag die Bildungs-Vorlage für den SPD-Parteitag im Dezember vorgestellt wird. Wie will die Parteichefin es schaffen, dass 100 Milliarden Euro für Bildung mobilisiert, zielgenau ausgegeben und evaluiert werden?
Die vielleicht spannendste Frage freilich muss die Digitalexpertin und Antreiberin zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Ampelregierung beantworten: Wie kann es sein, dass das seit Willy Brandt ambitionierteste Bildungsprogramm der Bundesrepublik von der bislang unambitioniertesten Bildungsministerin Deutschlands verwaltet wird?
Bleiben Sie zuversichtlich – trotzdem!
Sie fordern für den Deutschlandpakt Bildung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen?
Die Forderung nach einem Sondervermögen haben wir im Frühjahr zusammen mit Akteuren der Zivilgesellschaft aufgestellt. Wir haben jetzt ein Modell entwickelt, das wir für gangbar halten: Wir wollen sehr, sehr hohe Einkommen und sehr, sehr hohe Erbschaften und Schenkungen höher besteuern. Die Mehreinnahmen aus diesen beiden Steuerreformen wollen wir maßgeblich in die Bildung investieren, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Welche Höhe bei Einkommen und Erbschaft haben Sie hier im Blick?
Bei den Einkommen geht es um diejenigen, die derzeit die Reichensteuer bezahlen. Bei Alleinstehenden beginnt das bei mehr als 270.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Und bei den Erbschaften zielen wir auf diejenigen, die mehrere Millionen bzw. Milliarden Euro erben. Wobei wir darauf achten werden, wie man mit Betriebsvermögen umgeht. Omas kleines Häuschen ist jedenfalls nicht gemeint.
Mit welchen Argumenten wollen Sie die Menschen von der Idee des Bildungsaufbruchs überzeugen und dafür zusätzlich zahlen lassen?
Ich bin überzeugt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung zustimmt, wenn es darum geht, allen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen und das Nötige zu investieren, um das zu erreichen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist gelingende Bildung für alle eine Lebensversicherung für unsere Volkswirtschaft. Dazu müssen wir zum einen mehr Geld mobilisieren, aber wir müssen auch alle Kräfte zusammenführen.
Was heißt das?
Für unseren Bildungsaufbruch wollen wir alle politischen Ebenen zusammenführen, also Bund, Länder und Kommunen, die alle bei der Bildung beteiligt sind.
Wofür brauchen wir die 100 Milliarden Euro? Was sind die wichtigsten Ansatzpunkte?
Die ergeben sich aus den Problemlagen, die wir derzeit sehen und die uns von der Bildungsforschung berichtet werden: Kinder aus armen Haushalten oder aus Haushalten, in denen nicht genügend gut Deutsch gesprochen wird, haben massive Nachteile im Bildungssystem zu erleiden. In der Folge können 25 Prozent der Kinder am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben, zuhören und rechnen. Jedes vierte Kind ist damit eigentlich nicht darauf vorbereitet, eine weiterführende Schule zu besuchen. In der Folge verlassen jedes Jahr 50.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss.
Was folgt daraus?
Ich sehe vor allem zwei Ansatzpunkte: Wir müssen besonders den Anfang fokussieren, damit Schülerinnen und Schüler gar nicht erst abgehängt werden. Das fängt schon vor der Schule an: Jedes Kind sollte möglichst vier Jahre eine Kita besuchen, damit ganz gezielt Förderung, insbesondere Sprachförderung, stattfinden kann. In der Grundschule müssen wir auf die Basiskompetenzen fokussieren und gezielt fördern, wo es gebraucht wird. Und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen qualifizierenden Schulabschluss erreichen, um eine Berufsausbildung beginnen zu können.
Was bedeutet das Sondervermögen konkret für das Startchancen-Programm und den Digitalpakt?
Das Startchancen-Programm ist eine richtig gute Idee! Doch durch die Limitationen des Haushalts erreichen wir damit gerade mal zehn Prozent der Schulen. Ich bin überzeugt: Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung. Das heißt, nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen. Das wäre ein richtiger Ansatz. Ein Sondervermögen könnte zudem helfen, den derzeitigen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro an den Schulen zu bewältigen.
Und was ist mit dem Digitalpakt?
Die Ausstattung der Schulen ist grundsätzlich eine Aufgabe der Länder. Allerdings unterscheiden sich die Länder sowohl in ihrer Sozialstruktur als auch in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, und der Länderfinanzausgleich gleicht das bei Weitem nicht aus. Der Bund hat beim Digitalpakt eine Dringlichkeit erkannt, im Sinne einer zeitgemäßen Bildung für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Aber auch beim Digitalpakt geht es nicht nur um Ausstattung. So haben die Länder weiterhin die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden, damit sie Schülerinnen und Schülern das nötige Rüstzeug mitgeben, um in der digitalen Welt souverän zu bestehen.
Selbst wenn das Geld jetzt da wäre – wie lässt sich mit den 100 Milliarden Euro kurzfristig die größte Herausforderung an Schulen, der Lehrermangel, bewältigen?
Wir wollen uns beim Deutschlandpakt Bildung auf Maßnahmen verständigen, die eine gerechte und gelingende Bildung für alle Kinder ermöglicht. Ganz klar gehört dazu auch eine gemeinsame Fachkräfte-Offensive. Wir müssen für mehr Ausbildung und eine bessere Weiterbildung von Erzieher:innen, Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal sorgen.
Eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung gab es schon. Sie läuft aber zum Ende des Jahres aus.
Und sie war sehr erfolgreich! Die mit der Unterstützung des Bundes entwickelten Programme und Modelle für eine bessere Ausbildung sollten jetzt von den Ländern weitergeführt werden. Bei der Fachkräfte-Offensive geht es vor allem um die Motivation von mehr jungen Menschen, Erzieher:in, Lehrkraft oder Sozialpädagog:in zu werden. Dafür müssen wir auch die Arbeitsbedingungen verbessern und die Bezahlung zwischen den Bundesländern und zwischen den Schularten – wo es noch nicht geschehen ist – angleichen. Die Angleichung zwischen den Bundesländern ist schon deshalb wichtig, damit dieses Abwerben von Lehrkräften von einem Bundesland ins andere aufhört.
Lesen Sie hier, was der Leitantrag für einen Deutschlandpakt Bildung der SPD-Parteispitze konkret vorsieht.
Für welchen Zeitraum ist das Sondervermögen gedacht?
Eine gerechte und gelingende Bildung für alle Kinder – das ist eine Daueraufgabe. Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht. Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr. Dass Kinder aus Arbeiterfamilien studieren, ist heute eine Ausnahme. Es ist auch nicht notwendig, dass alle studieren, aber dass so viele sozial benachteiligte Jugendliche und so viele aus migrantischen Familien in unserem Bildungssystem durchs Raster fallen, das können wir nicht hinnehmen. Das ist ungerecht und zudem gefährdet es unser aller Zukunft. Unsere stärkste Ressource sind unsere klugen Köpfe, und unsere Volkswirtschaft kann es sich angesichts des demografischen Wandels nicht leisten, auf einen einzigen davon zu verzichten.
100 Milliarden sind viel, aber sie können schnell weg sein. Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht im System versickert? Im Leitantrag ist auch die Rede von Evaluation.
Wir wollen im Rahmen des Deutschlandpakts Bildung klare Vereinbarungen über konkrete Ziele und verpflichtende Maßnahmen erarbeiten, damit das Geld auch zielgerichtet für die Bildungsgerechtigkeit eingesetzt wird. Und natürlich ist es wichtig, dass wir die Wirksamkeit unserer Konzepte immer wieder bewerten, um sie weiterzuentwickeln. Darum müssen die Programme wissenschaftlich begleitet werden. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei auch eine bessere Infrastruktur für Forschungsdaten.
Ist da nicht der Datenschutz im Weg?
Da sehe ich kein Problem. Die Datenschutzgrundverordnung gibt vor, dass es einen Zweck geben muss, damit Daten erhoben und verwertet werden können. Und wenn der Staat gesetzlich regelt, dass diese Daten gebraucht werden, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, dann ist der Datenschutz damit erfüllt.
Wer soll den Deutschlandpakt Bildung koordinieren? Im Leitantrag ist die Rede von einer gemeinsamen Kommission von Bund, Ländern und Kommunen. Das dürfte ein ziemlich großes Gremium sein.
Bei 16 Ländern ist das bei Weitem nicht so unübersichtlich wie bei der EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, und dennoch ist auch die EU arbeitsfähig – dabei hat sie noch viel mehr Themen. Ich finde es wichtig, dass bei einem so bedeutenden Thema wie der Bildungsgerechtigkeit alle Beteiligten mitwirken. Doch natürlich arbeiten solche Gremien arbeitsteilig in Teilprojekten und Gruppen. So läuft es auch bei der Kultusministerkonferenz.
Der gerade eine wenig effektive Arbeit bescheinigt wurde. Aber wieso soll es jetzt eigentlich noch ein Gremium parallel zur KMK geben? Wieso nicht mit ihr?
Die KMK hat ein ähnliches Problem wie die EU, denn sie muss ihre Beschlüsse einstimmig fassen. Gleichzeitig haben die Beschlüsse der KMK wenig Verbindlichkeit. Das sind Strukturen, die wenig effizient sind. Ein Beispiel: 1998 hat die KMK beschlossen, Medienkompetenz verpflichtend in die Lehrkräfte-Ausbildung zu verankern, und 20 Jahre später hatte das noch kein einziges Bundesland umgesetzt. Das müssen wir anders machen.
Wie?
Wir brauchen Vereinbarungen von Bund und Ländern, die eine genügend große Verbindlichkeit haben, so wie es jetzt auch beim Startchancenprogramm der Fall ist. Damit sind beide Seiten verpflichtet, auch über die Legislaturperioden hinaus. Das Startchancen-Programm ist zum Beispiel für zehn Jahre angelegt. So eine Verlässlichkeit brauchen wir.
Eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Wieso gibt es bislang noch kein entsprechendes Gremium?
Das kann nur die Bildungsministerin beantworten. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn hier bald Fortschritte erzielt würden.
Wird es diese Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode geben?
So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Und es wäre sehr erstrebenswert.
Zurück zur Kommission für den Deutschlandpakt Bildung. Soll die auch das Geld aus dem Sondervermögen verteilen?
Es muss – wie bei bisherigen gemeinsamen Programmen auch – ein Weg gefunden werden, der das Budgetrecht der Parlamente berücksichtigt und gleichzeitig die nötige Verbindlichkeit für die Programme sichert, auch über die Legislatur hinaus.
Letztlich soll das Geld den Schulen zugutekommen. Brauchen Schulen mehr Autonomie beim Einsatz von Ressourcen?
Im Startchancen-Programm ist das auch schon angelegt. Da bekommen die Schulen ein eigenes Budget. Ein gewisser Grad an Autonomie und Handlungsfähigkeit ist auch notwendig, damit sie sich als Organisation gut entwickeln können.
Sind Schulleitungen auf diese Rolle vorbereitet?
Kita- und Schulleitungen kommt in dem Bildungsaufbruch eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssen befähigt und bestärkt werden, ihre Einrichtung als Organisation zu verstehen und sie und ihr Personal stetig weiterzuentwickeln. Sie brauchen dabei die Unterstützung, die Begleitung, aber auch das Vertrauen der Bildungsverwaltung.
Wie optimistisch sind Sie, dass der SPD-Parteitag den Leitantrag für den Deutschlandpakt Bildung absegnet?
Die SPD wurde als Arbeiterbildungsverein gegründet, Bildung als Grundlage für Emanzipation und Teilhabe aller Menschen ist uns deshalb schon immer ein großes Anliegen. Ich bin überzeugt, dass dieser Bildungsantrag den Bundesparteitag begeistern kann. Und ich kann mir auch vorstellen, dass das Konzept in der Koalition Zustimmung finden wird. Allerdings werden wir in den Finanzierungsfragen noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber da habe ich große Lust drauf.
Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, wird gerne als in die Politik-Elite aufgestiegene Elternbeirätin und Studienabbrecherin belächelt. Tatsache aber ist, dass die SPD-Linke wahrscheinlich die erfolgreichste Bildungspolitikerin Deutschlands ist: Sie hat während der Pandemie drei spektakuläre Sonderprogramme für den Digitalpakt angestoßen. Und sie wird nicht müde, das Thema Chancengleichheit auf die Agenda zu heben. Das Startchancen-Programm ist gewiss auch ihr Verdienst.
Und nun holt Saskia Esken zu einem weiteren großen Wurf aus. Sie hat mit einer Transformationskommission für Bildung ein umfassendes und teils visionäres Projekt für den ehemaligen Arbeiterbildungsverein SPD entworfen. Es reicht von Kita bis Seniorenstudium, von Sprachstandserhebungen bis Künstlicher Intelligenz als Bildungsbooster.
Meine Kollegin Annette Kuhn hat Saskia Esken gesprochen, bevor am heutigen Montag die Bildungs-Vorlage für den SPD-Parteitag im Dezember vorgestellt wird. Wie will die Parteichefin es schaffen, dass 100 Milliarden Euro für Bildung mobilisiert, zielgenau ausgegeben und evaluiert werden?
Die vielleicht spannendste Frage freilich muss die Digitalexpertin und Antreiberin zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Ampelregierung beantworten: Wie kann es sein, dass das seit Willy Brandt ambitionierteste Bildungsprogramm der Bundesrepublik von der bislang unambitioniertesten Bildungsministerin Deutschlands verwaltet wird?
Bleiben Sie zuversichtlich – trotzdem!
Sie fordern für den Deutschlandpakt Bildung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen?
Die Forderung nach einem Sondervermögen haben wir im Frühjahr zusammen mit Akteuren der Zivilgesellschaft aufgestellt. Wir haben jetzt ein Modell entwickelt, das wir für gangbar halten: Wir wollen sehr, sehr hohe Einkommen und sehr, sehr hohe Erbschaften und Schenkungen höher besteuern. Die Mehreinnahmen aus diesen beiden Steuerreformen wollen wir maßgeblich in die Bildung investieren, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Welche Höhe bei Einkommen und Erbschaft haben Sie hier im Blick?
Bei den Einkommen geht es um diejenigen, die derzeit die Reichensteuer bezahlen. Bei Alleinstehenden beginnt das bei mehr als 270.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Und bei den Erbschaften zielen wir auf diejenigen, die mehrere Millionen bzw. Milliarden Euro erben. Wobei wir darauf achten werden, wie man mit Betriebsvermögen umgeht. Omas kleines Häuschen ist jedenfalls nicht gemeint.
Mit welchen Argumenten wollen Sie die Menschen von der Idee des Bildungsaufbruchs überzeugen und dafür zusätzlich zahlen lassen?
Ich bin überzeugt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung zustimmt, wenn es darum geht, allen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen und das Nötige zu investieren, um das zu erreichen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist gelingende Bildung für alle eine Lebensversicherung für unsere Volkswirtschaft. Dazu müssen wir zum einen mehr Geld mobilisieren, aber wir müssen auch alle Kräfte zusammenführen.
Was heißt das?
Für unseren Bildungsaufbruch wollen wir alle politischen Ebenen zusammenführen, also Bund, Länder und Kommunen, die alle bei der Bildung beteiligt sind.
Wofür brauchen wir die 100 Milliarden Euro? Was sind die wichtigsten Ansatzpunkte?
Die ergeben sich aus den Problemlagen, die wir derzeit sehen und die uns von der Bildungsforschung berichtet werden: Kinder aus armen Haushalten oder aus Haushalten, in denen nicht genügend gut Deutsch gesprochen wird, haben massive Nachteile im Bildungssystem zu erleiden. In der Folge können 25 Prozent der Kinder am Ende der Grundschule nicht ausreichend lesen, schreiben, zuhören und rechnen. Jedes vierte Kind ist damit eigentlich nicht darauf vorbereitet, eine weiterführende Schule zu besuchen. In der Folge verlassen jedes Jahr 50.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss.
Was folgt daraus?
Ich sehe vor allem zwei Ansatzpunkte: Wir müssen besonders den Anfang fokussieren, damit Schülerinnen und Schüler gar nicht erst abgehängt werden. Das fängt schon vor der Schule an: Jedes Kind sollte möglichst vier Jahre eine Kita besuchen, damit ganz gezielt Förderung, insbesondere Sprachförderung, stattfinden kann. In der Grundschule müssen wir auf die Basiskompetenzen fokussieren und gezielt fördern, wo es gebraucht wird. Und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler einen qualifizierenden Schulabschluss erreichen, um eine Berufsausbildung beginnen zu können.
Was bedeutet das Sondervermögen konkret für das Startchancen-Programm und den Digitalpakt?
Das Startchancen-Programm ist eine richtig gute Idee! Doch durch die Limitationen des Haushalts erreichen wir damit gerade mal zehn Prozent der Schulen. Ich bin überzeugt: Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung. Das heißt, nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen. Das wäre ein richtiger Ansatz. Ein Sondervermögen könnte zudem helfen, den derzeitigen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro an den Schulen zu bewältigen.
Und was ist mit dem Digitalpakt?
Die Ausstattung der Schulen ist grundsätzlich eine Aufgabe der Länder. Allerdings unterscheiden sich die Länder sowohl in ihrer Sozialstruktur als auch in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, und der Länderfinanzausgleich gleicht das bei Weitem nicht aus. Der Bund hat beim Digitalpakt eine Dringlichkeit erkannt, im Sinne einer zeitgemäßen Bildung für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Aber auch beim Digitalpakt geht es nicht nur um Ausstattung. So haben die Länder weiterhin die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden, damit sie Schülerinnen und Schülern das nötige Rüstzeug mitgeben, um in der digitalen Welt souverän zu bestehen.
Selbst wenn das Geld jetzt da wäre – wie lässt sich mit den 100 Milliarden Euro kurzfristig die größte Herausforderung an Schulen, der Lehrermangel, bewältigen?
Wir wollen uns beim Deutschlandpakt Bildung auf Maßnahmen verständigen, die eine gerechte und gelingende Bildung für alle Kinder ermöglicht. Ganz klar gehört dazu auch eine gemeinsame Fachkräfte-Offensive. Wir müssen für mehr Ausbildung und eine bessere Weiterbildung von Erzieher:innen, Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal sorgen.
Eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung gab es schon. Sie läuft aber zum Ende des Jahres aus.
Und sie war sehr erfolgreich! Die mit der Unterstützung des Bundes entwickelten Programme und Modelle für eine bessere Ausbildung sollten jetzt von den Ländern weitergeführt werden. Bei der Fachkräfte-Offensive geht es vor allem um die Motivation von mehr jungen Menschen, Erzieher:in, Lehrkraft oder Sozialpädagog:in zu werden. Dafür müssen wir auch die Arbeitsbedingungen verbessern und die Bezahlung zwischen den Bundesländern und zwischen den Schularten – wo es noch nicht geschehen ist – angleichen. Die Angleichung zwischen den Bundesländern ist schon deshalb wichtig, damit dieses Abwerben von Lehrkräften von einem Bundesland ins andere aufhört.
Lesen Sie hier, was der Leitantrag für einen Deutschlandpakt Bildung der SPD-Parteispitze konkret vorsieht.
Für welchen Zeitraum ist das Sondervermögen gedacht?
Eine gerechte und gelingende Bildung für alle Kinder – das ist eine Daueraufgabe. Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht. Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr. Dass Kinder aus Arbeiterfamilien studieren, ist heute eine Ausnahme. Es ist auch nicht notwendig, dass alle studieren, aber dass so viele sozial benachteiligte Jugendliche und so viele aus migrantischen Familien in unserem Bildungssystem durchs Raster fallen, das können wir nicht hinnehmen. Das ist ungerecht und zudem gefährdet es unser aller Zukunft. Unsere stärkste Ressource sind unsere klugen Köpfe, und unsere Volkswirtschaft kann es sich angesichts des demografischen Wandels nicht leisten, auf einen einzigen davon zu verzichten.
100 Milliarden sind viel, aber sie können schnell weg sein. Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht im System versickert? Im Leitantrag ist auch die Rede von Evaluation.
Wir wollen im Rahmen des Deutschlandpakts Bildung klare Vereinbarungen über konkrete Ziele und verpflichtende Maßnahmen erarbeiten, damit das Geld auch zielgerichtet für die Bildungsgerechtigkeit eingesetzt wird. Und natürlich ist es wichtig, dass wir die Wirksamkeit unserer Konzepte immer wieder bewerten, um sie weiterzuentwickeln. Darum müssen die Programme wissenschaftlich begleitet werden. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei auch eine bessere Infrastruktur für Forschungsdaten.
Ist da nicht der Datenschutz im Weg?
Da sehe ich kein Problem. Die Datenschutzgrundverordnung gibt vor, dass es einen Zweck geben muss, damit Daten erhoben und verwertet werden können. Und wenn der Staat gesetzlich regelt, dass diese Daten gebraucht werden, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, dann ist der Datenschutz damit erfüllt.
Wer soll den Deutschlandpakt Bildung koordinieren? Im Leitantrag ist die Rede von einer gemeinsamen Kommission von Bund, Ländern und Kommunen. Das dürfte ein ziemlich großes Gremium sein.
Bei 16 Ländern ist das bei Weitem nicht so unübersichtlich wie bei der EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, und dennoch ist auch die EU arbeitsfähig – dabei hat sie noch viel mehr Themen. Ich finde es wichtig, dass bei einem so bedeutenden Thema wie der Bildungsgerechtigkeit alle Beteiligten mitwirken. Doch natürlich arbeiten solche Gremien arbeitsteilig in Teilprojekten und Gruppen. So läuft es auch bei der Kultusministerkonferenz.
Der gerade eine wenig effektive Arbeit bescheinigt wurde. Aber wieso soll es jetzt eigentlich noch ein Gremium parallel zur KMK geben? Wieso nicht mit ihr?
Die KMK hat ein ähnliches Problem wie die EU, denn sie muss ihre Beschlüsse einstimmig fassen. Gleichzeitig haben die Beschlüsse der KMK wenig Verbindlichkeit. Das sind Strukturen, die wenig effizient sind. Ein Beispiel: 1998 hat die KMK beschlossen, Medienkompetenz verpflichtend in die Lehrkräfte-Ausbildung zu verankern, und 20 Jahre später hatte das noch kein einziges Bundesland umgesetzt. Das müssen wir anders machen.
Wie?
Wir brauchen Vereinbarungen von Bund und Ländern, die eine genügend große Verbindlichkeit haben, so wie es jetzt auch beim Startchancenprogramm der Fall ist. Damit sind beide Seiten verpflichtet, auch über die Legislaturperioden hinaus. Das Startchancen-Programm ist zum Beispiel für zehn Jahre angelegt. So eine Verlässlichkeit brauchen wir.
Eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Wieso gibt es bislang noch kein entsprechendes Gremium?
Das kann nur die Bildungsministerin beantworten. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn hier bald Fortschritte erzielt würden.
Wird es diese Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode geben?
So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Und es wäre sehr erstrebenswert.
Zurück zur Kommission für den Deutschlandpakt Bildung. Soll die auch das Geld aus dem Sondervermögen verteilen?
Es muss – wie bei bisherigen gemeinsamen Programmen auch – ein Weg gefunden werden, der das Budgetrecht der Parlamente berücksichtigt und gleichzeitig die nötige Verbindlichkeit für die Programme sichert, auch über die Legislatur hinaus.
Letztlich soll das Geld den Schulen zugutekommen. Brauchen Schulen mehr Autonomie beim Einsatz von Ressourcen?
Im Startchancen-Programm ist das auch schon angelegt. Da bekommen die Schulen ein eigenes Budget. Ein gewisser Grad an Autonomie und Handlungsfähigkeit ist auch notwendig, damit sie sich als Organisation gut entwickeln können.
Sind Schulleitungen auf diese Rolle vorbereitet?
Kita- und Schulleitungen kommt in dem Bildungsaufbruch eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssen befähigt und bestärkt werden, ihre Einrichtung als Organisation zu verstehen und sie und ihr Personal stetig weiterzuentwickeln. Sie brauchen dabei die Unterstützung, die Begleitung, aber auch das Vertrauen der Bildungsverwaltung.
Wie optimistisch sind Sie, dass der SPD-Parteitag den Leitantrag für den Deutschlandpakt Bildung absegnet?
Die SPD wurde als Arbeiterbildungsverein gegründet, Bildung als Grundlage für Emanzipation und Teilhabe aller Menschen ist uns deshalb schon immer ein großes Anliegen. Ich bin überzeugt, dass dieser Bildungsantrag den Bundesparteitag begeistern kann. Und ich kann mir auch vorstellen, dass das Konzept in der Koalition Zustimmung finden wird. Allerdings werden wir in den Finanzierungsfragen noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber da habe ich große Lust drauf.
