windig war es gestern in vielen Teilen Deutschlands. Und viel Wind gibt es in dieser Woche auch im Bildungsbereich. Am Donnerstag kommen die Kultusministerinnen und Kultusminister im saarländischen Völklingen zu ihrer Sommersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen große Themen: zum Beispiel das für KMK-Beschlüsse bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip sowie die Verwaltung und Gremienstruktur. Mein Kollege Holger Schleper konnte das zugrundeliegende Eckpunktepapier und ein wegweisendes Rechtsgutachten schon mal einsehen und verrät Ihnen die wichtigsten Aspekte. Über das, was bei der KMK beschlossen wird, werden wir Sie Ende der Woche informieren.
Und am Freitag brodelt es weiter. Diesmal am anderen Ende der Republik – in Dresden. Dort findet die Mitgliederversammlung des Didacta-Verbands statt und mit ihr ist ein Machtkampf um die Vorstandsposten zu erwarten, wie Maximilian Stascheit im Vorfeld erfahren hat. Für vier Posten stehen sieben Kandidaten bereit. Ursprünglich war sogar noch ein achter Bewerber dabei, sogar ein besonders prominenter: Jürgen Böhm, inzwischen Staatssekretär im Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt. Doch der hat nach teils heftiger Kritik seine Kandidatur wieder zurückgezogen und auch gleich seinen Vorstandsposten mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Und noch ein Thema sorgt für Unruhe – das Wahlverhalten der Jungwähler. Hier ließ sich bei der Europawahl ein deutlicher Rechtsruck beobachten. Unser Kolumnist Mark Rackles leitet daraus klare Forderungen für die politische Bildung an Schulen ab.
Also viel Aufregung rund um Schule und Bildung. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die Prognosen an der Wetterfront sind zumindest positiv.
Bleiben auch Sie positiv gestimmt!
Die Reform der KMK wird immer greifbarer. Bei der anstehenden Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister ist sie am Donnerstag Punkt 15 auf der Tagesordnung. Planmäßig von 15.30 bis 18.15 Uhr wollen sich die Ländervertreter den Ergebnissen der “Strukturkommission II” widmen. Es zeichnet sich ab: Deutschlands älteste Fachministerkonferenz könnte sich grundlegend neu aufstellen.
Ablesen lässt sich das vor allem an zwei Papieren: Dem “Eckpunktepapier zur zukünftigen Struktur der Kultusministerkonferenz” und einem Rechtsgutachten zur KMK, das unter anderem das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der Kultusministerkonferenz durchleuchtet. Die Papiere liegen Table.Briefings vor, zuerst hatte der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda berichtet.
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 soll es drei eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur geben. Sie sollen künftig gemeinsam die Kultusministerkonferenz bilden. Einmal im Jahr, so empfiehlt es die Strukturkommission, soll es eine Jahrestagung geben, um ausschließlich bereichsübergreifende Themen zu besprechen. Für Themen, die absehbar mehrere Konferenzen betreffen – wie die Lehrkräftebildung – sollen fokussierte “Beratungsformate auf den geeigneten Ebenen eingerichtet bzw. fortgeführt” werden.
Auswirkungen hat diese Neustrukturierung auch auf die Spitze der KMK. Ein KMK-Vorstand soll die Richtung vorgeben. Darin sind – gleichberechtigt – die amtierenden Vorsitzenden der drei eigenständigen Konferenzen vereint. Was auch heißt: Die Schulseite, die bislang die KMK-Präsidentin oder den KMK-Präsidenten stellt, würde weniger dominant sein, die Wissenschaftsseite eine klare Aufwertung erfahren.
Ebenfalls bemerkenswert: Die neue dreiköpfige Spitze soll die politisch-inhaltliche Vorbereitung der gemeinsamen Jahrestagung der KMK verantworten. Zugleich soll ein neues Verwaltungsgremium die politische Spitze von operativen Aufgaben entlasten. Die Strukturkommission schlägt “ein kleines, dauerhaftes, auf der Amtschefsebene besetztes Gremium zur Übernahme dieser Aufgaben vor”. Es könnte ein neues politisches Kraftzentrum innerhalb der KMK werden, das neben das mächtige KMK-Sekretariat tritt.
Das zumindest lassen die vorgeschlagenen Aufgaben für dieses Gremiums vermuten. Denn zu ihnen zählen, so heißt es in den Eckpunkten, “insbesondere die Aufstellung des Haushalts, die Begleitung herausgehobener Einstellungsverfahren im Sekretariat, aber auch die strategische Steuerung des Sekretariats in Bezug auf die Qualität und Quantität der Unterstützungsleistungen durch das Sekretariat”.
Die KMK selbst hatte den Reformprozess angestoßen, begleitet von der Unternehmensberatung Prognos. In einigen Passagen der Eckpunkte schimmert durch, dass die KMK Selbstkritik nicht scheut. Etwa in diesem Punkt: Die Praxis der KMK in ihrer derzeitigen Aufstellung habe gezeigt, dass das Potenzial der “Formate wie der ,gemeinsame Sitzungsteil’ im Plenum oft nicht genutzt wurde und diese als wenig zielführend wahrgenommen werden”. Kurzum: So manches Schulthema hatte für die Hochschulseite wenig Relevanz – und umgekehrt. Zu künftigen gemeinsamen Formaten der Zusammenarbeit heißt es zudem: “Nach Erfüllung der Aufgabe sind diese aufzulösen.” Ein klarer Fingerzeig, dass man den entstandenen Gremienwucher nicht mehr will.
Seit Januar sind Stefanie Hubig und Karin Prien, die Bildungsministerinnen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Koordinatorinnen der A- und B-Länder in der KMK. Ihren Gestaltungswillen haben sie im Interview mit Table.Briefings zu Jahresbeginn deutlich formuliert. “Ja, ich glaube auch, dass die KMK eine andere sein wird und sein muss”, hieß es dort von Hubig. Und Prien forderte: “Wir müssen zu Modellen kommen, dass Gruppen von Ländern mit einzelnen Themen mutig vorangehen können.”
Und tatsächlich, auch hier kommt Bewegung in die KMK. Denn ein Rechtsgutachten unter der Überschrift “Institutionelle Resilienz der KMK” widmet sich – so muss man es sagen – nicht weniger als dem Wesenskern der Kultusministerkonferenz. Unter anderem wirft es die Frage auf, inwiefern die relevanten Beschlüsse der KMK einstimmig erfolgen müssen und was Alternativen wären. Das Gutachten spielt durch, wie Verfahren konkret aussehen könnten, an dessen Ende eine 13:3-Abstimmung der Länder genügen würde. Wobei grundsätzlich auch andere Maßgaben als eine 13:3-Verteilung denkbar wären.
Auch das grundlegende Problem, dass KMK-Beschlüsse in den Ländern letztlich keine bindende Wirkung haben, nimmt das Gutachten in den Blick. Und präsentiert hier diesen interessanten Gedankengang: Demnach könnte der IT-Staatsvertrag als Vorbild dienen. Er regelt gemeinsame IT-Standards von Bund und Ländern, organisiert vom IT-Planungsrat. Für konkrete Beschlüsse heißt es im Staatsvertrag, dass sie “vom IT-Planungsrat mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst” werden. Und: “Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung.”
Als wären all diese gewichtigen Themen nicht schon Aufgabe genug, weist das Gutachten zudem noch auf Folgendes hin: Um die Funktionsfähigkeit der KMK zu wahren, könnte es sinnvoll sein, neben A- und B-Koordinatoren (SPD- und CDU-geführte Ministerien) einen weiteren Koordinatorenposten zu schaffen. Aktuell liegen zwei Kultusministerien bei den Grünen (Baden-Württemberg und Niedersachsen), zwei bei der Linken (Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) und eines bei den Freien Wählern (Bayern).
All das ist aber noch nicht Teil der sieben Punkte, die auf der aktuellen Beschlussvorlage zur Strukturkommission II aufgelistet sind. Sie steht ganz im Zeichen der Idee einer dreigeteilten KMK. Und dieser Schritt wäre schon groß genug.
Neben den ganz großen Fragen stehen auf der Agenda aber auch noch viele andere Themen. Unter anderem auch die Neubesetzung der 2021 ins Leben gerufenen Ständigen Wissenschaftlichen Kommission. Dabei ist aber nur mit einer Neuigkeit zu rechnen. Wie aus KMK-Kreisen zu hören ist, bleibt das 16-köpfige Gremium weitestgehend so besetzt wie bisher. Nur ein Posten wird neu besetzt: Auf den aus Altersgründen ausscheidenden Deutschdidaktiker Michael Becker-Mrotzek, langjähriger Direktor des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache an der Uni Köln, folgt nun der Deutschdidaktiker Michael Krelle von der TU Chemnitz. Damit ist zum ersten Mal eine Hochschule aus Ostdeutschland in der SWK vertreten. Mit Annette Kuhn
Hinter den Kulissen des Didacta-Verbands brodelt es. Auf der am Freitag in Dresden stattfindenden Mitgliederversammlung kommt es zu einem Machtkampf um die Vorstandsposten. Unstrittig ist nur, dass Wilmar Diepgrond, Geschäftsführer der Education Expert Network GmbH, als Vizepräsident Finanzen wiedergewählt werden soll. Doch für die vier weiteren zur Wahl stehenden Posten als normale Vorstandsmitglieder gibt es sieben Kandidaten. Verbandspräsident Theodor Niehaus und der Vizepräsident Messe, Hans-Joachim Prinz, stehen turnusgemäß erst nächstes Jahr wieder zur Wahl.
Zwei der amtierenden Vorstandsmitglieder stellen sich nach Informationen von Table.Briefings zur Wiederwahl. Zum einen ist das Julia Knopf, Professorin für Fachdidaktik Deutsch Primarstufe an der Universität des Saarlandes und Geschäftsführerin der Didacta Innovations GmbH, und zum anderen Gerhard Zupp, Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Sprachheilpädagogik (dgs). Fünf weitere Kandidaten drängen neu in das Führungsgremium des Verbands der Bildungswirtschaft:
Auf der Kandidatenliste, die im Mai mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt worden war, stand außerdem der Name Jürgen Böhm. Er war seit 2022 Mitglied im Didacta-Vorstand. Gewählt worden war er damals als Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDL). Ein Jahr nach seiner Wahl in den Didacta-Vorstand wurde er allerdings zum Staatssekretär im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt berufen.
Bei vielen Verbandsmitgliedern sorgte diese Ämterdoppelung für Unmut. Der Vorwurf: Wie kann jemand Vorstandsarbeit für einen Lobbyverband leisten und gleichzeitig ein wichtiges Staatsamt in einem Ministerium bekleiden, das von diesem Verband lobbyiert werden sollte? Ein Mitglied, das namentlich nicht genannt werden will, sprach gegenüber Table.Briefings von einem “Interessenkonflikt hoch 3”. Von anderer Seite wiederum heißt es, Böhm sei es gut gelungen, die Ämter voneinander zu trennen.
Auf Anfrage von Table.Briefings wollte sich Böhm nicht zu den Vorwürfen äußern. Am Dienstagmorgen erfuhren die Mitglieder des Verbands allerdings, dass Böhm seine Kandidatur zurückgezogen und seinen Vorstandsposten mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. In einer internen Mail informierte Verbandspräsident Theodor Niehaus die Mitglieder “mit großem Bedauern” über Böhms Entscheidung. “Wir danken Jürgen Böhm – sicherlich in Ihrer aller Namen – für seinen unermüdlichen Einsatz für beste Bildung als Vorstandsmitglied im Didacta Verband”, heißt es darin.
Doch die Personalie Böhm ist nicht der einzige Grund für die Unruhe im Verband. Wie Table.Briefings aus zahlreichen Gesprächen erfuhr, sind viele Mitglieder unzufrieden mit der bisherigen Vorstandsarbeit. Sie werfen der amtierenden Führungsriege vor, sich zu stark auf die Ausrichtung der jährlichen Bildungsmesse zu fokussieren, die Lobbyarbeit gegenüber der Politik jedoch zu vernachlässigen. Gerade jüngere Mitglieder, die in den vergangenen Jahren neu in den Verband kamen, fühlen sich in der Führungsriege nicht repräsentiert.
Der Begriff “Didacta” und der dahinterstehende Verband seien für sie “untrennbar mit Bildung” verbunden, sagt Carolin Aschemeier zu Table.Briefings. “In der öffentlichen Wahrnehmung von Politik und Gesellschaft, also außerhalb unserer ,Bubble’, wünsche ich mir jedoch deutlich mehr Sichtbarkeit, um die fachliche Expertise unseres ganzen Netzwerkes in die dringend notwendige Transformation unseres Bildungssystems einfließen zu lassen”, erklärt die Deutschfuchs-Gründerin. “Ich möchte mit anpacken, statt mich zu beschweren”.
Ähnlich äußert sich Dario Schramm: “Der Name Didacta hat in der Bildungsbranche eine enorme Strahlkraft, die wir im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen vertreten und nach außen tragen sollten“, sagte er zu Table.Briefings. Allerdings betont der Public-Affairs-Manager von simpleclub, dass die anstehende Vorstandswahl für ihn “kein Generationenkonflikt” sei, “sondern eine Chance für den Verband, verschiedene erfolgreiche und erfahrene Personen zusammenzubringen”.
Auch Milena Pflügl hebt im Gespräch mit Table.Briefings die “großartige Vielfalt an Bildungsunternehmen” im Verband hervor. “Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, Silos aufzubrechen und den Dialog zu stärken”, erklärt die Geschäftsführerin der Klett EduLabs GmbH. Als Vorstandmitglied sehe sie es als ihre Aufgabe, “alle Bildungsakteure an einen Tisch zu bringen”.
Stefan Spieker erklärt, dass er im Vorstand “die Anliegen und die Sichtbarkeit der frühen Bildung besonders in den Blick nehmen” möchte. “Als IHK-Vizepräsident in Berlin und DIHK-Präsidiumsmitglied weiß ich, welche Kraft gemeinnützige Organisationen im Schulterschluss mit (Bildungs-)Unternehmen auf diese Weise entfalten können”, teilte der Fröbel-Chef Table.Briefings mit.
Mit Ralf Neugschwender kandidiert zudem Böhms Nachfolger an der Spitze des Verbands Deutscher Realschullehrer für den Didacta-Vorstand. Er trete an, um die “konkreten Erwartungen, die die Lehrkräfte in ihrem täglichen beruflichen Alltag haben, direkt an die Bildungswirtschaft zu tragen”, erklärt er. Zudem gehe es ihm darum, “den Fokus auf die Gleichwertigkeit von akademischer zu beruflicher Bildung noch deutlicher in die Öffentlichkeit zu bringen”.
Julia Knopf und Gerhard Zupp, die sich am Freitag zur Wiederwahl stellen, ließen Anfragen von Table.Briefings zur Kritik am amtierenden Vorstand und dem Kandidatenfeld unbeantwortet. Stattdessen meldete sich Niehaus und erklärte, dass es sich dabei um interne Angelegenheiten handele. “Soweit Mitglieder im Didacta Verband Diskussionsbedarf zur Vorstandsarbeit sehen, steht die bevorstehende Mitgliederversammlung hierfür ebenso zur Verfügung wie zur Diskussion über die Kandidierenden”, so der Didacta-Präsident.
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles jeden Monat Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom vergangenen Sonntag enthalten eine Vielzahl von schwierigen politischen Botschaften für unsere Demokratie und das bestehende Parteiensystem. Für die Bildungspolitik könnte man zugespitzt formulieren, dass die Wahlen der politischen Bildung in Deutschland ein verheerendes Zeugnis ausstellen: Das macht sich insbesondere an dem überraschend hohen Anteil von Jungwählerinnen und -wählern (16-24 Jahre) fest, die zu 16 Prozent für die AfD gestimmt haben.
Warum wählen deutsche Jugendliche eine Partei, die in relevanten Teilen als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, mit Spitzenpersonal, das man im Fall von Björn Höcke nach gerichtlicher Prüfung als Faschisten bezeichnen darf? Ich bin zu einer Zeit aufgewachsen und politisiert, da galt die Jugend als “gesichert links”. Damals durfte man sich als 16-Jähriger den altersweisen Spruch anhören: “Wer mit 18 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 30 noch links ist, hat kein Hirn”.
Heute wählt die Jugend bei Europawahlen in Deutschland zu einem Drittel stramm konservativ bis rechtsextrem, vor allem junge Männer. “Enkel wählen rechts” schreibt die Süddeutsche ernüchtert. SPD, Grüne und Die Linke, die in früheren Zeiten eine hohe Jugendaffinität hatten, kommen zusammen auf 26 Prozent. Ein weiteres Drittel der Jungwählenden verteilt sich über sonstige Parteien, bei denen die Wagenknecht-Partei BSW, die Satirepartei und die Tierschutzpartei mit Prozentanteilen von drei bis sechs Prozent herausragen.
Zwei Botschaften stecken in diesem Wahlverhalten: Die Jugend hat aktuell kein dominantes Leitthema, das sich wie 2019 an einer Partei festmachen lässt. Vor fünf Jahren war das noch die Klimafrage. Die Grünen waren damals mit 33 Prozent Stimmenanteil bei den Jugendlichen der unangefochtene Platzhirsch. Der Absturz der Grünen sowie die starke Streuung der jugendlichen Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien liefert die zweite Botschaft: “Die Jugend” ist bindungsunwilliger und folgt eher der Logik sozialer Medien als die der politischen Bildung.
Parteien wie Volt, Die Partei und die Tierschutzpartei weisen neben der AfD die höchste Präsenz in den sozialen Medien auf. Jugendliches Profil, junges Spitzenpersonal und junge Kommunikationswege sowie der Nimbus von Protest tragen erheblich zur erfolgreichen Ansprache der europäischen Jugend von rechts bei. Schon vor den Wahlen sprach die Jugendstudie 2024 von einem “Rechtsruck” der Jugend, der unter anderem auch auf eine rechte Dominanz in den sozialen Medien zurückzuführen sei. Über 75 Prozent der Jugendlichen nutzen die sozialen Medien regelmäßig, knapp 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen informieren sich über Nachrichten und Politik auf diese Weise. In diese offenen digitalen Räume ballern die Populisten und Extremisten dann erfolgreich ihre schlichten Botschaften im eingängigen Staccato: “Migration – Stopp. Gender – Stopp. Krieg – Stopp. Soros – Stopp. Brüssel – Stopp” (der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán am Wahltag).
Wenn die Jugend einer Gesellschaft etwas mit der Zukunft einer Gesellschaft zu tun haben soll, dann kann es sich unser demokratisches Gemeinwesen nicht erlauben, dass 21 Prozent der jungen Männer unter 25 Jahren eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wählen. Und damit eine hohe Affinität zu Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbaren. Für die politische Bildung in unserer Gesellschaft sind diese Daten eine unmittelbare Herausforderung.
Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse von Sonntag kann es nicht nur darum gehen, in den bestehenden Strukturen und Logiken mehr Geld für die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich zu fordern. Die politische Bildung muss aus ihrer westdeutschen Behäbigkeit der 1970er-Jahre raus. Sie muss sich von bisherigen Ansätzen (60-Jährige erklären 16-Jährigen, wie die Welt funktioniert) und analogen Formaten (Bücher, Kurse, Flipcharts) lösen. Sie muss die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragen durch Nutzung der altersaffinen Peers, Kommunikationswege und Sprache anregen und vorantreiben.
Vor allem muss sie endgültig mit einem Mythos aufräumen, der sich hartnäckig insbesondere in Lehrerzimmern hält: der Mythos der politischen Neutralität. Der Grundkonsens der politischen Bildung in Deutschland ist im westdeutschen “Beutelsbacher Konsens” von 1976 formuliert. Das dort verankerte “Überwältigungsverbot” wird gerne auch als “Neutralitätsgebot” (fehl-) interpretiert und nicht zufällig vorwiegend von der AfD (in Teilen aber auch von der CDU und CSU, wie etwa bei der Genderdebatte) eingefordert. Um den Druck auf Lehrkräfte zu erhöhen, wurden und werden auch aktuell von AfD-Fraktionen und Landesverbänden Melde- beziehungsweise Prangerportale unter der Bezeichnung “Neutrale Schule” betrieben, die Verstöße gegen die vermeintlichen Neutralitätspflichten ahnden sollen.
Dass die Annahme, Lehrkräfte müssten sich in Unterricht und Öffentlichkeit neutral verhalten, nicht nur falsch, sondern gefährlich ist, darauf hat der “Netzlehrer” Bob Blume anlässlich der Großdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus Anfang des Jahres hingewiesen. Er forderte von den Kultusministerien ein klares Signal der Unterstützung, wenn sich Lehrkräfte aktiv hinter die Demokratie stellen.
Die KMK-Empfehlungen zur Demokratiebildung von 2018 betonen, dass es “Grundrechtsklarheit und ein entsprechendes Selbstbewusstsein der Lehrkräfte” brauche und dass “Respekt vor Freiheit und Meinung des Andersdenkenden […] jedoch nicht Beliebigkeit und Neutralität [bedeutet]”. Die KMK sollte angesichts der politischen Entwicklungen dringend ihre Empfehlungen zur Demokratiebildung präzisieren und eine aktive Rolle der Lehrkraft im Ringen um demokratische Werte und Positionen herausarbeiten. Die Länder sollten die spezialisierten Projektträger, die über langjährige Erfahrungen im Kampf gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfügen, in der Fläche stärken. Und sie sollten sie in eine Regelfinanzierung übernehmen (statt – wie aktuell durch die CDU-geführte Jugendverwaltung in Berlin – ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, Programme aufzuhalten und handverlesene Vergaben zu praktizieren).
Demokratie braucht aktive und streitbare Demokratinnen und Demokraten und keine falsch verstandene Neutralität. Lehrkräfte dürfen nicht neutral sein! Schulgesetze und Grundgesetz verpflichten sie, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Das gilt nicht erst seit Sonntag, aber seit Sonntag leider mehr denn je.
windig war es gestern in vielen Teilen Deutschlands. Und viel Wind gibt es in dieser Woche auch im Bildungsbereich. Am Donnerstag kommen die Kultusministerinnen und Kultusminister im saarländischen Völklingen zu ihrer Sommersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen große Themen: zum Beispiel das für KMK-Beschlüsse bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip sowie die Verwaltung und Gremienstruktur. Mein Kollege Holger Schleper konnte das zugrundeliegende Eckpunktepapier und ein wegweisendes Rechtsgutachten schon mal einsehen und verrät Ihnen die wichtigsten Aspekte. Über das, was bei der KMK beschlossen wird, werden wir Sie Ende der Woche informieren.
Und am Freitag brodelt es weiter. Diesmal am anderen Ende der Republik – in Dresden. Dort findet die Mitgliederversammlung des Didacta-Verbands statt und mit ihr ist ein Machtkampf um die Vorstandsposten zu erwarten, wie Maximilian Stascheit im Vorfeld erfahren hat. Für vier Posten stehen sieben Kandidaten bereit. Ursprünglich war sogar noch ein achter Bewerber dabei, sogar ein besonders prominenter: Jürgen Böhm, inzwischen Staatssekretär im Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt. Doch der hat nach teils heftiger Kritik seine Kandidatur wieder zurückgezogen und auch gleich seinen Vorstandsposten mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Und noch ein Thema sorgt für Unruhe – das Wahlverhalten der Jungwähler. Hier ließ sich bei der Europawahl ein deutlicher Rechtsruck beobachten. Unser Kolumnist Mark Rackles leitet daraus klare Forderungen für die politische Bildung an Schulen ab.
Also viel Aufregung rund um Schule und Bildung. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die Prognosen an der Wetterfront sind zumindest positiv.
Bleiben auch Sie positiv gestimmt!
Die Reform der KMK wird immer greifbarer. Bei der anstehenden Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister ist sie am Donnerstag Punkt 15 auf der Tagesordnung. Planmäßig von 15.30 bis 18.15 Uhr wollen sich die Ländervertreter den Ergebnissen der “Strukturkommission II” widmen. Es zeichnet sich ab: Deutschlands älteste Fachministerkonferenz könnte sich grundlegend neu aufstellen.
Ablesen lässt sich das vor allem an zwei Papieren: Dem “Eckpunktepapier zur zukünftigen Struktur der Kultusministerkonferenz” und einem Rechtsgutachten zur KMK, das unter anderem das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen der Kultusministerkonferenz durchleuchtet. Die Papiere liegen Table.Briefings vor, zuerst hatte der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda berichtet.
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 soll es drei eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur geben. Sie sollen künftig gemeinsam die Kultusministerkonferenz bilden. Einmal im Jahr, so empfiehlt es die Strukturkommission, soll es eine Jahrestagung geben, um ausschließlich bereichsübergreifende Themen zu besprechen. Für Themen, die absehbar mehrere Konferenzen betreffen – wie die Lehrkräftebildung – sollen fokussierte “Beratungsformate auf den geeigneten Ebenen eingerichtet bzw. fortgeführt” werden.
Auswirkungen hat diese Neustrukturierung auch auf die Spitze der KMK. Ein KMK-Vorstand soll die Richtung vorgeben. Darin sind – gleichberechtigt – die amtierenden Vorsitzenden der drei eigenständigen Konferenzen vereint. Was auch heißt: Die Schulseite, die bislang die KMK-Präsidentin oder den KMK-Präsidenten stellt, würde weniger dominant sein, die Wissenschaftsseite eine klare Aufwertung erfahren.
Ebenfalls bemerkenswert: Die neue dreiköpfige Spitze soll die politisch-inhaltliche Vorbereitung der gemeinsamen Jahrestagung der KMK verantworten. Zugleich soll ein neues Verwaltungsgremium die politische Spitze von operativen Aufgaben entlasten. Die Strukturkommission schlägt “ein kleines, dauerhaftes, auf der Amtschefsebene besetztes Gremium zur Übernahme dieser Aufgaben vor”. Es könnte ein neues politisches Kraftzentrum innerhalb der KMK werden, das neben das mächtige KMK-Sekretariat tritt.
Das zumindest lassen die vorgeschlagenen Aufgaben für dieses Gremiums vermuten. Denn zu ihnen zählen, so heißt es in den Eckpunkten, “insbesondere die Aufstellung des Haushalts, die Begleitung herausgehobener Einstellungsverfahren im Sekretariat, aber auch die strategische Steuerung des Sekretariats in Bezug auf die Qualität und Quantität der Unterstützungsleistungen durch das Sekretariat”.
Die KMK selbst hatte den Reformprozess angestoßen, begleitet von der Unternehmensberatung Prognos. In einigen Passagen der Eckpunkte schimmert durch, dass die KMK Selbstkritik nicht scheut. Etwa in diesem Punkt: Die Praxis der KMK in ihrer derzeitigen Aufstellung habe gezeigt, dass das Potenzial der “Formate wie der ,gemeinsame Sitzungsteil’ im Plenum oft nicht genutzt wurde und diese als wenig zielführend wahrgenommen werden”. Kurzum: So manches Schulthema hatte für die Hochschulseite wenig Relevanz – und umgekehrt. Zu künftigen gemeinsamen Formaten der Zusammenarbeit heißt es zudem: “Nach Erfüllung der Aufgabe sind diese aufzulösen.” Ein klarer Fingerzeig, dass man den entstandenen Gremienwucher nicht mehr will.
Seit Januar sind Stefanie Hubig und Karin Prien, die Bildungsministerinnen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Koordinatorinnen der A- und B-Länder in der KMK. Ihren Gestaltungswillen haben sie im Interview mit Table.Briefings zu Jahresbeginn deutlich formuliert. “Ja, ich glaube auch, dass die KMK eine andere sein wird und sein muss”, hieß es dort von Hubig. Und Prien forderte: “Wir müssen zu Modellen kommen, dass Gruppen von Ländern mit einzelnen Themen mutig vorangehen können.”
Und tatsächlich, auch hier kommt Bewegung in die KMK. Denn ein Rechtsgutachten unter der Überschrift “Institutionelle Resilienz der KMK” widmet sich – so muss man es sagen – nicht weniger als dem Wesenskern der Kultusministerkonferenz. Unter anderem wirft es die Frage auf, inwiefern die relevanten Beschlüsse der KMK einstimmig erfolgen müssen und was Alternativen wären. Das Gutachten spielt durch, wie Verfahren konkret aussehen könnten, an dessen Ende eine 13:3-Abstimmung der Länder genügen würde. Wobei grundsätzlich auch andere Maßgaben als eine 13:3-Verteilung denkbar wären.
Auch das grundlegende Problem, dass KMK-Beschlüsse in den Ländern letztlich keine bindende Wirkung haben, nimmt das Gutachten in den Blick. Und präsentiert hier diesen interessanten Gedankengang: Demnach könnte der IT-Staatsvertrag als Vorbild dienen. Er regelt gemeinsame IT-Standards von Bund und Ländern, organisiert vom IT-Planungsrat. Für konkrete Beschlüsse heißt es im Staatsvertrag, dass sie “vom IT-Planungsrat mit der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst” werden. Und: “Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung.”
Als wären all diese gewichtigen Themen nicht schon Aufgabe genug, weist das Gutachten zudem noch auf Folgendes hin: Um die Funktionsfähigkeit der KMK zu wahren, könnte es sinnvoll sein, neben A- und B-Koordinatoren (SPD- und CDU-geführte Ministerien) einen weiteren Koordinatorenposten zu schaffen. Aktuell liegen zwei Kultusministerien bei den Grünen (Baden-Württemberg und Niedersachsen), zwei bei der Linken (Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) und eines bei den Freien Wählern (Bayern).
All das ist aber noch nicht Teil der sieben Punkte, die auf der aktuellen Beschlussvorlage zur Strukturkommission II aufgelistet sind. Sie steht ganz im Zeichen der Idee einer dreigeteilten KMK. Und dieser Schritt wäre schon groß genug.
Neben den ganz großen Fragen stehen auf der Agenda aber auch noch viele andere Themen. Unter anderem auch die Neubesetzung der 2021 ins Leben gerufenen Ständigen Wissenschaftlichen Kommission. Dabei ist aber nur mit einer Neuigkeit zu rechnen. Wie aus KMK-Kreisen zu hören ist, bleibt das 16-köpfige Gremium weitestgehend so besetzt wie bisher. Nur ein Posten wird neu besetzt: Auf den aus Altersgründen ausscheidenden Deutschdidaktiker Michael Becker-Mrotzek, langjähriger Direktor des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache an der Uni Köln, folgt nun der Deutschdidaktiker Michael Krelle von der TU Chemnitz. Damit ist zum ersten Mal eine Hochschule aus Ostdeutschland in der SWK vertreten. Mit Annette Kuhn
Hinter den Kulissen des Didacta-Verbands brodelt es. Auf der am Freitag in Dresden stattfindenden Mitgliederversammlung kommt es zu einem Machtkampf um die Vorstandsposten. Unstrittig ist nur, dass Wilmar Diepgrond, Geschäftsführer der Education Expert Network GmbH, als Vizepräsident Finanzen wiedergewählt werden soll. Doch für die vier weiteren zur Wahl stehenden Posten als normale Vorstandsmitglieder gibt es sieben Kandidaten. Verbandspräsident Theodor Niehaus und der Vizepräsident Messe, Hans-Joachim Prinz, stehen turnusgemäß erst nächstes Jahr wieder zur Wahl.
Zwei der amtierenden Vorstandsmitglieder stellen sich nach Informationen von Table.Briefings zur Wiederwahl. Zum einen ist das Julia Knopf, Professorin für Fachdidaktik Deutsch Primarstufe an der Universität des Saarlandes und Geschäftsführerin der Didacta Innovations GmbH, und zum anderen Gerhard Zupp, Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Sprachheilpädagogik (dgs). Fünf weitere Kandidaten drängen neu in das Führungsgremium des Verbands der Bildungswirtschaft:
Auf der Kandidatenliste, die im Mai mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt worden war, stand außerdem der Name Jürgen Böhm. Er war seit 2022 Mitglied im Didacta-Vorstand. Gewählt worden war er damals als Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDL). Ein Jahr nach seiner Wahl in den Didacta-Vorstand wurde er allerdings zum Staatssekretär im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt berufen.
Bei vielen Verbandsmitgliedern sorgte diese Ämterdoppelung für Unmut. Der Vorwurf: Wie kann jemand Vorstandsarbeit für einen Lobbyverband leisten und gleichzeitig ein wichtiges Staatsamt in einem Ministerium bekleiden, das von diesem Verband lobbyiert werden sollte? Ein Mitglied, das namentlich nicht genannt werden will, sprach gegenüber Table.Briefings von einem “Interessenkonflikt hoch 3”. Von anderer Seite wiederum heißt es, Böhm sei es gut gelungen, die Ämter voneinander zu trennen.
Auf Anfrage von Table.Briefings wollte sich Böhm nicht zu den Vorwürfen äußern. Am Dienstagmorgen erfuhren die Mitglieder des Verbands allerdings, dass Böhm seine Kandidatur zurückgezogen und seinen Vorstandsposten mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. In einer internen Mail informierte Verbandspräsident Theodor Niehaus die Mitglieder “mit großem Bedauern” über Böhms Entscheidung. “Wir danken Jürgen Böhm – sicherlich in Ihrer aller Namen – für seinen unermüdlichen Einsatz für beste Bildung als Vorstandsmitglied im Didacta Verband”, heißt es darin.
Doch die Personalie Böhm ist nicht der einzige Grund für die Unruhe im Verband. Wie Table.Briefings aus zahlreichen Gesprächen erfuhr, sind viele Mitglieder unzufrieden mit der bisherigen Vorstandsarbeit. Sie werfen der amtierenden Führungsriege vor, sich zu stark auf die Ausrichtung der jährlichen Bildungsmesse zu fokussieren, die Lobbyarbeit gegenüber der Politik jedoch zu vernachlässigen. Gerade jüngere Mitglieder, die in den vergangenen Jahren neu in den Verband kamen, fühlen sich in der Führungsriege nicht repräsentiert.
Der Begriff “Didacta” und der dahinterstehende Verband seien für sie “untrennbar mit Bildung” verbunden, sagt Carolin Aschemeier zu Table.Briefings. “In der öffentlichen Wahrnehmung von Politik und Gesellschaft, also außerhalb unserer ,Bubble’, wünsche ich mir jedoch deutlich mehr Sichtbarkeit, um die fachliche Expertise unseres ganzen Netzwerkes in die dringend notwendige Transformation unseres Bildungssystems einfließen zu lassen”, erklärt die Deutschfuchs-Gründerin. “Ich möchte mit anpacken, statt mich zu beschweren”.
Ähnlich äußert sich Dario Schramm: “Der Name Didacta hat in der Bildungsbranche eine enorme Strahlkraft, die wir im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen vertreten und nach außen tragen sollten“, sagte er zu Table.Briefings. Allerdings betont der Public-Affairs-Manager von simpleclub, dass die anstehende Vorstandswahl für ihn “kein Generationenkonflikt” sei, “sondern eine Chance für den Verband, verschiedene erfolgreiche und erfahrene Personen zusammenzubringen”.
Auch Milena Pflügl hebt im Gespräch mit Table.Briefings die “großartige Vielfalt an Bildungsunternehmen” im Verband hervor. “Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, Silos aufzubrechen und den Dialog zu stärken”, erklärt die Geschäftsführerin der Klett EduLabs GmbH. Als Vorstandmitglied sehe sie es als ihre Aufgabe, “alle Bildungsakteure an einen Tisch zu bringen”.
Stefan Spieker erklärt, dass er im Vorstand “die Anliegen und die Sichtbarkeit der frühen Bildung besonders in den Blick nehmen” möchte. “Als IHK-Vizepräsident in Berlin und DIHK-Präsidiumsmitglied weiß ich, welche Kraft gemeinnützige Organisationen im Schulterschluss mit (Bildungs-)Unternehmen auf diese Weise entfalten können”, teilte der Fröbel-Chef Table.Briefings mit.
Mit Ralf Neugschwender kandidiert zudem Böhms Nachfolger an der Spitze des Verbands Deutscher Realschullehrer für den Didacta-Vorstand. Er trete an, um die “konkreten Erwartungen, die die Lehrkräfte in ihrem täglichen beruflichen Alltag haben, direkt an die Bildungswirtschaft zu tragen”, erklärt er. Zudem gehe es ihm darum, “den Fokus auf die Gleichwertigkeit von akademischer zu beruflicher Bildung noch deutlicher in die Öffentlichkeit zu bringen”.
Julia Knopf und Gerhard Zupp, die sich am Freitag zur Wiederwahl stellen, ließen Anfragen von Table.Briefings zur Kritik am amtierenden Vorstand und dem Kandidatenfeld unbeantwortet. Stattdessen meldete sich Niehaus und erklärte, dass es sich dabei um interne Angelegenheiten handele. “Soweit Mitglieder im Didacta Verband Diskussionsbedarf zur Vorstandsarbeit sehen, steht die bevorstehende Mitgliederversammlung hierfür ebenso zur Verfügung wie zur Diskussion über die Kandidierenden”, so der Didacta-Präsident.
Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles jeden Monat Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom vergangenen Sonntag enthalten eine Vielzahl von schwierigen politischen Botschaften für unsere Demokratie und das bestehende Parteiensystem. Für die Bildungspolitik könnte man zugespitzt formulieren, dass die Wahlen der politischen Bildung in Deutschland ein verheerendes Zeugnis ausstellen: Das macht sich insbesondere an dem überraschend hohen Anteil von Jungwählerinnen und -wählern (16-24 Jahre) fest, die zu 16 Prozent für die AfD gestimmt haben.
Warum wählen deutsche Jugendliche eine Partei, die in relevanten Teilen als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, mit Spitzenpersonal, das man im Fall von Björn Höcke nach gerichtlicher Prüfung als Faschisten bezeichnen darf? Ich bin zu einer Zeit aufgewachsen und politisiert, da galt die Jugend als “gesichert links”. Damals durfte man sich als 16-Jähriger den altersweisen Spruch anhören: “Wer mit 18 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 30 noch links ist, hat kein Hirn”.
Heute wählt die Jugend bei Europawahlen in Deutschland zu einem Drittel stramm konservativ bis rechtsextrem, vor allem junge Männer. “Enkel wählen rechts” schreibt die Süddeutsche ernüchtert. SPD, Grüne und Die Linke, die in früheren Zeiten eine hohe Jugendaffinität hatten, kommen zusammen auf 26 Prozent. Ein weiteres Drittel der Jungwählenden verteilt sich über sonstige Parteien, bei denen die Wagenknecht-Partei BSW, die Satirepartei und die Tierschutzpartei mit Prozentanteilen von drei bis sechs Prozent herausragen.
Zwei Botschaften stecken in diesem Wahlverhalten: Die Jugend hat aktuell kein dominantes Leitthema, das sich wie 2019 an einer Partei festmachen lässt. Vor fünf Jahren war das noch die Klimafrage. Die Grünen waren damals mit 33 Prozent Stimmenanteil bei den Jugendlichen der unangefochtene Platzhirsch. Der Absturz der Grünen sowie die starke Streuung der jugendlichen Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien liefert die zweite Botschaft: “Die Jugend” ist bindungsunwilliger und folgt eher der Logik sozialer Medien als die der politischen Bildung.
Parteien wie Volt, Die Partei und die Tierschutzpartei weisen neben der AfD die höchste Präsenz in den sozialen Medien auf. Jugendliches Profil, junges Spitzenpersonal und junge Kommunikationswege sowie der Nimbus von Protest tragen erheblich zur erfolgreichen Ansprache der europäischen Jugend von rechts bei. Schon vor den Wahlen sprach die Jugendstudie 2024 von einem “Rechtsruck” der Jugend, der unter anderem auch auf eine rechte Dominanz in den sozialen Medien zurückzuführen sei. Über 75 Prozent der Jugendlichen nutzen die sozialen Medien regelmäßig, knapp 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen informieren sich über Nachrichten und Politik auf diese Weise. In diese offenen digitalen Räume ballern die Populisten und Extremisten dann erfolgreich ihre schlichten Botschaften im eingängigen Staccato: “Migration – Stopp. Gender – Stopp. Krieg – Stopp. Soros – Stopp. Brüssel – Stopp” (der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán am Wahltag).
Wenn die Jugend einer Gesellschaft etwas mit der Zukunft einer Gesellschaft zu tun haben soll, dann kann es sich unser demokratisches Gemeinwesen nicht erlauben, dass 21 Prozent der jungen Männer unter 25 Jahren eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wählen. Und damit eine hohe Affinität zu Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbaren. Für die politische Bildung in unserer Gesellschaft sind diese Daten eine unmittelbare Herausforderung.
Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse von Sonntag kann es nicht nur darum gehen, in den bestehenden Strukturen und Logiken mehr Geld für die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich zu fordern. Die politische Bildung muss aus ihrer westdeutschen Behäbigkeit der 1970er-Jahre raus. Sie muss sich von bisherigen Ansätzen (60-Jährige erklären 16-Jährigen, wie die Welt funktioniert) und analogen Formaten (Bücher, Kurse, Flipcharts) lösen. Sie muss die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragen durch Nutzung der altersaffinen Peers, Kommunikationswege und Sprache anregen und vorantreiben.
Vor allem muss sie endgültig mit einem Mythos aufräumen, der sich hartnäckig insbesondere in Lehrerzimmern hält: der Mythos der politischen Neutralität. Der Grundkonsens der politischen Bildung in Deutschland ist im westdeutschen “Beutelsbacher Konsens” von 1976 formuliert. Das dort verankerte “Überwältigungsverbot” wird gerne auch als “Neutralitätsgebot” (fehl-) interpretiert und nicht zufällig vorwiegend von der AfD (in Teilen aber auch von der CDU und CSU, wie etwa bei der Genderdebatte) eingefordert. Um den Druck auf Lehrkräfte zu erhöhen, wurden und werden auch aktuell von AfD-Fraktionen und Landesverbänden Melde- beziehungsweise Prangerportale unter der Bezeichnung “Neutrale Schule” betrieben, die Verstöße gegen die vermeintlichen Neutralitätspflichten ahnden sollen.
Dass die Annahme, Lehrkräfte müssten sich in Unterricht und Öffentlichkeit neutral verhalten, nicht nur falsch, sondern gefährlich ist, darauf hat der “Netzlehrer” Bob Blume anlässlich der Großdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus Anfang des Jahres hingewiesen. Er forderte von den Kultusministerien ein klares Signal der Unterstützung, wenn sich Lehrkräfte aktiv hinter die Demokratie stellen.
Die KMK-Empfehlungen zur Demokratiebildung von 2018 betonen, dass es “Grundrechtsklarheit und ein entsprechendes Selbstbewusstsein der Lehrkräfte” brauche und dass “Respekt vor Freiheit und Meinung des Andersdenkenden […] jedoch nicht Beliebigkeit und Neutralität [bedeutet]”. Die KMK sollte angesichts der politischen Entwicklungen dringend ihre Empfehlungen zur Demokratiebildung präzisieren und eine aktive Rolle der Lehrkraft im Ringen um demokratische Werte und Positionen herausarbeiten. Die Länder sollten die spezialisierten Projektträger, die über langjährige Erfahrungen im Kampf gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfügen, in der Fläche stärken. Und sie sollten sie in eine Regelfinanzierung übernehmen (statt – wie aktuell durch die CDU-geführte Jugendverwaltung in Berlin – ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, Programme aufzuhalten und handverlesene Vergaben zu praktizieren).
Demokratie braucht aktive und streitbare Demokratinnen und Demokraten und keine falsch verstandene Neutralität. Lehrkräfte dürfen nicht neutral sein! Schulgesetze und Grundgesetz verpflichten sie, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Das gilt nicht erst seit Sonntag, aber seit Sonntag leider mehr denn je.
