in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen heute die Sommerferien; nächste Woche folgen noch Baden-Württemberg und Bayern. Für viele befristet angestellte Lehrkräfte bedeutet der Start in die Ferien aber auch (vorübergehende) Arbeitslosigkeit. Die Länder sparen sich so Personalkosten, die Betroffenen können ihren Urlaub jedoch oft nicht sorgenfrei genießen. Doch es gibt auch Lichtblicke, wie Vera Kraft in ihrer Länderumfrage erfahren hat. Sie zeigt, wie die Situation in den einzelnen Bundesländern aussieht.
Bei den Europawahlen haben populistische Parteien erneut stark abgeschnitten. Auch bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD reüssieren. Das Erschreckende: Gerade bei jungen Menschen schneiden die Rechtspopulisten stark ab – was nicht zuletzt mit dem Medienkonsum dieser Generation zu tun hat. Denn auf TikTok ist die AfD der Platzhirsch, ihre Politiker können Fake News und Parolen dort ungefiltert verbreiten. Meinolf Ellers, Gründer der Initiative #UseTheNews, fordert in seinem Standpunkt deshalb mehr Medienkompetenz an Schulen und erklärt, wie Journalisten, Medienpädagogen und Lehrkräfte dabei sinnvoll zusammenarbeiten können.
Außerdem machen wir weiter mit der Präsentation der wichtigsten Bildungsakteure des Landes. Im dritten Teil unserer Serie “Top of the Table” sind die Politiker dran. Wir haben uns dafür im Bund und in den Ländern umgeschaut. Für die Auswahl war nicht nur entscheidend, wer sich am stärksten artikuliert, sondern auch, wer im Hintergrund die entscheidenden Strippenzieher sind.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Befristet eingestellte Lehrkräfte hangeln sich oft von einem Vertrag zum nächsten – und werden dann nicht einmal während der Sommerferien bezahlt. Das Land spart sich auf diese Weise Personalkosten. Doch für die betroffenen Pädagogen bedeutet es nicht nur weniger Geld, sondern auch Unsicherheit, wie es im nächsten Schuljahr weitergeht. Eine Länderumfrage von Table.Briefings zeigt aber: Für Vertragskräfte haben sich vielerorts die Arbeitsbedingungen verbessert. Für Lehrer-Anwärter sieht die Situation dagegen anders aus.
Erst kürzlich kritisierte die SPD im bayerischen Landtag, die Zahl der Lehrkräfte mit befristeten Verträgen habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Waren es 2013 noch rund 5.500 solcher Verträge, gab es 2023 über 9.500. Besonders viele Vertragskräfte kommen an Grund- und Mittelschulen zum Einsatz.
“Die Aufgaben von Schule haben sich im vergangenen Jahrzehnt verändert”, lautet die Begründung für die gestiegene Zahl der befristeten Verträge aus dem bayerischen Kultusministerium. Ganztag und Inklusion, aber auch Migration und die Corona-Pandemie hätten zu Personalmehrbedarfen geführt. Zusätzlich zur Vertretung von Stammlehrkräften, die wegen Krankheit oder Elternzeit ausfallen, helfen befristet eingestellte Lehrkräfte, diese zusätzlichen Bedarfe, etwa nach mehr Sprachförderung, kurzfristig abzudecken.
Teilweise arbeiten aber auch pensionierte Lehrkräfte, die als Beamte im Ruhestand die Schulen unterstützen, in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. In diesem Fall ergebe eine Entfristung keinen Sinn, sagte eine Sprecherin des bayerischen Kultusministeriums Table.Briefings. “Bewährte Aushilfskräfte” könnten aber entfristet werden, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen und – sollte kein Lehramtsabschluss vorliegen – die nötigen Fortbildungen absolvieren.
In der Praxis komme es dennoch häufig zu “Kettenverträgen” statt zu einer Entfristung, kritisierte die SPD vor wenigen Wochen im Landtag in Nordrhein-Westfalen. “Warum bekommen diese Lehrkräfte trotz Fachkräftemangel keine entfristete Stelle?”, fragte die bildungspolitische Sprecherin Dilek Engin (SPD). “Weil wir diesen Lehrkräften eine Stelle anbieten, sie diese aber ablehnen, weil sie nicht an der Schule oder dem Ort ist, wo sie gerne hin möchten”, konterte Bildungsministerin Dorothee Feller.
Auch andere Länder teilten Table.Briefings mit, Lehrkräfte würden solche Stellenangebote aufgrund persönlicher Gründe, wie bestimmte Ortswünsche, ablehnen. “Jeder ist herzlich willkommen, eine Stelle in einer Region mit großem Mangel anzutreten”, sagte Feller im Landtag. Doch diese Bereitschaft sei oft nicht gegeben.
Für starke Kritik sorgt aber auch eine andere Praxis: Befristete Lehrkräfte kurz vor den Sommerferien zu entlassen, um sie in diesem Zeitraum nicht bezahlen zu müssen. 2023 meldeten sich laut Bundesagentur für Arbeit in den Sommerferien rund 4.700 Lehrkräfte arbeitslos. Besonders groß fiel die Sommerferienarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg aus. Aber auch in Bayern und Hamburg war das Phänomen recht ausgeprägt.
Insgesamt – das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sowie eine aktuelle Länderumfrage von Table.Briefings – scheint sich die Situation für befristet eingestellte Lehrkräfte aber zu verbessern. Die klare Mehrheit der Bundesländer bezahlt befristet eingestellte Lehrkräfte auch während der Ferienzeit – zumindest, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind.
In Hessen besagt beispielsweise eine Regel, dass Lehrkräfte, die inklusive der Sommerferien 30 Wochen beschäftigt waren, auch in den Sommerferien Gehalt bekommen. Sollte das nicht zutreffen, die Lehrkraft aber fest für das neue Schuljahr eingeplant sein, wird sie ebenfalls durch die Ferienzeit bezahlt.
Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Praxis der Beschäftigung bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien eigenen Angaben zufolge komplett abgeschafft. Auch in Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz ist es Ziel, die Vertragskräfte durchgehend zu bezahlen. Dazu vergeben die Länder beispielsweise nahtlos aneinander schließende Verträge.
Steffen Freiberg, Brandenburgs Bildungsminister, sagte Table.Briefings: “Sommerferien gehören zum Schuljahr dazu. Wer in Schuljahren rechnet, der muss auch die Erholungszeit dazu rechnen.” Statt die Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen, wolle man sie im Schuldienst halten.
Selbst in Baden-Württemberg, wo der Anteil der arbeitslosen Lehrkräfte im Sommer in den vergangenen Jahren am höchsten war, gibt es neue Regelungen. Die Zahl der befristet eingestellten Personen ist zwar 2024 im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Doch immerhin bekommen seit 2023 befristet Beschäftigte die Sommerferien bezahlt, sofern sie “den überwiegenden Teil des Schuljahrs” unterrichtet haben.
Ausgenommen von dieser Umstellung im Ländle bleiben allerdings Referendare und Anwärter, deren Vorbereitungsdienst zum Ende des Schuljahrs mit bestandener Prüfung endet. Diese müssen weiterhin warten, bis der Bedarf gegeben ist und sie befristet oder unbefristet eingestellt werden.
Ähnlich ist die Situation für Absolventen des zweiten Staatsexamens in Hessen. Für Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der FDP in Hessen, ein nicht nachvollziehbares Vorgehen. Er sagt Table.Briefings: “In Zeiten des enormen Lehrkräftemangels können wir uns so ein fatales Zeichen nicht erlauben.”
Anfang 2024 stufte das Weltwirtschaftsforum in Davos in seinem jährlichen Risikoreport erstmals Desinformation als die kurzfristig größte Gefahr für die Menschheit ein. Spätestens seit den Europawahlen mit dem starken Abschneiden populistischer Parteien – gerade auch bei jungen Wählerinnen und Wählern – ist klar, was auf dem Spiel steht, wenn Menschen nicht mehr zwischen vertrauenswürdigen Nachrichten und Fakes unterscheiden können.
Angeheizt vom Suchtfaktor Social Media und den scheinbar unbegrenzten Manipulationsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz sehen sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene der Wucht der Desinformation fast schutzlos ausgeliefert – mit weitreichenden Folgen.
Medien- und Nachrichtenkompetenz sind Grundlagen für die Informiertheit und die faktenbasierte Meinungsbildung, ohne die demokratische Beteiligung – vom Diskurs auf Augenhöhe bis zur Wahlentscheidung – nicht möglich ist.
Mit der “Hamburger Erklärung” hat sich die von über 50 Partnern aus Medien, Wissenschaft und Bildung getragene Initiative #UseTheNews jetzt mit einem eindringlichen Weckruf an die Öffentlichkeit gewandt. Eine der Kernforderungen ist dabei die verbindliche Einführung zeitgemäßer Angebote zur Förderung von Medien- und Nachrichtenkompetenz in den Schulen.
Seit Beginn der modernen Mediennutzungsforschung sind die Befunde wohl noch nie so besorgniserregend ausgefallen. Ob der von der University of Oxford jährlich herausgegebene Reuters Digital News Report oder die von #UseTheNews beauftragten Studien des Leibniz-Instituts für Medienforschung – sie alle belegen eine tiefgreifende Entfremdung zwischen großen Teilen der “Generation Z” und dem Informationsjournalismus.
“Ich weiß doch gar nicht, was Nachrichten mit meinem Leben zu tun haben”, brachte eine von den Leibniz-Forschern befragte 16-jährige Schülerin das Problem auf den Punkt. Allein ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen rechnen die Wissenschaftler der Gruppe der Gering-Informations-Orientierten (GIO) zu. Sie misstrauen den etablierten Medienmarken, sind gefangen von den Timelines auf TikTok und Instagram und orientieren sich an jungen, reichweitenstarken Social Media Content Creators oder Influencern. Diese gelten als authentisch, nahbar und vertrauenswürdig. Ihre Botschaften sind in frechen, schnellen, unterhaltenden Video- und Audioformaten verpackt. Sperrige Texte spielen kaum noch eine Rolle.
Hinzu kommen die komplexen Krisen der Welt, auf die gerade viele junge Nutzerinnen und Nutzer mit aktiver Nachrichtenvermeidung reagieren. Kein Wunder, dass die politischen Vereinfacher der extremen Rechten und Linken mit ihren populistischen Schwarz-Weiß-Erzählungen in diesem Umfeld leichtes Spiel haben.
Die US-amerikanische Historikerin Anne Applebaum, Trägerin des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, weist in ihrem Buch “Die Verlockung des Autoritären” nach, wie der Ausstieg aus den Nachrichten und die ebenso ungebremste wie unkritische Social-Media-Sucht den Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen beflügeln. Gleichzeitig unterwandern sie die liberale Demokratie. Individuelle Freiheit und Bildung haben ihrer Einschätzung nach an Strahlkraft verloren. An ihre Stelle tritt für nicht wenige angesichts der als bedrohlich empfundenen Unübersichtlichkeit der Welt eine Sehnsucht nach Unmündigkeit und autoritärer Führung.
Um so wichtiger ist es, den Verlockungen des Social Web und den Gefahren der Desinformation frühzeitig zu begegnen. Längst haben die neuen Realitäten die Lehrpläne überholt und überfordern Lehrerinnen und Lehrer. Gebraucht werden neue Konzepte, die Jugendliche beim Vermitteln von Medienkompetenz aktiv und auf Augenhöhe einbeziehen. Statt das Smartphone und Social Media zu verteufeln, muss Schule sich den digitalen Realitäten stellen.
Eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Schülern, Lehrern und Journalisten können dabei Medienpädagogen spielen. Viele Lehrkräfte gehen dem sperrigen Unterrichtsthema Journalismus und Medien angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung (“Lügenpresse”) lieber aus dem Weg. Hinzu kommt die Angst, im Kontext von digitalen und sozialen Medien von kompetenten Jugendlichen vorgeführt zu werden.
Journalisten wiederum fehlt es an den didaktischen Kompetenzen, um ihr Handwerk so im Klassenzimmer zu vermitteln, dass eine eher gelangweilte “Generation TikTok” nicht nur zuhört, sondern auch versteht, welchen Wert vertrauenswürdige Information für ihr Leben hat. Gut ausgebildete Medienpädagoginnen und Medienpädagogen dagegen sind in beiden Welten zu Hause. Eine generelle Aufwertung ihrer Ausbildung und eine stärkere Verankerung ihrer Position in den Schulen könnten den Prozess sinnvoll flankieren.
Es gibt viele neue Ansätze, die im Zusammenspiel von Lehrkräften, Journalisten und Medienpädagogen darauf warten, erprobt zu werden. Einige davon haben #UseTheNews und ihre Partner entwickelt.
Neben den Newscamps, bei denen Jugendliche sich in Festival-Atmosphäre und auf spielerische Art mit Journalismus und Medien auseinandersetzen, gilt dies vor allem für Modellprojekte zwischen Schulklassen und Lokalredaktionen. Die Schülerinnen und Schüler wählen dabei ein Thema und setzen sich mit der Zukunft der Heimatregion und damit letztlich mit der eigenen Zukunft auseinander. Angeleitet von jungen Redakteurinnen und Redakteuren und begleitet von Medienpädagogen führen sie Interviews und produzieren Videos oder Podcasts. Die Recherche bringt nicht nur Erkenntnisse über die Region. Sie beantwortet meist auch die Frage, was Journalismus und Nachrichten mit dem eigenen Leben zu tun haben.
Meinolf Ellers ist Gründer und Geschäftsführer der von der Deutschen Presse-Agentur initiierten #UseTheNews gGmbH. Er kam bereits 1985 zur dpa und war unter anderem Reporter, Auslandskorrespondent und Ressortleiter. Seit 1996 koordinierte er maßgeblich die Entwicklung der digitalen Angebote der Agentur. Er war unter anderem am Aufbau der Tochter dpa-infocom sowie an der Gründung des weltweiten Agentur-Netzwerks MINDS International beteiligt.
Der Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wächst, Farbe zu bekennen, wie es um den Digitalpakt II steht. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen nun Klarheit über die dafür im Bundeshaushalt 2025 eingeplanten Mittel. “Es gibt keinen Grund, länger die Informationen darüber zurückzuhalten, über welches Volumen und welche weiteren Ziele wir beim Digitalpakt 2 jetzt reden”, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, Table.Briefings.
Für seine Fraktion sei klar, dass mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch die Verhandlungen konkreter werden müssten. “Das BMBF sollte Klarheit über seine Ziele und über den finanziellen und rechtlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen”, so Kaczmarek. Auch Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, sieht Stark-Watzinger in der Pflicht, mit Ländern und Kommunen die Digitalisierung voranzubringen. “Diese Erwartung hat die Ministerien in vielen Gesprächen auch genährt.” Jetzt seien das Bundesfinanzministerium und das BMBF aufgefordert, bei der digitalen Bildung Wort zu halten.
In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Etat-Entwurf sind im BMBF-Einzelplan rund 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingeplant. Unklar ist jedoch, ob es sich dabei tatsächlich um neues Geld für den Digitalpakt II oder lediglich um noch nicht abgerufene Mittel aus dem ersten Digitalpakt handelt. Letzteres ist die Lesart auf Länderseite, die von “Wortbruch” spricht.
Lesen Sie auch: Warum die 1,6 Milliarden Euro für die Länder eine Mogelpackung sind
Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fragte beim BMBF nach: “Wie viele Mittel stehen nach aktuellen Regierungsplänen für den Digitalpakt II im Jahr 2025 zur Verfügung, und wie viele Mittel sind für Neubewilligungen eingeplant?” Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage liegt Table.Briefings exklusiv vor. Darin heißt es knapp: “Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ist Vorsorge für den Digitalpakt 2.0 getroffen.” Die konkrete Höhe sei Gegenstand laufender Verhandlungen mit den Ländern, die sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen müssten.
“Die Regierung verweigert eine echte Aussage zum Digitalpakt 2″, kritisiert Jarzombek. “Diese Hängepartie muss nun ein Ende nehmen, damit sich die Akteure vor Ort auf den offenbar geplanten Wegfall des Digitalpaktes einstellen können.” Zugleich kündigte der Unionspolitiker an, das Antwortverhalten des BMBF offiziell zu rügen und die Präsidentin des Deutschen Bundestages in Kenntnis setzen. Offenkundig würden “die Rechte des Parlaments wiederholt mit Füßen getreten”.
Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, bewertet die Lage anders: 1,6 Milliarden Euro aus dem Bund für die Digitalisierung in den Schulen für das Jahr 2025 seien eine sehr gute Nachricht. “Jetzt sind die Länder am Zug, dieses Budget zu verdoppeln und die Last nicht auf die Kommunen abzuwälzen.” Maximilian Stascheit/Holger Schleper
Jürgen Böhm – Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Sachsen-Anhalt
Seit Juli 2023 ist Jürgen Böhm Staatssekretär im Bildungsministerium von Eva Feußner (CDU). Der 59-Jährige gebürtige Thüringer hat im Laufe seines beruflichen Werdegangs die Schullandschaft aus vielen Perspektiven kennengelernt. Neun Jahre lang war Böhm Realschullehrer für die Fächer Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, dann Konrektor und von 2005 bis 2018 Gründungsrektor der Staatlichen Realschule Arnstorf (Bayern). Im Anschluss widmete er sich ganz der Verbandsarbeit, etwa als Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (2010 bis 2023). Auch als Staatssekretär ist Böhm in der Praxis sehr präsent und beteiligt sich an zahlreichen Fach-Podien.
Jens Brandenburg – Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF
Schon direkt nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 wurde Jens Brandenburg bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vier Jahre später folgte der Sprung in die Regierung – eine steile Karriere. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist der 38-Jährige die rechte Hand von Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Alle wichtigen Entscheidungen, die die Bildungspolitik betreffen, gehen über seinen Schreibtisch. Er führt Verhandlungen mit den Ländern, fungiert als Bindeglied zwischen Ministerium und Parlament und vertritt die Ministerin bei wichtigen Terminen. Freundlich im persönlichen Gespräch, scharf in politischen Reden, hartnäckig in schwierigen Verhandlungen.
Saskia Esken– Bundesvorsitzende der SPD
Als die staatlich geprüfte Informatikerin 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans überraschend zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, wurde ihr früheres Amt als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternrats Baden-Württemberg oft belächelt. Doch ihr Engagement für bessere Bildung setzt die 62-Jährige auch als Parteichefin fort. So machte sie sich im Koalitionsausschuss 2020 dafür stark, dass ein Teil des für die Bekämpfung der Corona-Pandemie locker gemachten Geldes auch in die Digitalisierung der Schulen fließt und erreichte die Aufstockung des Digitalpakts I um 1,5 Milliarden Euro. Auch an ihrer Forderung nach einem Sondervermögen Bildung hält sie fest.
Daniel Hager-Mann – Amtschef im Kultusministerium Baden-Württemberg
Bevor er in die politische Verwaltung wechselte, arbeitete Daniel Hager-Mann (Bündnis 90/Die Grünen) als Lehrer, Schulleiter und Schulrat. Seit 2021 ist er Ministerialdirektor und Amtschef des Kultusministeriums in Baden-Württemberg. Zuvor übernahm er bereits verschiedene Ämter im Ministerium – unter anderem als Referent für Medienpädagogik und digitale Bildung. Er treibt in Baden-Württemberg auch maßgeblich die datengestützte Schulentwicklung voran.
Stefanie Hubig – Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz
Seit 2016 im Amt, gehört die 56-Jährige mittlerweile zu den erfahrensten Mitgliedern der Kultusministerkonferenz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe Anfang 2024 war in der SPD-Riege unstrittig, dass Hubig in der KMK die neue Koordinatorin der sogenannten A-Länder werden solle. In enger Abstimmung mit ihrer CDU-Amtskollegin Karin Prien vertritt sie selbstbewusst die Interessen der Länder gegenüber dem Bund. 2020 – im ersten Jahr der Corona-Pandemie – hatte sie selbst die KMK-Präsidentschaft inne.
Thomas Jarzombek – Bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Als bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist Thomas Jarzombek quasi der Oppositionsführer für das Ressort. In Bundestagsdebatten, Ausschusssitzungen und Interviews zeigt er sich als scharfzüngiger Kritiker von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Doch Jarzombek kann nicht nur poltern. Mit seiner Fraktion erarbeitet er zahlreiche Fachanträge und parlamentarische Anfragen an das Ministerium. In der vorangegangenen Legislaturperiode war der 51-jährige Düsseldorfer Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für digitale Wirtschaft und Start-ups. Diese Erfahrung und sein Faible für Digitalisierungsthemen lässt er nun auch in die Arbeit als Bildungspolitiker einfließen.
Torsten Klieme – Bremer Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung
Vor allem in einer Funktion liegt gerade ein besonderes Augenmerk auf dem 1965 in Wittenberg geborenen Torsten Klieme: Er ist einer der Verhandlungsführer der Länder, die mit dem Bund um die Fortsetzung des Digitalpakts ringen. Der SPD-Politiker kann dabei reichlich politische Erfahrung in die Waagschale werfen. Für das Kultusministerium von Sachsen-Anhalt war er 14 Jahre lang tätig, unter anderem als Referatsleiter für die Qualitätsentwicklung von Schulen. Der studierte Haupt- und Realschullehrer ist auch Mitherausgeber des Buches “Schulaufsicht im Wandel” – ein Thema der Stunde in der Bildungspolitik. Es erschien 2020. Im selben Jahr wechselte Klieme auch nach Bremen, wo er im Juni 2022 zum Staatsrat ernannt wurde.
Karin Prien– Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Sollte die CDU die nächste Bundesregierung anführen und sich das Bildungsressort sichern, gilt Karin Prien als Top-Favoritin für das Ministeramt. Seit 2017 bekleidet sie das Amt bereits in der Landesregierung von Schleswig-Holstein und hat sich in dieser Zeit sowohl in der Kultusministerkonferenz als auch in ihrer Bundespartei profiliert. In der KMK koordiniert sie seit Anfang des Jahres die B-Länder und ist damit an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt; in der CDU leitete sie die Fachkommission “Aufstieg” bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. Vor ihrem Wechsel in die Landesregierung von Schleswig-Holstein war sie sechs Jahre lang Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und dort bildungspolitische Sprecherin.
Rainer Schulz – Staatsrat der Hamburger Schulbehörde
Mehrere Jahre lang war er die rechte Hand von Ties Rabe, der die Schulen in der Hansestadt stark mit datengestützter Schulentwicklung voranbrachte. Das führte unter anderem zu einer erfolgreichen Sprach- und Leseförderung. Mit der neuen Bildungssenatorin Ksenija Bekeris verbindet den Staatsrat: Beide waren Berufsschullehrer. Schulz leitete unter anderem eine Fachschule für Sozialpädagogik. In der Kultusministerkonferenz sitzt Rainer Schulz der Amtschefskommission “Qualitätssicherung in Schulen” vor. Außerdem ist er Vorsitzender der Strukturkommission der KMK und treibt die Reform des Gremiums wesentlich voran.
Christine Streichert-Clivot – Saarländische Bildungsministerin und KMK-Präsidentin
Ein wegweisenderes Präsidentschaftsjahr ist kaum denkbar: 2024 steht die saarländische SPD-Politikerin Christine Streichert-Clivot an der Spitze der Kultusministerkonferenz. Es ist das Jahr, in dem sich Bund und Länder nach viel Ach und noch mehr Krach auf das auf zehn Jahre angelegte Startchancen-Programm verständigt haben. Eine Einigung, die beim Digitalpakt noch aussteht. Mit Argusaugen wird daher verfolgt, wie wortstark sich die 44-jährige Streichert-Clivot hier als Stimme der Länder positioniert. Bildungspolitisch ist die gebürtige Saarbrückerin erfahren. Seit 2012 ist sie für das Bildungsministerium tätig, war unter anderem von 2017 bis 2019 Staatssekretärin, bevor sie Ministerin für Bildung und Kultur wurde.
in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beginnen heute die Sommerferien; nächste Woche folgen noch Baden-Württemberg und Bayern. Für viele befristet angestellte Lehrkräfte bedeutet der Start in die Ferien aber auch (vorübergehende) Arbeitslosigkeit. Die Länder sparen sich so Personalkosten, die Betroffenen können ihren Urlaub jedoch oft nicht sorgenfrei genießen. Doch es gibt auch Lichtblicke, wie Vera Kraft in ihrer Länderumfrage erfahren hat. Sie zeigt, wie die Situation in den einzelnen Bundesländern aussieht.
Bei den Europawahlen haben populistische Parteien erneut stark abgeschnitten. Auch bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD reüssieren. Das Erschreckende: Gerade bei jungen Menschen schneiden die Rechtspopulisten stark ab – was nicht zuletzt mit dem Medienkonsum dieser Generation zu tun hat. Denn auf TikTok ist die AfD der Platzhirsch, ihre Politiker können Fake News und Parolen dort ungefiltert verbreiten. Meinolf Ellers, Gründer der Initiative #UseTheNews, fordert in seinem Standpunkt deshalb mehr Medienkompetenz an Schulen und erklärt, wie Journalisten, Medienpädagogen und Lehrkräfte dabei sinnvoll zusammenarbeiten können.
Außerdem machen wir weiter mit der Präsentation der wichtigsten Bildungsakteure des Landes. Im dritten Teil unserer Serie “Top of the Table” sind die Politiker dran. Wir haben uns dafür im Bund und in den Ländern umgeschaut. Für die Auswahl war nicht nur entscheidend, wer sich am stärksten artikuliert, sondern auch, wer im Hintergrund die entscheidenden Strippenzieher sind.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Befristet eingestellte Lehrkräfte hangeln sich oft von einem Vertrag zum nächsten – und werden dann nicht einmal während der Sommerferien bezahlt. Das Land spart sich auf diese Weise Personalkosten. Doch für die betroffenen Pädagogen bedeutet es nicht nur weniger Geld, sondern auch Unsicherheit, wie es im nächsten Schuljahr weitergeht. Eine Länderumfrage von Table.Briefings zeigt aber: Für Vertragskräfte haben sich vielerorts die Arbeitsbedingungen verbessert. Für Lehrer-Anwärter sieht die Situation dagegen anders aus.
Erst kürzlich kritisierte die SPD im bayerischen Landtag, die Zahl der Lehrkräfte mit befristeten Verträgen habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Waren es 2013 noch rund 5.500 solcher Verträge, gab es 2023 über 9.500. Besonders viele Vertragskräfte kommen an Grund- und Mittelschulen zum Einsatz.
“Die Aufgaben von Schule haben sich im vergangenen Jahrzehnt verändert”, lautet die Begründung für die gestiegene Zahl der befristeten Verträge aus dem bayerischen Kultusministerium. Ganztag und Inklusion, aber auch Migration und die Corona-Pandemie hätten zu Personalmehrbedarfen geführt. Zusätzlich zur Vertretung von Stammlehrkräften, die wegen Krankheit oder Elternzeit ausfallen, helfen befristet eingestellte Lehrkräfte, diese zusätzlichen Bedarfe, etwa nach mehr Sprachförderung, kurzfristig abzudecken.
Teilweise arbeiten aber auch pensionierte Lehrkräfte, die als Beamte im Ruhestand die Schulen unterstützen, in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. In diesem Fall ergebe eine Entfristung keinen Sinn, sagte eine Sprecherin des bayerischen Kultusministeriums Table.Briefings. “Bewährte Aushilfskräfte” könnten aber entfristet werden, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen und – sollte kein Lehramtsabschluss vorliegen – die nötigen Fortbildungen absolvieren.
In der Praxis komme es dennoch häufig zu “Kettenverträgen” statt zu einer Entfristung, kritisierte die SPD vor wenigen Wochen im Landtag in Nordrhein-Westfalen. “Warum bekommen diese Lehrkräfte trotz Fachkräftemangel keine entfristete Stelle?”, fragte die bildungspolitische Sprecherin Dilek Engin (SPD). “Weil wir diesen Lehrkräften eine Stelle anbieten, sie diese aber ablehnen, weil sie nicht an der Schule oder dem Ort ist, wo sie gerne hin möchten”, konterte Bildungsministerin Dorothee Feller.
Auch andere Länder teilten Table.Briefings mit, Lehrkräfte würden solche Stellenangebote aufgrund persönlicher Gründe, wie bestimmte Ortswünsche, ablehnen. “Jeder ist herzlich willkommen, eine Stelle in einer Region mit großem Mangel anzutreten”, sagte Feller im Landtag. Doch diese Bereitschaft sei oft nicht gegeben.
Für starke Kritik sorgt aber auch eine andere Praxis: Befristete Lehrkräfte kurz vor den Sommerferien zu entlassen, um sie in diesem Zeitraum nicht bezahlen zu müssen. 2023 meldeten sich laut Bundesagentur für Arbeit in den Sommerferien rund 4.700 Lehrkräfte arbeitslos. Besonders groß fiel die Sommerferienarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg aus. Aber auch in Bayern und Hamburg war das Phänomen recht ausgeprägt.
Insgesamt – das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sowie eine aktuelle Länderumfrage von Table.Briefings – scheint sich die Situation für befristet eingestellte Lehrkräfte aber zu verbessern. Die klare Mehrheit der Bundesländer bezahlt befristet eingestellte Lehrkräfte auch während der Ferienzeit – zumindest, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind.
In Hessen besagt beispielsweise eine Regel, dass Lehrkräfte, die inklusive der Sommerferien 30 Wochen beschäftigt waren, auch in den Sommerferien Gehalt bekommen. Sollte das nicht zutreffen, die Lehrkraft aber fest für das neue Schuljahr eingeplant sein, wird sie ebenfalls durch die Ferienzeit bezahlt.
Andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Praxis der Beschäftigung bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien eigenen Angaben zufolge komplett abgeschafft. Auch in Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz ist es Ziel, die Vertragskräfte durchgehend zu bezahlen. Dazu vergeben die Länder beispielsweise nahtlos aneinander schließende Verträge.
Steffen Freiberg, Brandenburgs Bildungsminister, sagte Table.Briefings: “Sommerferien gehören zum Schuljahr dazu. Wer in Schuljahren rechnet, der muss auch die Erholungszeit dazu rechnen.” Statt die Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen, wolle man sie im Schuldienst halten.
Selbst in Baden-Württemberg, wo der Anteil der arbeitslosen Lehrkräfte im Sommer in den vergangenen Jahren am höchsten war, gibt es neue Regelungen. Die Zahl der befristet eingestellten Personen ist zwar 2024 im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. Doch immerhin bekommen seit 2023 befristet Beschäftigte die Sommerferien bezahlt, sofern sie “den überwiegenden Teil des Schuljahrs” unterrichtet haben.
Ausgenommen von dieser Umstellung im Ländle bleiben allerdings Referendare und Anwärter, deren Vorbereitungsdienst zum Ende des Schuljahrs mit bestandener Prüfung endet. Diese müssen weiterhin warten, bis der Bedarf gegeben ist und sie befristet oder unbefristet eingestellt werden.
Ähnlich ist die Situation für Absolventen des zweiten Staatsexamens in Hessen. Für Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der FDP in Hessen, ein nicht nachvollziehbares Vorgehen. Er sagt Table.Briefings: “In Zeiten des enormen Lehrkräftemangels können wir uns so ein fatales Zeichen nicht erlauben.”
Anfang 2024 stufte das Weltwirtschaftsforum in Davos in seinem jährlichen Risikoreport erstmals Desinformation als die kurzfristig größte Gefahr für die Menschheit ein. Spätestens seit den Europawahlen mit dem starken Abschneiden populistischer Parteien – gerade auch bei jungen Wählerinnen und Wählern – ist klar, was auf dem Spiel steht, wenn Menschen nicht mehr zwischen vertrauenswürdigen Nachrichten und Fakes unterscheiden können.
Angeheizt vom Suchtfaktor Social Media und den scheinbar unbegrenzten Manipulationsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz sehen sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene der Wucht der Desinformation fast schutzlos ausgeliefert – mit weitreichenden Folgen.
Medien- und Nachrichtenkompetenz sind Grundlagen für die Informiertheit und die faktenbasierte Meinungsbildung, ohne die demokratische Beteiligung – vom Diskurs auf Augenhöhe bis zur Wahlentscheidung – nicht möglich ist.
Mit der “Hamburger Erklärung” hat sich die von über 50 Partnern aus Medien, Wissenschaft und Bildung getragene Initiative #UseTheNews jetzt mit einem eindringlichen Weckruf an die Öffentlichkeit gewandt. Eine der Kernforderungen ist dabei die verbindliche Einführung zeitgemäßer Angebote zur Förderung von Medien- und Nachrichtenkompetenz in den Schulen.
Seit Beginn der modernen Mediennutzungsforschung sind die Befunde wohl noch nie so besorgniserregend ausgefallen. Ob der von der University of Oxford jährlich herausgegebene Reuters Digital News Report oder die von #UseTheNews beauftragten Studien des Leibniz-Instituts für Medienforschung – sie alle belegen eine tiefgreifende Entfremdung zwischen großen Teilen der “Generation Z” und dem Informationsjournalismus.
“Ich weiß doch gar nicht, was Nachrichten mit meinem Leben zu tun haben”, brachte eine von den Leibniz-Forschern befragte 16-jährige Schülerin das Problem auf den Punkt. Allein ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen rechnen die Wissenschaftler der Gruppe der Gering-Informations-Orientierten (GIO) zu. Sie misstrauen den etablierten Medienmarken, sind gefangen von den Timelines auf TikTok und Instagram und orientieren sich an jungen, reichweitenstarken Social Media Content Creators oder Influencern. Diese gelten als authentisch, nahbar und vertrauenswürdig. Ihre Botschaften sind in frechen, schnellen, unterhaltenden Video- und Audioformaten verpackt. Sperrige Texte spielen kaum noch eine Rolle.
Hinzu kommen die komplexen Krisen der Welt, auf die gerade viele junge Nutzerinnen und Nutzer mit aktiver Nachrichtenvermeidung reagieren. Kein Wunder, dass die politischen Vereinfacher der extremen Rechten und Linken mit ihren populistischen Schwarz-Weiß-Erzählungen in diesem Umfeld leichtes Spiel haben.
Die US-amerikanische Historikerin Anne Applebaum, Trägerin des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, weist in ihrem Buch “Die Verlockung des Autoritären” nach, wie der Ausstieg aus den Nachrichten und die ebenso ungebremste wie unkritische Social-Media-Sucht den Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen beflügeln. Gleichzeitig unterwandern sie die liberale Demokratie. Individuelle Freiheit und Bildung haben ihrer Einschätzung nach an Strahlkraft verloren. An ihre Stelle tritt für nicht wenige angesichts der als bedrohlich empfundenen Unübersichtlichkeit der Welt eine Sehnsucht nach Unmündigkeit und autoritärer Führung.
Um so wichtiger ist es, den Verlockungen des Social Web und den Gefahren der Desinformation frühzeitig zu begegnen. Längst haben die neuen Realitäten die Lehrpläne überholt und überfordern Lehrerinnen und Lehrer. Gebraucht werden neue Konzepte, die Jugendliche beim Vermitteln von Medienkompetenz aktiv und auf Augenhöhe einbeziehen. Statt das Smartphone und Social Media zu verteufeln, muss Schule sich den digitalen Realitäten stellen.
Eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Schülern, Lehrern und Journalisten können dabei Medienpädagogen spielen. Viele Lehrkräfte gehen dem sperrigen Unterrichtsthema Journalismus und Medien angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung (“Lügenpresse”) lieber aus dem Weg. Hinzu kommt die Angst, im Kontext von digitalen und sozialen Medien von kompetenten Jugendlichen vorgeführt zu werden.
Journalisten wiederum fehlt es an den didaktischen Kompetenzen, um ihr Handwerk so im Klassenzimmer zu vermitteln, dass eine eher gelangweilte “Generation TikTok” nicht nur zuhört, sondern auch versteht, welchen Wert vertrauenswürdige Information für ihr Leben hat. Gut ausgebildete Medienpädagoginnen und Medienpädagogen dagegen sind in beiden Welten zu Hause. Eine generelle Aufwertung ihrer Ausbildung und eine stärkere Verankerung ihrer Position in den Schulen könnten den Prozess sinnvoll flankieren.
Es gibt viele neue Ansätze, die im Zusammenspiel von Lehrkräften, Journalisten und Medienpädagogen darauf warten, erprobt zu werden. Einige davon haben #UseTheNews und ihre Partner entwickelt.
Neben den Newscamps, bei denen Jugendliche sich in Festival-Atmosphäre und auf spielerische Art mit Journalismus und Medien auseinandersetzen, gilt dies vor allem für Modellprojekte zwischen Schulklassen und Lokalredaktionen. Die Schülerinnen und Schüler wählen dabei ein Thema und setzen sich mit der Zukunft der Heimatregion und damit letztlich mit der eigenen Zukunft auseinander. Angeleitet von jungen Redakteurinnen und Redakteuren und begleitet von Medienpädagogen führen sie Interviews und produzieren Videos oder Podcasts. Die Recherche bringt nicht nur Erkenntnisse über die Region. Sie beantwortet meist auch die Frage, was Journalismus und Nachrichten mit dem eigenen Leben zu tun haben.
Meinolf Ellers ist Gründer und Geschäftsführer der von der Deutschen Presse-Agentur initiierten #UseTheNews gGmbH. Er kam bereits 1985 zur dpa und war unter anderem Reporter, Auslandskorrespondent und Ressortleiter. Seit 1996 koordinierte er maßgeblich die Entwicklung der digitalen Angebote der Agentur. Er war unter anderem am Aufbau der Tochter dpa-infocom sowie an der Gründung des weltweiten Agentur-Netzwerks MINDS International beteiligt.
Der Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wächst, Farbe zu bekennen, wie es um den Digitalpakt II steht. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen nun Klarheit über die dafür im Bundeshaushalt 2025 eingeplanten Mittel. “Es gibt keinen Grund, länger die Informationen darüber zurückzuhalten, über welches Volumen und welche weiteren Ziele wir beim Digitalpakt 2 jetzt reden”, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, Table.Briefings.
Für seine Fraktion sei klar, dass mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch die Verhandlungen konkreter werden müssten. “Das BMBF sollte Klarheit über seine Ziele und über den finanziellen und rechtlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen”, so Kaczmarek. Auch Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, sieht Stark-Watzinger in der Pflicht, mit Ländern und Kommunen die Digitalisierung voranzubringen. “Diese Erwartung hat die Ministerien in vielen Gesprächen auch genährt.” Jetzt seien das Bundesfinanzministerium und das BMBF aufgefordert, bei der digitalen Bildung Wort zu halten.
In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Etat-Entwurf sind im BMBF-Einzelplan rund 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingeplant. Unklar ist jedoch, ob es sich dabei tatsächlich um neues Geld für den Digitalpakt II oder lediglich um noch nicht abgerufene Mittel aus dem ersten Digitalpakt handelt. Letzteres ist die Lesart auf Länderseite, die von “Wortbruch” spricht.
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Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fragte beim BMBF nach: “Wie viele Mittel stehen nach aktuellen Regierungsplänen für den Digitalpakt II im Jahr 2025 zur Verfügung, und wie viele Mittel sind für Neubewilligungen eingeplant?” Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage liegt Table.Briefings exklusiv vor. Darin heißt es knapp: “Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ist Vorsorge für den Digitalpakt 2.0 getroffen.” Die konkrete Höhe sei Gegenstand laufender Verhandlungen mit den Ländern, die sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen müssten.
“Die Regierung verweigert eine echte Aussage zum Digitalpakt 2″, kritisiert Jarzombek. “Diese Hängepartie muss nun ein Ende nehmen, damit sich die Akteure vor Ort auf den offenbar geplanten Wegfall des Digitalpaktes einstellen können.” Zugleich kündigte der Unionspolitiker an, das Antwortverhalten des BMBF offiziell zu rügen und die Präsidentin des Deutschen Bundestages in Kenntnis setzen. Offenkundig würden “die Rechte des Parlaments wiederholt mit Füßen getreten”.
Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, bewertet die Lage anders: 1,6 Milliarden Euro aus dem Bund für die Digitalisierung in den Schulen für das Jahr 2025 seien eine sehr gute Nachricht. “Jetzt sind die Länder am Zug, dieses Budget zu verdoppeln und die Last nicht auf die Kommunen abzuwälzen.” Maximilian Stascheit/Holger Schleper
Jürgen Böhm – Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Sachsen-Anhalt
Seit Juli 2023 ist Jürgen Böhm Staatssekretär im Bildungsministerium von Eva Feußner (CDU). Der 59-Jährige gebürtige Thüringer hat im Laufe seines beruflichen Werdegangs die Schullandschaft aus vielen Perspektiven kennengelernt. Neun Jahre lang war Böhm Realschullehrer für die Fächer Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, dann Konrektor und von 2005 bis 2018 Gründungsrektor der Staatlichen Realschule Arnstorf (Bayern). Im Anschluss widmete er sich ganz der Verbandsarbeit, etwa als Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (2010 bis 2023). Auch als Staatssekretär ist Böhm in der Praxis sehr präsent und beteiligt sich an zahlreichen Fach-Podien.
Jens Brandenburg – Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF
Schon direkt nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 wurde Jens Brandenburg bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vier Jahre später folgte der Sprung in die Regierung – eine steile Karriere. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist der 38-Jährige die rechte Hand von Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Alle wichtigen Entscheidungen, die die Bildungspolitik betreffen, gehen über seinen Schreibtisch. Er führt Verhandlungen mit den Ländern, fungiert als Bindeglied zwischen Ministerium und Parlament und vertritt die Ministerin bei wichtigen Terminen. Freundlich im persönlichen Gespräch, scharf in politischen Reden, hartnäckig in schwierigen Verhandlungen.
Saskia Esken– Bundesvorsitzende der SPD
Als die staatlich geprüfte Informatikerin 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans überraschend zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, wurde ihr früheres Amt als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternrats Baden-Württemberg oft belächelt. Doch ihr Engagement für bessere Bildung setzt die 62-Jährige auch als Parteichefin fort. So machte sie sich im Koalitionsausschuss 2020 dafür stark, dass ein Teil des für die Bekämpfung der Corona-Pandemie locker gemachten Geldes auch in die Digitalisierung der Schulen fließt und erreichte die Aufstockung des Digitalpakts I um 1,5 Milliarden Euro. Auch an ihrer Forderung nach einem Sondervermögen Bildung hält sie fest.
Daniel Hager-Mann – Amtschef im Kultusministerium Baden-Württemberg
Bevor er in die politische Verwaltung wechselte, arbeitete Daniel Hager-Mann (Bündnis 90/Die Grünen) als Lehrer, Schulleiter und Schulrat. Seit 2021 ist er Ministerialdirektor und Amtschef des Kultusministeriums in Baden-Württemberg. Zuvor übernahm er bereits verschiedene Ämter im Ministerium – unter anderem als Referent für Medienpädagogik und digitale Bildung. Er treibt in Baden-Württemberg auch maßgeblich die datengestützte Schulentwicklung voran.
Stefanie Hubig – Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz
Seit 2016 im Amt, gehört die 56-Jährige mittlerweile zu den erfahrensten Mitgliedern der Kultusministerkonferenz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe Anfang 2024 war in der SPD-Riege unstrittig, dass Hubig in der KMK die neue Koordinatorin der sogenannten A-Länder werden solle. In enger Abstimmung mit ihrer CDU-Amtskollegin Karin Prien vertritt sie selbstbewusst die Interessen der Länder gegenüber dem Bund. 2020 – im ersten Jahr der Corona-Pandemie – hatte sie selbst die KMK-Präsidentschaft inne.
Thomas Jarzombek – Bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Als bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist Thomas Jarzombek quasi der Oppositionsführer für das Ressort. In Bundestagsdebatten, Ausschusssitzungen und Interviews zeigt er sich als scharfzüngiger Kritiker von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Doch Jarzombek kann nicht nur poltern. Mit seiner Fraktion erarbeitet er zahlreiche Fachanträge und parlamentarische Anfragen an das Ministerium. In der vorangegangenen Legislaturperiode war der 51-jährige Düsseldorfer Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für digitale Wirtschaft und Start-ups. Diese Erfahrung und sein Faible für Digitalisierungsthemen lässt er nun auch in die Arbeit als Bildungspolitiker einfließen.
Torsten Klieme – Bremer Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung
Vor allem in einer Funktion liegt gerade ein besonderes Augenmerk auf dem 1965 in Wittenberg geborenen Torsten Klieme: Er ist einer der Verhandlungsführer der Länder, die mit dem Bund um die Fortsetzung des Digitalpakts ringen. Der SPD-Politiker kann dabei reichlich politische Erfahrung in die Waagschale werfen. Für das Kultusministerium von Sachsen-Anhalt war er 14 Jahre lang tätig, unter anderem als Referatsleiter für die Qualitätsentwicklung von Schulen. Der studierte Haupt- und Realschullehrer ist auch Mitherausgeber des Buches “Schulaufsicht im Wandel” – ein Thema der Stunde in der Bildungspolitik. Es erschien 2020. Im selben Jahr wechselte Klieme auch nach Bremen, wo er im Juni 2022 zum Staatsrat ernannt wurde.
Karin Prien– Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Sollte die CDU die nächste Bundesregierung anführen und sich das Bildungsressort sichern, gilt Karin Prien als Top-Favoritin für das Ministeramt. Seit 2017 bekleidet sie das Amt bereits in der Landesregierung von Schleswig-Holstein und hat sich in dieser Zeit sowohl in der Kultusministerkonferenz als auch in ihrer Bundespartei profiliert. In der KMK koordiniert sie seit Anfang des Jahres die B-Länder und ist damit an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt; in der CDU leitete sie die Fachkommission “Aufstieg” bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. Vor ihrem Wechsel in die Landesregierung von Schleswig-Holstein war sie sechs Jahre lang Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und dort bildungspolitische Sprecherin.
Rainer Schulz – Staatsrat der Hamburger Schulbehörde
Mehrere Jahre lang war er die rechte Hand von Ties Rabe, der die Schulen in der Hansestadt stark mit datengestützter Schulentwicklung voranbrachte. Das führte unter anderem zu einer erfolgreichen Sprach- und Leseförderung. Mit der neuen Bildungssenatorin Ksenija Bekeris verbindet den Staatsrat: Beide waren Berufsschullehrer. Schulz leitete unter anderem eine Fachschule für Sozialpädagogik. In der Kultusministerkonferenz sitzt Rainer Schulz der Amtschefskommission “Qualitätssicherung in Schulen” vor. Außerdem ist er Vorsitzender der Strukturkommission der KMK und treibt die Reform des Gremiums wesentlich voran.
Christine Streichert-Clivot – Saarländische Bildungsministerin und KMK-Präsidentin
Ein wegweisenderes Präsidentschaftsjahr ist kaum denkbar: 2024 steht die saarländische SPD-Politikerin Christine Streichert-Clivot an der Spitze der Kultusministerkonferenz. Es ist das Jahr, in dem sich Bund und Länder nach viel Ach und noch mehr Krach auf das auf zehn Jahre angelegte Startchancen-Programm verständigt haben. Eine Einigung, die beim Digitalpakt noch aussteht. Mit Argusaugen wird daher verfolgt, wie wortstark sich die 44-jährige Streichert-Clivot hier als Stimme der Länder positioniert. Bildungspolitisch ist die gebürtige Saarbrückerin erfahren. Seit 2012 ist sie für das Bildungsministerium tätig, war unter anderem von 2017 bis 2019 Staatssekretärin, bevor sie Ministerin für Bildung und Kultur wurde.
