Digitalpakt II in Gefahr: Bund und Länder weiterhin uneinig

Beim Digitalpakt II drängen die Länder auf eine nahtlose und dauerhafte Fortsetzung. Eine Einigung mit dem Bund bleibt jedoch aus.

08. November 2023
dpatopbilder - 07.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025