Aufholprogramm: Alles kann, nichts muss

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hätte den Bericht wohl lieber zu den Akten gelegt. Bis zum 31. März sollten die Länder an das BMBF melden, wie sie die Mittel aus dem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Aufholprogramm einsetzen. Doch diese Zwischenbilanz interessierte nicht nur das Bundesministerium, sondern auch die Öffentlichkeit. Als Bildungsforscher den Bericht per Informationsfreiheitsgesetz beantragten und auch DER SPIEGEL über das brisante Dokument berichtete, gingen die Kultusminister vergangene Woche selbst an die Öffentlichkeit. Das Gremium öffnete weit die Türen. So stellte es auch gleich den wenig schmeichelhaften Bericht der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) über die fehlende Evaluation von Fördermaßnahmen auf ihre Webseite.

Der Zwischenbericht führt vor, wie mühsam Bund und Länder hierzulande kooperieren. Nur wenige Länder scheinen eine Strategie, die den Namen verdient, zu verfolgen. Das BMBF schaut derweil vom Spielfeldrand zu, was die Länder mit dem Scheck, der ihnen ausgestellt wurde, anstellen. Denn durch die Finanzierung über Umsatzsteuerpunkte, die der Bund an die Länder abgetreten hat, haben die Länder das Geld zur freien Verfügung. Manch Finanzministerium zwischen Alpen und Nordsee dürfte sich über die zusätzlichen Millionen gefreut haben, die es durch eigene Mittel aufstocken sollte. Dass sie überhaupt einen Zwischen- und Abschlussbericht ablegen, wurde bloß in einer Vereinbarung festgelegt.

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