Time.Table 9. November

Highlights der Woche

Am Montag fliegt Karsten Wildberger nach Lissabon. Dort wird er gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem BMWE Gitta Connemann die internationale Tech-Conference „Web Summit“ besuchen – und eine Keynote halten. Zentrale Themen: Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz.

Am Montag will das BSW auf einer Pressekonferenz die künftige Position von Sahra Wagenknecht bekanntgeben. Auch das restliche Personaltableau des Parteipräsidiums soll verkündet werden. Bundespresspressekonferenz Berlin, 14:00 Uhr

Am Dienstag feiert Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag und wird damit der erste Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Die Unionsfraktion im Bundestag richtet ihm zu diesem Anlass eine Feier im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes aus. Rund 300 Gäste sind geladen, darunter alle Bundestagsabgeordneten, die Familie des Kanzlers, die Ministerpräsidenten der Union und frühere Fraktionschefs. Die Feier beginnt um 17:00 Uhr im Reichstagsgebäude.

Von Dienstag bis Mittwoch nimmt Johann Wadephul am G7-Außenministertreffen im kanadischen Niagara-on-the-Lake teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dazu wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet, sowie die Lage im Nahen Osten, die Krise im Sudan und Chinas Vorgehen im Indopazifik. Außerdem soll über maritime Sicherheit, Energiesicherheit und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen beraten werden.

Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner entscheidenden Sitzung über den Bundeshaushalt 2026 zusammen. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Fraktionen letzte Änderungen am Etatentwurf vor, bevor dieser im Bundestag zur Abstimmung steht. Es wird eine Sitzung bis spät in die Nacht erwartet.

Außerdem kommen am Donnerstag die Spitzen der schwarz-roten Koalition zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss zusammen. Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es mehrere strittige Themen – unter anderem das geplante neue Wehrdienstgesetz, die umstrittenen „Stadtbild“-Aussagen von Friedrich Merz, die schwächelnde Wirtschaft sowie das Verbrenner-Aus.

Von Samstag bis Sonntag empfängt Frank-Walter Steinmeier den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu einem zweitägigen Besuch in Berlin. Unter anderem ist eine Gesprächsrunde zum Thema „Alte und neue Mobilität in Europa – 70 Jahre deutsch-italienisches Anwerbeabkommen und Wissenschaftsaustausch heute“ geplant.

10. November

Bauen: Werkstatt des Umsetzungslabors zum „Bau-Turbo“. Mit Verena Hubertz. 9:00 Uhr, KINDL Zentrum für zeitgenössische Kunst in Berlin. Weitere Informationen.

Klima: Beginn der Weltklimakonferenz COP30 mit rund 200 Staaten sowie Diplomaten, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten. Zweiwöchige Verhandlungen zur Eindämmung der Erderwärmung. Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur Unterstützung für von Konflikten, Vertreibung und Klimakatastrophen betroffene Menschen und zum Finanzierungsbedarf. Belém, Brasilien, 10. Bis 21. November. Weitere Informationen.

Menschenrechte: UN-Sonderberichterstatter Surya Deva besucht Deutschland im Rahmen eines Routinebesuchs zum Recht auf Entwicklung, um die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Teilhabe zu prüfen. Cottbus, 10. bis 19. November

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier empfängt US-amerikanische Veteranen des Zweiten Weltkriegs, mit Bildtermin bei der Begrüßung. Schloss Bellevue, 14:00 Uhr

Verteidigung I: Öffentliche Anhörung zum Wehrdienstgesetz im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Paul-Löbe-Haus, 10:00 Uhr

Verteidigung II: Boris Pistorius ist anlässlich des 70. Jubiläums der Bundeswehr zu Gast im Saarland. Pistorius spricht beim feierlichen Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des Fallschirmjägerregiments 26 und des Artillerielehrbataillons 345. Vorab Austausch mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oberst Markus Meyer zur Situation der Bundeswehr. Anschließend Rede Rehlinger. Saarbrücken, 12:10 Uhr