Highlights der Woche
Am Montag besucht Johann Wadephul Peking. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Handelsminister Wang Wentao, Vize-Präsident Han Zheng, Vertretern der KP-Chinas sowie ein Treffen mit Außenminister Wang Yi.
Am Dienstag reist Friedrich Merz zum Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfängt den Kanzler zu einem politischen Austausch und einer gemeinsamen Kabinettssitzung zu Wirtschaft, Infrastruktur und Biotechnologie.
Am Mittwoch beraten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin. Es ist die letzte Sitzung des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition vor Weihnachten.
Am Donnerstag empfängt Friedrich Merz Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu politischen Gesprächen im Kanzleramt. Am Nachmittag hält Rutte auf Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede und spricht anschließend mit Johann Wadephul.
8. Dezember
EU: Treffen der Innen- und Justizminister der EU zur europäischen Asylreform und Sicherheitsfragen. Brüssel, 8. bis 9. Dezember. Weitere Informationen.
Parteien: Sitzung des CSU-Vorstands in München mit Pressekonferenz von Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber.
Soziales: Auftakt der Kampagne „Zeit, die prägt“ des Bundesfamilienministeriums zur Gewinnung von Pflegeeltern, mit Besuch von Karin Prien im Jugendamt Pankow und Berichten von Pflegefamilien. Berlin
Außenpolitik: Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen mit Englands Premierminister Keir Starmer, Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in London.
Innenpolitik: 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Rede von BfV-Präsident Sinan Selen, Pressekonferenz und Gespräch „Nachrichtendienste in der Zeitenwende“ mit BfV-Vizepräsidentin Silke Willems. Berlin, 10 Uhr