Highlights der Woche
Am Montag trifft sich Friedrich Merz im Rahmen des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj mit Ursula von der Leyen, Mark Rutte und einem knappen Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa. Um 13 Uhr empfängt Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten.
Am Mittwoch will die Bundesregierung die Bürgergeld-Reform verabschieden. Mehrere weitere Sozialpolitik-Vorhaben sollen dieses Jahr noch durch das Kabinett oder den Bundesrat. Dazu gehören die sechs Teile der Rentenreform (Haltelinie, Mütterrente, Aktivrente, Betriebsrentenstärkungsgesetz, private Altersvorsorge, Eckpunkte zur Frühstart-Rente), die Einsetzung der Rentenkommission, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der sich aus der EU-Mindestlohnrichtlinie ergebende Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen.
Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz (BEEP), dass der Bundesrat im November dorthin überwiesen hatte. Grund war eine Regelung zur Finanzierung der Krankenkassen. Die Länder befürchten, dass mit dem Zusatz im Gesetz den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro verloren gehen könnten. Sollte eine Einigung zustande kommen, könnte diese am Freitag im Bundesrat Thema werden. Am Mittwoch findet zudem eine öffentliche Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz im Gesundheitsausschuss statt. Außerdem wird im Kabinett der Entwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung beraten.
Von Donnerstag bis Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zu seinem Gipfeltreffen zusammen. Zum Auftakt ist ein Austausch mit Wolodymyr Selenskyj geplant.
Am Freitag wird bei der Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung ein neuer Vorstand gewählt. Günter Krings und Annegret Kramp-Karrenbauer konkurrieren um die Nachfolge von Norbert Lammert.
15. Dezember
Außenpolitik: Katherina Reiche reist am Nachmittag zu politischen Gesprächen nach Israel. Es geht unter anderem um eine mögliche Energiepartnerschaft. Tel Aviv
Energie: Treffen der EU-Fachminister zum Ausbau des europäischen Stromnetzes. Mit Mark Rutte. Brüssel. Weitere Informationen
Wirtschaft: Pressekonferenz zur Zukunft der Meyer-Werft. Mit Katherina Reiche, Olaf Lies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von MSC Cruises Pierfrancesco Vago und dem CEO der Meyer-Werft Jan Meyer. BMWE, 11:05 Uhr. Livestream
Gesundheit: Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Mit Befragung von Jens Spahn. Weitere Informationen