Highlights der Woche
Am Montag beginnt eine zweitägige Klausur der NRW-CDU im Vorfeld der Landtagswahl im April 2027. Hendrik Wüst hat Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europaparlament eingeladen, auch Friedrich Merz wird erwartet.
Am Dienstagvormittag hält Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow eine Keynote. Am Nachmittag empfängt er Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar zu dessen Antrittsbesuch.
Am Dienstag stellt Ferda Ataman in der Bundespressekonferenz den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.
Am Mittwoch eröffnet Robert Habeck das MACHEN-Festival in Leipzig mit einer Keynote. Im Anschluss spricht er mit Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung) über Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Am Donnerstag verleiht Frank-Walter Steinmeier den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für internationales politisches Engagement an Maria Böhmer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bernd Fabritius, Ralf Fücks und Sigmar Gabriel.
Am Freitag reist Friedrich Merz zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Vertreter der Europäischen Union beraten dort mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und dem Kosovo über eine Vertiefung der Zusammenarbeit.
1. Juni
Außenpolitik: Johann Wadephul nimmt an einer Sitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Konfliktmediation teil und wirbt für die deutsche Kandidatur um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Wirtschaft: Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum sprechen Elisabeth Kaiser und Sven Schulze, außerdem die Parlamentarischen Staatssekretäre Tino Sorge (BMG) und Sebastian Hartmann (BMVg). Katherina Reiche ist nach ihrer China-Reise erkrankt, in Vertretung hält daher Gitta Connemann eine Keynote. Weitere Informationen und Livestream
Konferenz: Beim Global Solutions Summit tauschen sich internationale Gäste unter anderem über KI, Klimaschutz und das Ziel eines fairen Welthandels aus. Aus der Bundespolitik haben sich Olaf Scholz, Carsten Schneider und Franziska Brantner angekündigt. Weitere Informationen
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Reports Globale Flucht 2026. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Wechselverhältnis von Klimakrise und Flucht. Mit Benjamin Etzold vom Bonn International Centre for Conflict Studies. 10 Uhr
Parteien I: Pressekonferenzen der Bundesparteien: Ines Schwerdtner (Linke) spricht um 13 Uhr, Franziska Brantner (Grüne) um 14 Uhr.
Parteien II: Die Linke ruft bundesweit zu Sozialprotesten auf. Demonstrationen sind unter anderem in Essen, Hannover, Köln und Berlin geplant.