Die Woche des Kanzlers:
Am Montag stehen die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen an; Donald Tusk kommt mit seinem Kabinett nach Berlin. Und obwohl sich Friedrich Merz und Tusk persönlich sehr gut verstehen, wird das keine einfache Aufgabe. Zum einen, weil die scharfen Grenzkontrollen, früh nach der Wahl von Merz eingeführt, in Warschau als einseitiger Akt für große Verstimmung gesorgt haben; zum anderen, weil Polen gerne als vollwertiges Mitglied in das für die Ukraine-Politik so zentrale E3-Format mit Berlin, Paris und London eingebunden wäre. Merz hatte das zu Beginn im Allgemeinen suggeriert. Bislang aber ist es dabei geblieben, dass Berlin Warschau so oft und ausführlich wie möglich bilateral einbindet.
Am Dienstag muss der Kanzler in seine Fraktion. Und wenn man seinen Worten Glauben schenken kann, dann soll in Sachen Rente eigentlich schon da alles klar sein. Gegenwärtig aber sieht es danach noch nicht aus. Deshalb wird am Ende die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag entscheiden. Und so wird das große Fragezeichen, wie dieser Konflikt endet, fast die ganze Woche über dem Kanzler und seiner Koalition schweben.
Am Donnerstag steht die MPK mit den Ministerpräsidenten an. Bis dahin soll eigentlich ziemlich viel ausverhandelt und geeint werden. Das gilt auch für das große Thema Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Noch aber ist an der Stelle kein weißer Rauch aufgestiegen. Für Merz wird der Termin auch deshalb wichtig, weil er vor allem die eigenen MPs dringend braucht, um trotz der vielen Baustellen weiter stabil regieren zu können.
Am Freitag fliegt Merz nach Norwegen. Das klingt nach einem einfachen Besuch bei Freunden. Aber die Weltlage macht die Visite bedeutsamer; Norwegen ist in der Verteidigungs- und der Energiepolitik zu einem immens wichtigen Partner geworden. Deshalb dürften eine gute Stimmung dort und ein paar positive Nachrichten in Oslo gut tun.
Am Samstag und Sonntag schließlich macht sich der Kanzler auf nach Israel. In vielem ist auch dieser Trip ein Besuch bei Partnern. Doch obwohl der Krieg in Gaza beendet scheint und der Teil-Lieferstopp von deutschen Waffen an Israel aufgehoben wurde, dürften die Gespräche heikel werden. Insbesondere das Verhalten radikaler israelischer Siedler und extremistischer Minister in Benjamin Netanjahus Kabinett werden in Berlin als aggressive Versuche gelesen, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Das wird automatisch zu Meinungsverschiedenheiten führen, vermutlich vor allem hinter verschlossenen Türen. Stefan Braun
Weiteres Highlight der Woche
Am Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbsttagung in Bremen. Dabei wird es unter anderem um die Drohnenabwehr, Schutzräume und den Zivilschutz an Schulen gehen. Wegen vermehrter Drohnensichtungen beschäftigen sich die Innenminister mit der Frage, wie die Drohnenabwehr künftig strukturell aufgestellt werden soll. Zudem wollen sich die Länder auf ein gemeinsames Schutzraumkonzept einigen. Dieses soll Kriterien definieren, auf deren Basis die Länder bestehende Bausubstanz evaluieren sollen. Die Innenministerkonferenz geht bis zum 05. Dezember.
Montag, 1. Dezember:
Bundestag: Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Berlin, 1. bis 5. Dezember
Sozialpolitik: Anhörung zur „Aktivrente“ im Finanzausschuss. 16 Uhr
Gesellschaft: Abschluss der Konferenz „Antisemitismus und die ‚Krise‘ der Wahrheit“, mit Grußwort von Karin Prien um 8:30 Uhr. Urania, Berlin. Weitere Informationen.
Sicherheitspolitik: EU-Verteidigungsministertreffen zu Aufrüstungsprojekten und militärischer Unterstützung für die Ukraine. Boris Pistorius wird durch Staatssekretär Sebastian Hartmann vertreten. Brüssel, 10 Uhr
Ehrenamt: Frank-Walter Steinmeier verleiht den Verdienstorden zum Tag des Ehrenamtes an Frauen und Männer, die sich u. a. für europäischen Zusammenhalt, Unterstützung für die Ukraine und Integration Zugewanderter engagieren. Schloss Bellevue, 11 Uhr
Modernisierung: Hendrik Wüst lädt zum Gipfel „Modernisierungsagenda für Deutschland“ mit Reden von Wüst und Karsten Wildberger ein. Weitere Gäste sind u. a. Philipp Amthor, Thomas de Maizière und Düsseldorfs OB Stephan Keller. Und das Ganze unterModeration von Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski. Berlin, 13 Uhr
EU: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Dorothee Bär und Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff. Dazu bilaterales Gespräch zwischen Julia Klöckner und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet. Im Rahmen dessen Verleihung des Deutsch-Französischen Parlamentspreises durch Klöckner. Berlin, ab 12:30 Uhr
Corona.Aufarbeitung: Öffentliche Anhörung von Virologe Christian Drosten vor der Enquete-Kommission im Bundestag. Berlin, 14 Uhr