Highlights der Woche
Am Montag reist Karin Prien nach Kanada. Johann Wadephul reist nach Griechenland für Gespräche mit seinem Amtskollegen Giórgos Gerapetrítis und Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Am Dienstag wählt die Unionsfraktion ihren Vorstand neu, Jens Spahn will sich im Amt bestätigen lassen.
Am Mittwoch stellen sich Reem Alabali Radovan und Bärbel Bas der Regierungsbefragung (Livestream). Zudem nimmt Johann Wadephul an der Adenauer-Konferenz zur Rolle Deutschlands in der internationalen Politik teil (Livestream). In Baden-Württemberg präsentieren Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag, am Samstag entscheiden auf beiden Seiten Parteitage darüber.
Am Donnerstag besucht Friedrich Merz das frisch umgezogene BMDS zum Jubiläum. Im Innenhof des früheren BMG-Standorts an der Friedrichstraße werden ihm verschiedene Prototypen präsentiert, etwa zur geplanten „Deutschland-App“, der als „digitale Brieftasche“ gedachten EUDI-Wallet und dem KI-Portal des Bundes (KIPITZ).
Am Sonntag beginnt der DGB-Bundeskongress in Berlin. Als Gäste erwartet werden Friedrich Merz, Bärbel Bas sowie Ursula von der Leyen, die die „Keynote“ hält.
4. Mai
EU: Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan. Emmanuel Macron vertritt Friedrich Merz. Weitere Informationen
Sicherheit: Start des Deutschen Forums für Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Berlin
Verteidigung: Boris Pistorius verschafft sich in Munster (Niedersachsen) einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des Heeres.
Wirtschaft: Beginn der Frühjahrskonferenz der Rechnungshöfe.
Parteien: Das CDU-Präsidium tagt in der Chabad-Synagoge in Berlin. Vor der Sitzung gibt Friedrich Merz um 11:30 Uhr ein Statement ab. Livestream