Highlights der Woche
Am Montag beginnt eine zweitägige Klausur des Vorstands der Unionsfraktion. Zum Auftakt ist Ursula von der Leyen zu Gast, am Abend ist eine Aussprache mit Friedrich Merz geplant. Auftakt-Pressekonferenz mit Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Ursula von der Leyen, 11 Uhr. Statements von Merz, Spahn und Hoffmann, 18 Uhr
Am Montag kommen die SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen zu einer gemeinsamen Klausur in Bielefeld zusammen. Bis Dienstag geht es unter anderem um die Themen „sichere Arbeitsplätze und moderner Staat“.
Am Dienstag trifft sich die Grünen-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Klausurtagung in Leipzig, bei der sie ein eigenes Konzept für eine Krankenkassenreform beschließen möchte. Zudem ist eine Debatte zum Thema „Jung. Ostdeutsch. Engagiert.“ geplant.
Am Mittwoch stellt Lars Klingbeil den Regierungsentwurf zu den Haushaltseckwerten 2027 und dem Finanzplan 2028-2030 in der BPK vor. Darüber hinaus befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Reformpaket von Nina Warken, das Einsparungen im Gesundheitsbereich von rund 20 Milliarden Euro vorsieht.
Am Mittwoch wird Winfried Kretschmann mit einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart verabschiedet. Nach der Begrüßung durch Thomas Strobl hält Joachim Gauck eine Rede. Das Heeresmusikkorps Ulm spielt von Kretschmann ausgewählte Stücke.
Am Sonntag öffnet der Bundestag seine Türen zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Besucher haben die Möglichkeit, auf einem Rundgang die Gebäude des Bundestags kennenzulernen, sich im Plenarsaal mit Julia Klöckner auszutauschen oder den Kurzvorträgen der Bundestagsvizepräsidenten zu lauschen.
27. April 2026
Sozialpolitik: Eine Delegation des Sozialausschusses ist bis Donnerstag in Italien. Thema ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Südtirol gelte hier europaweit als Vorzeigeregion, heißt es vom Ausschuss. Außerdem sind die Abgeordneten zu Gesprächen in Rom, wo es um die Zukunft des Sozialstaats allgemein geht. Beide Staaten kämpfen mit einer Überalterung der Gesellschaft und sinkenden Geburtenraten.
Außenpolitik: Vor dem Hintergrund des Irankriegs und der Lage in der Straße von Hormus reist Johann Wadephul nach New York, um an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur maritimen Sicherheit und einer Debatte der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag teilzunehmen.
Parteien: Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien: Ines Schwerdtner, Linke, 13 Uhr. Felix Banaszak, Grüne, 14 Uhr
Wirtschaft: Deutsch-britisches Wirtschaftsforum mit Katherina Reiche und ihrem britischen Amtskollegen Peter Kyle sowie den Spitzen von BDI und DIHK. Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin, 14:30 Uhr. Programm
Bildung: Friedrich Merz besucht anlässlich des EU-Projekttags das Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg. Dort nimmt er an einer Podiumsdiskussion mit den Schülern zu Europa-Themen teil.
Fernsehen: In der ARD-Arena stellt sich Markus Söder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. 21 Uhr