Highlights der Woche
Am Montag versammeln sich auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Hamburg Staatsspitzen und Energieminister aus zehn europäischen Ländern zum dritten Nordsee-Gipfel. Vor vier Jahren als Antwort auf die Energiekrise im dänischen Esbjerg gegründet, werden von dem Format Ankündigungen konkreter, grenzüberschreitender Projekte für die Offshore-Windenergie erwartet. Angekündigt haben sich unter anderem Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der Botschafter Islands, EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und Vertreter der Nato. Welche Vereinbarungen erwartet werden, lesen Sie am Montag ab 5 Uhr im Europe.Table. Manuel Berkel
Am Montag lädt das BMG betroffene Verbände zu einem Praxisworkshop, um die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege” erarbeiteten Vorschläge zu erörtern. Leitfragen sind, welche praktischen Hürden aus Sicht der Verbände bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen und welche gesetzlichen Bestimmungen wie angepasst werden könnten, um die Umsetzung zu erleichtern.
Am Dienstag erhält Bärbel Bas den Abschlussbericht der Sozialstaatskommission. Am Donnerstag spricht sie darüber bei einer „Sozialstaatskonferenz“ des DGB und diskutiert mit IG Metall, VdK, Hans-Böckler-Stiftung und der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Eröffnungsrede auf der Konferenz hält der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer.
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Noch müssen Thorsten Frei (CDU) und Björn Böhning (SPD) die finale Tagesordnung abstimmen. Angemeldete Themen sind bisher die Netzentgelte, die CO2-Bepreisung, das Verbrenner-Aus, der Schutz der kritischen Infrastruktur und Demokratie und Medien.
Am Mittwoch wirft der Verband der Ersatzkassen in seiner Neujahrspressekonferenz einen Blick auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen des Jahres. Unter dem Titel „Reformjahr 2026 – Finanzen und Strukturen in Gesundheit und Pflege” sprechen Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek sowie Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender. Die PK findet im Haus der Bundespressekonferenz statt.
Am Mittwoch findet eine öffentliche Anhörung zum Thema „Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen” im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag statt. Diskutiert wird u.a. der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine weitere öffentliche Anhörung des Ausschusses befasst sich am späten Nachmittag damit, wie Kindergesundheit gestärkt werden kann.
Am Freitag findet die erste Sitzung des Bundesrats 2026 statt. Auf der Tagesordnung stehen rund 60 Punkte, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag. Dazu gehören Änderungen beim Verbraucherschutz, das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie das sogenannte Standortfördergesetz.
26. Januar
Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Lettland und Schweden. Treffen mit Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs, 8:20 Uhr. Anschließend Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz. Treffen mit Außenministerin Baiba Braže, 10 Uhr. Gemeinsame Pk, 11:10 Uhr. Gedenken am Freiheitsdenkmal in Riga, 13 Uhr. Treffen mit Schwedens Außenministerin Maria Stenergard, 16 Uhr. Gemeinsame Pk, 17:15 Uhr
Preisverleihung: „Großer Stern des Sports“ in Gold. Mit Frank-Walter Steinmeier. DZ Bank, Berlin, 10:30 Uhr
Bundestag: Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse: Innenausschuss zum Luftsicherheitsgesetz, 11:30 Uhr. Verkehrsausschuss zum „Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz“, 13 Uhr. Innenausschuss zum Bundespolizeigesetz, 14 Uhr. Bildungsausschuss zur Stärkung der Jugendarbeit, 14 Uhr. Finanzausschuss zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz, 16:30 Uhr
Parteien: Gremiensitzungen und Statements von Markus Söder und Martin Huber (12:30 Uhr), Jan van Aken (13 Uhr), Franziska Brantner, Felix Banaszak und Thierry Breton (14 Uhr)
Bundesrat: Nicht-öffentliche Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Boris Pistorius. 14 Uhr
Europa: „Der Schutz des internationalen Justizsystems”. Rede von Stefanie Hubig bei einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Wirtschaft: Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex
Gesundheit: Jahresempfang des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, zum Tag der Patientinnen und Patienten. Mit Nina Warken. BMG, 17 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius empfängt seinen litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas. Gemeinsames Statement, BMVg, 18:20 Uhr