Highlights der Woche
Am Montag beraten die EU-Staaten am Rande des EU-Afrika-Gipfels über den US-Friedensplan für die Ukraine. Unter den Teilnehmern in Luanda ist auch Friedrich Merz. Der Kanzler hat bereits am Sonntag gesagt, dass er den Plan der USA für unrealistisch halte. Für Montag hat Recep Tayyip Erdoğan zudem ein Telefonat mit Wladimir Putin angekündigt.
Am Montag stellt die frühere Regierungschefin Sanna Marin ihre Autobiografie Hope in Action in der finnischen Botschaft vor. Das Gespräch wird moderiert von Table-Chefredakteurin Helene Bubrowski.
Am Dienstag dürfte es beim Arbeitgebertag ungemütlich für die Regierung werden. BDA-Präsident Rainer Dulger ist für seine schonungslose Analyse der Wirtschaftspolitik bekannt. Friedrich Merz, Katherina Reiche, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben ihr Kommen zugesagt. Weitere Informationen
Von Dienstag bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt. Am Mittwoch hat Friedrich Merz bei der Generaldebatte als zweiter Redner das Wort. Die Dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2026 ist für Freitag um 12:40 Uhr angesetzt. Wann die jeweiligen Einzelpläne dran sind, steht in dieser Übersicht.
Am Donnerstag empfängt Friedrich Merz den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal, am Freitag den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob. Thema wird unter anderem die Unterstützung der Ukraine sein.
24. November
Energie: Diskussionsveranstaltung von Eon mit Katherina Reiche und Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller. Thema sind Finanzierung, Ausbau und Digitalisierung der Stromverteilnetze. Humboldt-Carré, 18 Uhr
Digitales: Vierte Digitalministerkonferenz. Anschließend Pressekonferenz mit Karsten Wildberger und der DMK-Vorsitzenden Dörte Schall. Bundesrat, 16:30 Uhr
Bildung: Netzwerk-Konferenz im Rahmen der Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes. Mit Karin Prien. Humboldt-Carré, 16 Uhr
Bundestag I: Statements zu den Fraktionssitzungen von Britta Haßelmann (12:30 Uhr), Matthias Miersch und Sonja Eichwede (14 Uhr), Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (14:45 Uhr), Jens Spahn und Alexander Hoffmann (16:45 Uhr).
Bundestag II: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff. 13:30 Uhr
Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier besucht Hoyerswerda und nimmt unter anderem an einer Podiumsdiskussion zu Abwanderung und Wirtschaftswandel in der Lausitz teil. 13 Uhr