2. November 2025 Time.Table

Es ist Sitzungswoche des Bundestags.

Am Montag setzt Friedrich Merz seine „Kanzlertour“ durch die Bundesländer fort und reist nach Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Daniel Günther besucht er das Werksgelände des Energieversorgers GP Joule in Reußenköge, um sich über die Herstellung von grünem Wasserstoff zu informieren. Anschließend nimmt Merz an einer Kabinettssitzung im Rathaus Husum teil und besichtigt gemeinsam mit Günther das Schifffahrtsmuseum in Husum.

Am Dienstag führt seine „Kanzlertour“ Friedrich Merz nach Mecklenburg-Vorpommern. Am Vormittag trifft er Manuela Schwesig und nimmt an einer Sitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei in Schwerin teil. Am Nachmittag besucht er die Produktions- und Werkhalle des Medizintechnikunternehmens Ypsomed in Schwerin, um sich mit Mitarbeitenden sowie mit der Geschäftsleitung auszutauschen.

Am Mittwoch findet das „Entlastungskabinett“ statt. Dafür hatte Karsten Wildberger die anderen Ressorts in einem Brief zu konkreten Vorschlägen zum Bürokratierückbau gebeten. Daraufhin habe es „zahlreiche Rückmeldungen“ gegeben. Ein Ministeriumssprecher sagte, am Mittwoch würde es um „schnell umsetzbare Maßnahmen“ wie die „Anpassung von Standards“, den „Abbau von Berichtspflichten“ und „Digitalisierungsmaßnahmen“ gehen.

Am Donnerstag tagt unter dem Vorsitz von Mario Voigt die Regionalkonferenz ostdeutscher Regierungschefs in Brüssel, um die Stimme Ostdeutschlands in Europa weiter zu stärken und für die Region in Europa zu werben. Geplant sind Gespräche mit Manfred Weber, mit den EU-Kommissaren Magnus Brunner, Piotr Serafin und Raffaele Fitto sowie mit der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser.

Am Donnerstag lädt Friedrich Merz zum Stahlgipfel ins Bundeskanzleramt. Mit Katherina Reiche, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Carsten Schneider will er über Lösungen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und über Zukunftsperspektiven der deutschen Stahlindustrie diskutieren. Später nimmt Merz neben Thorsten Frei, Katherina Reiche, Dorothee Bär und Karsten Wildberger an der ersten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation teil.

Am Freitag nimmt Friedrich Merz am World Climate Leaders‘ Summit in Belém in Brasilien teil und hält dort eine Rede. Das Gipfeltreffen findet im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 statt, die am 10. November in Belém beginnt.

Am Sonntag lädt Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918, der Novemberpogrome 1938 und des Mauerfall 1989 zu einer Matinee ins Schloss Bellevue. In einer Rede beleuchtet er die aktuellen inneren und äußeren Gefahren für die freiheitliche Demokratie und fragt nach den Lehren des 9. November für die Verteidigung und Stärkung demokratischer Räume und Institutionen.

3. November

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier besucht Ghana. Geplant sind ein Treffen mit Präsident John Dramani Mahama und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit Start-up-Gründern.

Inneres: Beginn der zweitägigen Kommunaltagung „Zusammen Zukunftsfest“. Schwerpunkt: Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Pressestatement und Eröffnungsrede von Alexander Dobrindt. Dorint Kongresshotel, Mannheim, 12:15 Uhr

Entwicklung: Reem Alabali Radovan eröffnet eine Finanzierungskampagne für Bildungsprogramme der „Global Partnership for Education“. Schirmherrin ist Elke Büdenbender. BMZ, 10 Uhr

Wirtschaft: Gemeinsames Statement von Katherina Reiche und Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Konferenz „Friends of Industry“. Radialsystem V, Berlin, 10 Uhr

Energie: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung informiert über den Stand der Endlagersuche für Atommüll. 12 Uhr. Weitere Informationen.

Gesundheit: Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Sachverständige: Alena Buyx und mehrere Rechtswissenschaftler. Paul-Löbe Haus, 14 Uhr

Verteidigung: Preisverleihung Partner der Reserve 2025. Gewürdigt werden Unternehmen, die den Reservedienst ihrer Mitarbeitenden unterstützen und ermöglichen. Mit Boris Pistorius. IHK München und Oberbayern, 15:30 Uhr

Parteien: Pressekonferenzen von Jan van Aken (Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr), Tim Klüssendorf (Willy-Brandt-Haus, 13:45 Uhr) und Franziska Brantner (Bundesgeschäftsstelle der Grünen, 14 Uhr)

Bundestag: Öffentliche Anhörung der Ausschüsse:

12 Uhr: Innenausschuss zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz
14 Uhr: Rechtsausschuss zu Verbraucherkreditverträgen
14 Uhr: Finanzausschuss zum Mindeststeueranpassungsgesetz
14 Uhr Ausschuss für Arbeit und Soziales zum SGB-VI-Anpassungsgesetz sowie zum Tariftreuegesetz
14:30 Uhr: Innenausschuss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
15:15 Uhr: Gesundheitsausschuss zur Entbürokratisierung in der Pflege und Sparpaket gegen höhere Krankenkassenbeiträge
16 Uhr: Finanzausschuss zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz