Außenpolitik I: Russlands Präsident Wladimir Putin reist zu Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem zweitätigen Treffen am 19. und 20. Mai. Neben einem wichtigen Gas-Pipeline-Projekt wollen die Machthaber ihre strategische Partnerschaft vorantreiben und unter anderem eine Deklaration über eine „Multipolare Welt und internationale Beziehungen neuen Typs“ verabschieden. Acht Minister, Unternehmenschefs sowie die Chefin der russischen Zentralbank begleiten Putin. Welche Bedeutung der Handel mit China inzwischen für Russland hat, lesen Sie im Security.Table.
Außenpolitik II: Friedrich Merz empfängt den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, zu dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit sowie europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen. Gemeinsame Pressekonferenz, 11 Uhr
Außenpolitik III: In Berlin beraten politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure über Lehren aus dem Ukraine-Krieg für die Energiesicherheit. Johann Wadephul eröffnet die Konferenz um 9:30 Uhr.
Bundestag: Friedrich Merz ist zu Gast in der SPD-Fraktion. Rund ein Jahr nach dem Start der Koalition und vor den entscheidenden Wochen für die Reformpläne spricht er mit den Abgeordneten des Koalitionspartners. Gemeinsames Statement mit Matthias Miersch, 14:30 Uhr.
Bundestag II: Sitzungen der Fraktionen und Statements der Fraktionsspitzen: Katharina Dröge (Grüne), 12:30 Uhr. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke) mit Vonovia-Mieter Patrick Madrian, 13:45 Uhr. AfD-Fraktionsspitze, 14:30 Uhr. Jens Spahn und Alexander Hoffmann (CDU/CSU), 14:45 Uhr.
Bundestag III: Energiepolitischer Abend der SPD-Fraktion mit Matthias Miersch, 18:30 Uhr
Ehrung: Angela Merkel, Lech Wałęsa und Wolodymyr Selenskyj erhalten im EU-Parlament in Straßburg den neuen Europäischen Verdienstorden.
Finanzen: In Paris endet das Treffen der G7-Finanzminister. Im Zentrum standen die Folgen des Iran-Kriegs. Am Nachmittag nimmt Lars Klingbeil an einer Konferenz zur weltweiten Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung teil.
Gesundheit: Der GKV-Spitzenverband und der Medizinische Dienst Bund legen Daten zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit 2025 vor und äußern sich zur geplanten Pflegereform. Haus der BPK, 10 Uhr
Forschung: Auftaktveranstaltung zum BMFTR-Programm „Orientierung für eine Welt im Wandel“ für Geistes- und Sozialwissenschaften. Mit Dorothee Bär, 8 Uhr
re:publica 26: Kurzvortrag von Bärbel Bas, Rede von Carsten Schneider, Live-Podcast mit Kevin Kühnert, Digitalminister Karsten Wildberger im Gespräch mit re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl, Sessions mit Francesca Bria, Cory Doctorow, Quinn Slobodian, Alexander Rabe, Tom Tykwer, Düzen Tekkal.
Soziales I: Frank-Walter Steinmeier besucht ein internationales Senioren-Frühstück und eine Lagerhalle für Spenden für Geflüchtete in Dortmund und einen Sportverein in Herzebrock-Clarholz.
Soziales II: Die jüdische Gemeinde Chabad Berlin zeichnet First Lady Elke Büdenbender mit einem Preis für ihr Engagement für jüdisches Leben und ein positives gesellschaftliches Miteinander aus. Mit Stefanie Hubig und Brigitte Zypries. Pears Jüdischer Campus, 18 Uhr
Landespolitik I: CDU, SPD und FDP stellen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor. Landtag von Sachsen-Anhalt, 13 Uhr. Pressekonferenz der Grünen zum Abschlussbericht sowie Sondervotum der Fraktion, 14 Uhr
Landespolitik II: Hendrik Wüst reist nach Polen. Im Zentrum steht die Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Schlesien. Am Mittwoch besucht er die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.
Podium I: Bärbel Bas nimmt an einer Diskussion der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zum Thema „Wie krisenfest ist Deutschland – und worauf kommt es dabei wirklich an?“ teil, 13 Uhr
Podium II: Zum Abschluss des Social-Media-Projekts „Wir in Ost und West“ laden die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bildungsagentur Eduversum zum generationsübergreifenden Podiumsgespräch ein. BMF, 18 Uhr. Anmeldung