Highlights der Woche
Am Dienstag lädt die Metropolregion Rheinland zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung NRW in Berlin ein. Thema werden Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau sein. Berlin, 18 Uhr
Am Mittwoch kommt aller Voraussicht nach das Digitale-Identitäten-Gesetz ins Kabinett. Es bildet die rechtliche Grundlage für die EUDI-Wallet, die Anfang 2027 ausgerollt werden soll. Aufgrund des Zeitdrucks hatte es eine verkürzte Verbändeanhörung gegeben, dennoch scheint nun alles geeint zu sein. Das Gesetz dürfte auch auf der re:publica eine Rolle spielen.
Von Montag bis Mittwoch findet die re:publica unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ statt, das Hoffnung in schweren Zeiten machen soll. Neben Politikerinnen und Politikern wie Angela Merkel, Karsten Wildberger, Heidi Reichinnek, Kevin Kühnert, Reem Alabali Radovan, Markus Blume und Omid Nouripour sind unzählige Digital-Experten wie Carole Cadwalladr, die den Cambridge-Analytica Skanda aufdeckte, Künstlerin Hito Steyerl oder Karen Hao, Autorin des Buches „Empire of AI“, zu Gast.
Am Mittwoch findet das Auftakttreffen des Expertengremiums Digitalisierung zur Umsetzung der Sozialstaatsreform statt. Es soll innerhalb eines halben Jahrs eine „Roadmap“ für konkrete Schritte vorlegen. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sind mit jeweils drei Personen vertreten, auch die Bundesagentur für Arbeit ist dabei. Eine Übersicht der Pläne finden Sie hier.
Am Donnerstag findet das IMK Forum 2026 statt zum Thema Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Die Keynote hält BMF-Staatssekretär Steffen Meyer. Inputs gibt es unter anderem von Yasmin Fahimi (Was schafft wirklich Wachstum? – Unsere Ansprüche an eine progressive Finanzpolitik) und Monika Schnitzer (Lektionen für die Reform der Schuldenbremse). Weitere Informationen
Am Donnerstag und Freitag findet die Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie Sicherheit und Resilienz. Dabei sind unter anderem Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev und Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI. Weitere Informationen
Von Freitag bis Montag trifft sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft zu ihrem Jahrestreffen erstmals in Tschechien. In Prag stößt das auf Widerstand, vor allem im rechten Spektrum, wo der Ortswechsel teils als Infragestellung der Nachkriegsordnung und der Beneš-Dekrete gedeutet wird. Das Parlament reagierte mit einer symbolischen Entschließung. Zugleich politisieren rechte Akteure auf beiden Seiten das Thema. Die Teilnahme von Markus Söder erhöht die politische Aufmerksamkeit. (Spiegel)
18. Mai
Soziales: Bärbel Bas, begleitet unter anderem durch den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel, spricht mit behinderten Aktivistinnen und Aktivisten zur geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Berlin
Wirtschaft I: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte und Nobelpreis-Träger Joseph Stiglitz sprechen über die Folgen globaler Ungleichheit und was man dagegen tun kann. Landesvertretung Bremen, 17:30 Uhr. Anmeldung
Wirtschaft II: Beginn des Finanzminister-Treffens der G7 in Paris, mit Vertretern der Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Deutschland wird von Lars Klingbeil vertreten. Paris, 18. bis 19. Mai
Außenpolitik I: Boris Pistorius empfängt Amtskolleginnen und -kollegen. Klaudia Tanner, aus der Schweiz Martin Pfister und aus Luxemburg Yuriko Backes. Berlin, 11:45 Uhr
Außenpolitik II: Johann Wadephul empfängt seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan im Auswärtigen Amt.
Parteien: CDU-Präsidiumssitzung (9 Uhr), anschließend Pressekonferenz mit Carsten Linnemann und Johann Wadephul (13:30 Uhr). Grünen-Bundesvorstand (9:30 Uhr) und Pressekonferenz mit Franziska Brantner (14 Uhr). Sitzung des SPD-Parteivorstands und Pressekonferenz mit Tim Klüssendorf und Steffen Krach, unter anderem zu Bauen und Mieten (13:45 Uhr)
Umwelt: Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht seinen Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu Projektionsdaten 2026. Haus der BPK, 10 Uhr