Was Alexander Dobrindt und Boris Pistorius meinen, wenn sie mehr Zivil- und Katastrophenschutz versprechen, haben die Minister am Mittwoch zu demonstrieren versucht. Einsatzkräfte aus vier Bundesländern bauten sich mit Tragen und Gasschutzmasken vor dem Berliner Hauptbahnhof auf. Sollte die Lage eines Tages ernst werden in Deutschland, werde das Land bereit sein – so die Botschaft.
„Auftrag, Ausrüstung, Ausbildung“ – in eine Alliteration verpackt, kündigten die Minister weitreichende Änderungen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bundeswehr an. Es geht um einen künftigen Rechtsrahmen, zehn Milliarden Euro für Sanierungen und Modernisierungen bei zivilen Hilfsorganisationen und um standardisierte Ausbildung der Einsatzkräfte. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro fließen: unter anderem in tausend Spezialfahrzeuge, zehntausende Schutzanzüge, Sirenen und auch in die Warn-App „Nina“, die unter anderem Schutzeinrichtungen in der Nähe der Nutzer anzeigen können soll. Das alles begrüßen das Technische Hilfswerk (THW) und das Deutsche Rote Kreuz. Wenn das Geld erstmal gefunden ist, wird die Beschaffung der Güter leicht sein.
Schwieriger dürfte der wichtigste Punkt des Pakts für den Bevölkerungsschutz sein. Denn durch ihn wird die zivil-militärische Zusammenarbeit konkret – das bedeutet Zentralisierung. Im Innenministerium wird ein Steuerungsstab „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet. Er soll „sowohl die Koordinierung mit den Ländern, den Kommunen als auch mit dem Verteidigungsministerium im Blick haben und die zentrale Abstimmung mit dem Operationsplan Deutschland organisieren“, erläutert Dobrindt. „Das ist eine grundlegende Veränderung zur bisherigen Situation.“ Die entsprechende gesetzliche Grundlage soll noch folgen – das ist das, was Dobrindt mit dem „Auftrag“ meint.
Auf Länderebene gibt es derzeit verschieden Strukturen für die zivile Verteidigung und Reaktionen auf Krisen. Das macht die Kommunikation zwischen den Ländern und mit dem Bund nicht einfach. Das soll sich ändern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler kündigte im Gespräch mit Table.Briefings an, dass es mit den Ländern „eine Form von Koordinierung im BMI sicherlich geben“ werde. Erarbeiten solle es die IMK im Juni.
Den Koalitionären kommt der pompöse Termin gerade recht. Hier können sie nach all der Streiterei Einigkeit demonstrieren. Kaum ein Redner verpasst, darauf hinzuweisen. „Zwischen uns, zwischen Union und SPD passt beim Bevölkerungsschutz kein Blatt Papier“, sagt Sebastian Schmidt, Unionsberichterstatter für das Thema, Table.Briefings.
Die parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, pocht darauf, dass Länder und Kommunen ernst genommen werden müssten. „Dass sich der Bundesinnenminister nach gut einem Jahr im Amt endlich auch dem Zivilschutz zuwendet, ist überfällig“, sagt Mihalic Table.Briefings. Ihre Fraktion hatte vor einigen Monaten bereits einen Antrag im Bundestag zur gesellschaftlichen Resilienz eingebracht. „Wir weisen seit geraumer Zeit auf die großen Schutzlücken hin und haben unsere Vorschläge für einen besseren Zivilschutz längst vorgelegt.“