Unmut in der Fraktion: Kanzler bittet um Geschlossenheit und weniger Kritik an Klingbeil

Unmut in der Fraktion: Kanzler bittet um Geschlossenheit und weniger Kritik an Klingbeil. Angesichts einer immer noch prekären Lage vieler Unternehmen und der schwindenden politischen Zustimmung hat Friedrich Merz in der Unions-Fraktionssitzung am Montagabend mehr Geschwindigkeit in der Regierungsarbeit versprochen. Nach Teilnehmerangaben bat der Kanzler um Verständnis und räumte ein, dass die Regierung und die Koalition schneller werden müssten. „Viele Dinge bleiben zu lange liegen“, sagte der Regierungschef. Das müsse sich dringend ändern, auch um den Unternehmen zu zeigen, „dass wir dran sind“. Gleichwohl soll der Kanzler die Abgeordneten in die Pflicht genommen und Geschlossenheit eingefordert haben. So bat Merz etwa darum, die SPD nicht mehr öffentlich zu kritisieren. SPD-Chef Lars Klingbeil sei hier “sehr empfindlich”, so Merz Teilnehmerangaben zufolge.  

Unterdessen staunten die Abgeordneten über einen Widerspruch zwischen dem Kanzler und seinem Verkehrsminister. Abgeordnete äußerten ihren Unmut über fehlende Milliarden im Etat von Verkehrsminister Patrick Schnieder für den Autobahnaus- und neubau. Mehrere Mitglieder der Fraktion wünschten sich vom Kanzler in der Aussprache mehr Unterstützung für den Verkehrsminister. „Ohne mehr Geld wird es nicht gehen”, sagte etwa der CSU-Abgeordnete Florian Oßner. Merz selber hingegen widersprach dem und erklärte nach Angaben von Teilnehmern, das Geld werde kommen. Hintergrund ist offenbar, dass mit der SPD noch nicht alle Details geklärt sind, wieviel Geld aus dem Sondervermögen für den Straßenbau bereitgestellt wird. Am Vormittag hatte Merz laut Bild Vertreter der vier führenden Wirtschaftsverbände im Kanzleramt empfangen. Dabei sei die Kritik der Wirtschaft an der aus ihrer Sicht fehlenden Unterstützung deutlich zum Ausdruck gekommen. Stefan Braun, Michael Bröcker