Sozialversicherungsbeiträge: Klüssendorf relativiert Freis Forderung nach Beitragssenkungen. Für den SPD-Generalsekretär liegen die Prioritäten einer Sozialstaatsreform nicht in der Finanzierung. Tim Klüssendorf sagte: „Im ersten Schritt geht es mir nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben, sondern was müssen diese Systeme leisten und welche Menschen sind auf diese Versicherungssysteme angewiesen.“ Klüssendorf dämpft damit Erwartungen, die Thorsten Frei bekräftigt hatte. Der Kanzleramtsminister sagte am Montag, die Bundesregierung wolle mit den Reformen die Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht nur stabilisieren, sondern mittelfristig auch wieder senken.
„Wir arbeiten daran, dass die Sozialversicherungsbeiträge zum nächsten Jahr nicht steigen“, sagte Frei. Zudem müsse man sehen, „dass wir uns immer vorgenommen haben, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.“ Mittlerweile läge man bei 41,9 Prozent. Handele die Bundesregierung nicht, läge man am Ende der Legislaturperiode bei 48 Prozent. „Das wäre eine dramatische Zahl und deswegen müssen wir da gegensteuern.“ Es gehe im ersten Schritt darum, die Dynamik zu brechen.
Die SPD will zwar auch die Beiträge stabilisieren, allerdings steht für die Sozialdemokraten die inhaltliche Ausgestaltung der Systeme an erster Stelle. Erst wenn sichergestellt sei, dass das Geld in der Kranken- und Pflegeversicherung „gut eingesetzt“ werde und Ziele einer guten Gesundheitsversorgung und Prävention erreicht seien, würde sich die SPD Gedanken über Beitragsreduzierungen machen können.
Der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz steigt zum Jahreswechsel um 0,4 Beitragssatzpunkte. Der von den Krankenkassen tatsächlich erhobene voraussichtlich um 0,2 Beitragssatzpunkte. Und das, obwohl die Bundesregierung den Krankenkassen ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gewährt und ein hektisch zusammengestelltes Sparpaket noch den Bundesrat passieren muss. Laura Block, Sara Sievert