Alexander Dobrindt hat seinen Fokus klar auf die Migration gelegt, als er das Innenministerium im Mai 2025 übernahm. Sicherheitsvorhaben der Regierung geht er dafür schleppender an. Nicht nur die Opposition bemängelt das, auch Innenpolitiker der SPD pochen auf mehr Verve und Tempo. „Der Schwerpunkt der Arbeit müsste für das Innenministerium jetzt woanders liegen“, sagt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Table.Briefings. „Weniger auf der Migration, wo schon viel passiert ist, sondern bei den Sicherheitsthemen, wo großer Handlungsbedarf besteht.“
Besonders bei Organisierter Kriminalität (OK) und hybriden Bedrohungen gibt es viel zu tun. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies. Dem BKA zufolge verursachte die OK 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Schaden. Zur Bekämpfung haben Dobrindt, Stefanie Hubig und Lars Klingbeil im Februar einen breit gefächerten Aktionsplan vorgestellt. Von einer „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“, einem „Meilenstein“, einer Umkehr der „Spielregeln“ sprach Dobrindt. Daraus folgt bislang wenig.
Die Beweislastumkehr soll im Sommer ins Kabinett kommen. Das kündigte Dobrindt vergangene Woche auf Nachfrage nach entsprechenden Gesetzen an. Sie soll Behörden erleichtern, illegal erwirtschaftete Vermögen abzuschöpfen. Viel konkreter wurde der Minister nicht. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans lag zudem auf einem besseren Informationsaustausch zwischen BKA und Zoll. Experten betonen, wie zentral die Umsetzung des Versprechens ist. Noch müssen sie warten. Per Koalitionsvertrag hat die Regierung außerdem Umweltkriminalität als „eins der wichtigsten Betätigungsfelder“ der OK anerkannt; den versprochenen Aktionsplan Umweltkriminalität lässt sie dennoch bis heute vermissen.
Oberste Priorität haben in der Sicherheitspolitik die Novellen der Geheimdienstgesetze. Erst am Dienstag bekräftigte Dobrindt, er wolle „unseren Nachrichtendienst weiter entwickeln zu einem echten Geheimdienst“. Die Dienste sollen hybride Bedrohungen, Spionage und Sabotage besser abwehren können. In Regierungsfraktionen bemängelt mancher, dass bei der BND-Novelle schon viel geschehen sei, das BMI die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) dagegen verschlafen hätte. Bis heute gebe es kaum mehr als Diskussionen. Bei einigen gibt es das Bestreben, die Reformen gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Andere befürchten, dass Debatten über Befugnisse des BfV die BND-Novelle kontaminieren könnten, weil sie verfassungsrechtlich umstrittener werden dürften.
Die Dringlichkeit der Sicherheitsfragen erkennt Dobrindt. Schon einen „Herbst der Sicherheit“ hatte der Minister angekündigt, und untätig ist das Ministerium auch nicht geblieben. Für die Stärkung der Cybersicherheit etwa hat das BMI Ende Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, im April hat sich das Kabinett auf die IP-Adressen-Speicherung geeinigt und einen Regierungsentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt. Für Dobrindt sind das „Meilensteine“, die nach jahrzehntelanger Diskussion nun, unter seiner Regie, erreicht werden.
Andere monieren, die Regierung begegne Brisanz mit Bräsigkeit – zumindest teilweise. Selbst Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die begonnen wurden, hängen in verschiedenen Entwicklungsstufen zwischen Entwurf und Ausschuss fest. Auch aus den Landesparlamenten hallt Kritik. Der Minister habe sich sehr mit Migration befasst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hinkten hinterher. Zumindest in einer Aussage dürften sich Dobrindt und die Drängenden gleichwohl einig sein: „Wir haben noch Erhebliches vor im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte der Minister am Dienstag – in seiner eigenen Bilanz seines ersten Jahres im Amt.