Die Bundesregierung bereitet sich auf Konflikte im Weltall vor. Das zeigt ein Entwurf der Weltraumsicherheitsstrategie vom 4. November, der Table.Briefings exklusiv vorliegt. Die Strategie wurde seit Langem mit Spannung erwartet. Andere große Weltraumakteure von Frankreich über Großbritannien bis zu den USA haben längst ein solches Dokument vorgelegt. Ein Weltraumkommando hat die Bundeswehr bereits, nur eine Strategie hat bislang gefehlt.
Das Warten scheint sich gelohnt zu haben. Der 23-seitige Entwurf aus den Federn des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts spricht eine deutliche Sprache. „Zukünftige Konflikte werden auch im Weltraum ausgetragen“, schreiben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Vorwort. Der Wettlauf um den Zugang zum Weltraum und seinen Ressourcen habe längst begonnen. China und Russland treten schon jetzt auch im All immer aggressiver auf. Die Gefahr, dass Satelliten angegriffen und ausgeschaltet werden, und damit beispielsweise die Kommunikation der Streitkräfte lahmgelegt werden könnte, ist bekannt. Auch auf die Möglichkeit, dass Russland nuklear bestückbare Antisatellitenwaffen entwickelt, wird explizit hingewiesen.
Aus dieser Bedrohungslage werden Handlungsoptionen abgeleitet, die in anderen Dokumenten so fehlen. Deutlich wird: Diplomatische Initiativen will man zwar weiter vorantreiben, hier zeigt sich, das Auswärtige Amt war mit am Werk, aber nicht ohne gleichzeitig die eigene Verteidigungsfähigkeit und die Abschreckung im All auszubauen. Dass die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium es ernst meinen mit der Weltraumsicherheit, ist spätestens seit der Rede von Boris Pistorius beim BDI-Weltraumkongress im September klar.
Damals kündigte er an, in den nächsten fünf Jahren 35 Milliarden Euro in Weltraumsicherheit zu investieren. Dazu sollen auch offensive Fähigkeiten gehören. Die Strategie unterlegt diese Ankündigung nun mit einem deutlichen militärischen Auftrag. „Es ist extrem wichtig, dass diese Strategie endlich kommt“, sagt die Weltraumexpertin der Bundeswehr-Universität München, Antje Nötzold, Table.Briefings. Die offizielle Vorstellung der Strategie wird für den 19. November erwartet, noch befindet sich das Dokument in der Ressortabstimmung. Auch Ministerien wie das Innenministerium und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sind betroffen. Welche Rolle die Industrie spielen kann und wie die Kooperation hier ausgestaltet werden soll, lesen Sie im Security.Table.