Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen, nicht nur was die Reformfähigkeit der Bundesregierung betrifft, sondern auch den Fortbestand der Koalition. Hinter den Kulissen wird inzwischen von vereinzelten Unionspolitikern sogar über das Szenario berichtet, dass es keine Garantie für den Fortbestand der Koalition gebe. Friedrich Merz soll in einer Runde mit CDU-Politikern kürzlich gesagt haben, dass sich in den kommenden Tagen und Wochen entscheide, ob diese Regierung einen „gemeinsamen Nenner“ findet. Sicher schien sich der CDU-Vorsitzende nicht.
Carsten Linnemann schreibt in einem Mitgliederbrief angesichts des Reformstaus bei Rente, Gesundheit und Steuern: „So kann es nicht weitergehen.“ Und Fraktionschef Jens Spahn soll bei einem Treffen mit NRW-Bundestagsabgeordneten am Montag erneut betont haben, dass man nicht mit der SPD untergehen wolle. In der Fraktionssitzung am Dienstag kritisierte Spahn zudem, man werde die Probleme des Landes nicht allein mit Interviews und Gastbeiträgen lösen. Die Koalition müsse in einen konstruktiven Modus zurückfinden. Die Gesundheitsreform sei dafür ein entscheidender Test.
Auch in der Öffentlichkeit wird der Ton spürbar rauer. Nachdem Merz und Lars Klingbeil sich lange darum bemüht haben, ein betont gutes Verhältnis zu pflegen und Merz immer wieder auch intern um Rücksichtnahme für SPD-Positionen warb, kritisierte der Kanzler den Koalitionspartner am Montagabend auf offener Bühne. Beim 75. Jahrestag des Bankenverbands mahnte Merz: „Mir reicht nicht, was wir bisher geschafft haben“. Er erwarte von der SPD, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“.
Eigentlich hatte sich die CDU genau das lange von ihrem Vorsitzenden gewünscht – klare Kante gegenüber der SPD. Teile der Partei loben Merz entsprechend. Nur heißt es am Dienstag auch aus den Reihen der Fraktion, man habe sich erhofft, dass Merz inhaltlich und jenseits der Öffentlichkeit mit der SPD ringt. Mehr Streit auf offener Bühne helfe keinem. Das bewirke im Zweifel nur das Gegenteil.
Und tatsächlich zeigt man sich bei der SPD schwer irritiert vom Kanzler. Union und SPD würden sich regelmäßig austauschen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Es habe darüber hinaus kein gesondertes Treffen stattgefunden, wie es der Kanzler beim Bankenverband insinuierte. Hinter den Kulissen wird derzeit hart über die bevorstehenden Reformen verhandelt.
Auf der Arbeitsebene – auch im Kanzleramt – wird allerdings auch das Bild vermittelt, die Reformvorhaben lägen „aufbereitet da wie nie zuvor“. Der Bedarf sei auf beiden Seiten erkannt, und es bestehe weiterhin die Absicht, die GKV-Entlastung noch im April durchs Kabinett zu bringen. Den Haushalt werde man „hinbekommen“ und vor der Sommerpause auch wesentliche Entscheidungen zur Rentenreform treffen können. Beide Seiten behaupten allerdings, man könne schon viel weiter sein, wäre da nicht der Koalitionspartner, der bremse.
Nicht erst seit dem Wochenende in der Villa Borsig wundert man sich bei der SPD über das Verhalten der CDU. Bei Verhandlungen würde es oft darum gehen, was alles nicht ginge und weniger um eigene Vorschläge der Partei. Während die Schwesterpartei CSU mit eignen Konzepten in Verhandlungen trete, wirke die CDU oftmals unvorbereitet. Aus SPD-Sicht ist es daher besonders ärgerlich, wenn der Kanzler die Sozialdemokraten zu mehr Reformwillen aufruft.