Ringen um einen Waffenstillstand: Europäer bringen sich mit eigener multinationaler Truppe ins Spiel. Am Montagabend kommt die große Überraschung: Nur kurz nach Beginn des abschließenden Treffens zahlreicher europäischer Staats- und Regierungschefs im Berliner Kanzleramt wird ein Beschluss bekannt, der aufhorchen lässt. In einem gemeinsamen Statement bringen Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Co eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ ins Spiel. Sie soll, von den USA unterstützt, bei „der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen“. Und zwar im Zweifel auch durch „Operationen innerhalb der Ukraine“.
Es ist das mit Abstand am weitesten gehende Angebot an Sicherheitsgarantien. Außerdem plädieren sie für einen „von den USA geführten Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung“. Angestrebt wird unter internationaler Beteiligung ein Mechanismus, „mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird“. Diese Passage zeigt das offensichtliche Bemühen, die Fehler von Minsk nicht zu wiederholen. Damals war ein solcher Überwachungsmechanismus nur unzureichend vereinbart worden. Die Folge: Schon früh waren Zusagen Makulatur – und die OECD-Überwacher waren schnell auf verlorenem Posten. Nicht erkennbar war am Abend, ob die US-Seite derlei mittragen würde. Das ganze Statement finden Sie hier. Stefan Braun