In der Bundesregierung wird über mögliche politische Eingriffe gegen die steigenden Energiepreise gerungen – doch wie groß die realen Möglichkeiten dafür sind, ist unklar. Bei Öl und Gas seien Unternehmen und Verbraucher noch durch langfristige Verträge weitgehend geschützt, bei Diesel und Benzin gebe es aber Handlungsbedarf, heißt es auf beiden Seiten der Bundesregierung. An diesem Mittwoch soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Kabinett Auskunft geben. Politische Maßnahmen waren auch Thema in den Sitzungen der Spitzengremien von CDU und SPD am Montag.
Auf direkte Preiseingriffe wie etwa einen erneuten Tankrabatt soll aber verzichtet werden. Diese Losung soll Kanzler Friedrich Merz ausgegeben haben. Man wolle Marktteilnehmern keine falschen Anreize bieten. Sie könnten in dem Bewusstsein, dass der Staat eingreift, vorher noch höhere Preise durchsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil hat an einer solchen Lösung, die ein neues Milliardenloch in den Haushalt reißen würde, ebenfalls kein Interesse. Auch im Wirtschaftsministerium heißt es, am Ende habe man Milliarden ausgegeben, ohne wirklich eine Veränderung zu erreichen.
Stattdessen rückt das Bundeskartellamt in den Fokus. Reiche hatte kürzlich im Podcast Table.Today eine Prüfung der Benzinpreise durch die Wettbewerbsbehörde angekündigt. Deren Möglichkeiten sind aber begrenzt. „Es gibt keinen Mechanismus, um solche Preissteigerungen kurzfristig zu unterbinden“, sagte ein Sprecher der Behörde Table.Briefings. Denn die dafür notwendigen konkreten Anhaltspunkte für Kartellabsprachen lägen derzeit nicht vor.
Und auch die neuen Kompetenzen, die das Kartellamt 2023 unter dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erhalten hat, helfen in der aktuellen Situation nicht. Diese Befugnisse gehen noch auf eine Idee des FDP-Ministers Rainer Brüderle zurück. Die Union wollte sie laut ihrem Wahlprogramm wieder abschaffen. Sie ermöglichen der Behörde derzeit, einzelne Sektoren bei Verdacht auf gestörten Wettbewerb zu untersuchen und weitreichende Maßnahmen bis hin zu eigentumsrechtlichen Entflechtungen umzusetzen, wenn sich dies bestätigt.
Doch das ist ein langwieriges Verfahren: Die erste derartige Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel wurde kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen; der Abschlussbericht dazu erschien im Februar 2025. Darin sieht die Behörde „die Gefahr, dass Marktteilnehmer sich stillschweigend auf ein Preisniveau einigen, das nicht dem Preis entspricht, der sich im Wettbewerb unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage gebildet hätte“. Auf dieser Grundlage leitete das Kartellamt im März 2023 nach §32 f (3) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Prüfung ein, ob eine „erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ vorliegt. Das wäre die Voraussetzung für weitere Maßnahmen. Aufgrund eines im Mai 2025 eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Verfahren allerdings derzeit nicht vorangetrieben werden; einen Termin für ein Ende der Prüfung kann das Kartellamt auf Anfrage nicht nennen.
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat für die Verzögerung kein Verständnis. „Ich weiß nicht, warum das so lange dauert. Die Kartellbehörde kann feststellen, dass der Wettbewerb nachhaltig gestört ist, und selbst weitreichende Maßnahmen ergreifen“, sagte Haucap Table.Briefings. In einem gemeinsamen Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Landtag, Bundestag und Europaparlament wird das Kartellamt sogar aufgefordert, die Untersuchungen zu den Preisen „noch diese Woche abzuschließen“. „Wahlkampfgetöse“, heißt es dazu im Wirtschaftsministerium. Eine Stellungnahme, was das Kartellamt überhaupt leisten kann und wie es die Situation bewertet, soll es kommende Woche immerhin in der Task Force Energie der Koalitionsfraktionen geben.
Realistischer ist die kurzfristige Umsetzung einer anderen Maßnahme: Klingbeil hat am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen vorgeschlagen, den Tankstellen zu verbieten, mehrmals am Tag den Preis anzupassen. In Österreich gibt es eine solche Regelung. Mit einer Verordnung könnte das Wirtschaftsministerium dies regeln, hieß es in der SPD. Diesen Vorschlag hält auch das Bundeskartellamt für sinnvoll. Die Sektoruntersuchung hat ergeben, dass sich der Preis an deutschen Tankstellen 2024 im Schnitt 18-mal pro Tag geändert hat, was „zu einer zunehmenden Preisintransparenz“ führe.
Der Energieexperte des IW Köln, Andreas Fischer, warnt wie viele Ökonomen vor Schnellschüssen. „Entscheidend ist die Frage, wie lange dieser Zustand noch anhält und ob politische Eingriffe überhaupt nötig werden“, sagte Fischer Table.Briefings. „Direkte Preiseingriffe an der Tankstelle sollten wohl überlegt sein, da sie Preissignale verzerren und nur kurzfristig Entlastung schaffen.“ Zudem müsse die Politik entscheiden, welche Anreize sie setzen wolle, meint Fischer. „Der Umstieg von Benzin auf strombetriebene Mobilität ist ja durchaus gewollt, auch wenn es verständlich ist, die Verbraucher vor kurzfristigen Ausschlägen schützen zu wollen.“
Auch im Wirtschaftsministerium setzt man auf Zeit. Erst wenn der Ölpreis über mehrere Monate bei über 100 Dollar pro Barrel liegen sollte, würde das BIP im laufenden Jahr um geschätzt 0,3 Prozent geringer ausfallen, heißt es mit Verweis auf eine IW-Studie. Das ist derzeit nicht absehbar: Nachdem der Preis kurzzeitig bei fast 120 Dollar lag, sank er am Dienstag wieder auf 85 Dollar.
