Reformen: Merz bittet seine Partei um Rücksicht auf SPD. Im Bundesvorstand am Montagvormittag hat Friedrich Merz offenbar darauf hingewiesen, dass der Koalitionspartner durch die verlorene Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in eine schwierige Lage geraten sei. Wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, warb der Parteichef deshalb um Rücksicht auf die Sozialdemokraten. Man dürfe es der SPD jetzt nicht noch schwerer machen, so die Botschaft. Noch am Wochenende hatte Merz bei der Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf in Bad Dürkheim angekündigt, er werde „am nächsten Tag“ mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas beraten, wie sie Deutschland wieder auf Kurs bekämen. Es werde nicht einfach. Aber: „Wir werden um den richtigen Weg miteinander ringen“, so der CDU-Vorsitzende dort.
„Wir machen hier jetzt keine Schnellschüsse“, so der Kanzler in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Ein Treffen an diesem Montag gebe es nicht. Seit Wochen hatte die Parteispitze die eigenen Leute um Geduld bis nach den Landtagswahlen gebeten. Danach werde es ein Zeitfenster bis zur Sommerpause geben. Entsprechend hoch waren die Erwartungen einiger Christdemokraten. Am Montag sagte Merz: „Wir haben jetzt nicht Daten, sondern Themen.“ Von einem konkreten Fahrplan sei keine Rede gewesen, heißt es. Merz erklärte, die Zeitpläne seien auch an die Arbeit der Reformkommissionen gebunden. Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform sagte Merz: „Wir haben im Koalitionsvertrag genau das vereinbart.“ Der Finanzminister werde dazu in Kürze Vorschläge machen. Sara Sievert