In der CDU herrscht Ärger. Ausnahmsweise nicht über den Koalitionspartner, sondern über die kleine Schwester CSU, genauer gesagt deren Parteichef Markus Söder. Der hat in den vergangenen Tagen gleich zwei Dinge getan, die Friedrich Merz das Leben erschweren. Zum einen hat Söder in einem Interview mit dem Stern rasche Reformen bis Pfingsten angemahnt – dabei wollte Merz nicht mehr über Zeitfenster sprechen. Zum anderen engt der CSU-Chef den Rahmen für bevorstehende Verhandlungen ein. In der CDU befürchtet man nun, die Kontrolle über das Narrativ zu verlieren. Ein Abgeordneter klagt, der Kanzler habe sich dieses aus der Hand nehmen lassen. Klingbeil habe bei der Bertelsmann Stiftung die Rede gehalten, die man sich vor Wochen vom eigenen Parteichef gewünscht hätte. Dass auf Seiten der Union anstelle eigener Vorschläge nun vor allem Kritik aus dem Süden komme, mache „fassungslos“.
Söder lehnt eine Reihe zentraler Reformvorschläge ab. Er wolle in den Verhandlungen hart bleiben, heißt es aus Söders Umfeld in München. So schloss der CSU-Chef in der Steuer- und Sozialpolitik Belastungen für Familien und Spitzenverdiener aus. Einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer lehnt er ebenso ab wie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hatte SPD-Chef Klingbeil in seiner Grundsatzrede am Mittwoch gefordert, und eigentlich hatten die Spitzen der Koalition sich auch darauf geeinigt, offen und ohne Veto-Drohungen zu diskutieren. Doch während Kanzleramts-Chef Thorsten Frei die Vorschläge des Finanzministers lobt und von „vielen positiven Ansätzen“ spricht, hagelt es vonseiten der CSU Kritik. Klingbeils Vorschläge hätten „eine Schieflage der Debatte ausgelöst“, so Alexander Hoffmann am Donnerstagnachmittag. Es reiche nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, „wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen“. Konkrete Vorschläge, wo gespart werden könnte, machte der CSU-Landesgruppenchef allerdings nicht.
In der CDU sorgt das für Ärger: „Sofort immer von Tabus oder roten Linien zu reden, bringt uns nicht weiter“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze Table.Briefings. „Ich wünsche mir, dass sich das alle Koalitionspartner zu Herzen nehmen“, so der CDU-Politiker. Die Lage sei klar, Deutschland brauche Reformen. Die CDU zeige, dass sie dazu bereit ist. „Auch Lars Klingbeil hat mit seiner Rede eine gute Grundlage für Debatten geschaffen.“ Es sei jetzt wichtig offen zu bleiben, das gelte „gleichermaßen für CDU, SPD und auch die CSU“.
Zumal sich einige Christdemokraten offen für Vorschläge zeigen. So sagt etwa ein CDU-MdB, man müsse „offen diskutieren“, dass es im Rahmen einer größeren Steuerreform auch bei Spitzenverdienern zu Mehrbelastungen kommen kann. Auch über Arbeitsanreize, etwa für Frauen, die derzeit in Teilzeit arbeiten, müsse man reden. Und bei dem Ehegattensplitting sei eine alternativlose Streichung zwar verfassungsrechtlich schwierig, allerdings gebe es auch hier Möglichkeiten, solange Ehepaare nicht schlechter gestellt werden als Singles. Die CSU habe mit dem Familiensplitting selbst Reformvorschläge vorgelegt.
Zumindest hinter vorgehaltener Hand zeigt sich selbst in der CSU mancher genervt vom eigenen Vorsitzenden: „Wenn jetzt alle sagen, was nicht geht, liegt am Ende nichts mehr auf dem Tisch“, sagt ein führendes Mitglied der CSU-Landesgruppe Table.Briefings mit Blick auf Söder. Darüber müsse man auch mit dem Vorsitzenden nochmal sprechen. Seinen öffentlichen Vorstoß hatte Söder mit der Landesgruppe nicht abgesprochen. Manch einer in Berlin vermutet, dass Söder so scharf reagiert, weil er zu einem angeblichen Treffen von Merz mit der SPD-Führung nicht eingeladen war. Andere mutmaßen, dass Söder in Bayern zunehmend unter Druck gerät und deshalb in Berlin umso mehr seinen Einfluss geltend machen will.
Auffällig ist, dass sich CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der starke Mann der CSU in Berlin, öffentlich zurückhält. Dobrindt gilt als Stabilitätsanker in der Regierung und wird inzwischen auch als möglicher Nachfolger Söders genannt, sollte der CSU-Chef irgendwann doch noch in die Enge kommen. Der Münchner Merkur berichtete unlängst über die Verärgerung in der Landtagsfraktion, weil Söder es nach den Wahlniederlagen an Demut habe vermissen lassen. Nun gehört Demut nicht gerade zu den hervorstechendsten Eigenschaften des CSU-Chefs: Doch dass in Bayern überhaupt über eine Zeit nach Söder diskutiert wird, ist bereits eine Neuigkeit.
