Auch ohne Regierungsverantwortung verunsichert die AfD längst Lehrkräfte und setzt Schulverwaltungen unter Druck: mit Social-Media-Kampagnen, parlamentarischen Initiativen und Meldeportalen. An manchen Schulen in Sachsen trauen sich Gemeinschaftskundelehrerinnen seit Jahren nicht mehr, kritisch über die AfD zu sprechen – aus Angst vor Konsequenzen, teils mangelndem Rückhalt von Kollegium und Amt. Nach den Landtagswahlen könnten sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Machtchancen für die AfD eröffnen. Im föderalen System würde der AfD schon ein Bildungsministerium genügen, um tiefgreifende Veränderungen umzusetzen.
Der AfD schwebt ein radikaler Umbau vor. Das zeigt der geleakte Entwurf ihres Regierungsprogramms aus Sachsen-Anhalt, den der besonders radikale Vize-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider verfasst hat. In der hierarchisch organisierten Schulverwaltung lässt sich vieles per Erlass oder Verordnung umsetzen – ganz ohne Gesetzesänderung. Als oberster Dienstherr der Lehrkräfte hat der Bildungsminister direkte Macht über Personal und Praxis. Das könnte sich die AfD zunutze machen. Per „Neutralitätserlass“ könnte sie Lehrkräften untersagen, kritisch über einzelne politische Strömungen zu sprechen.
Auch an den inhaltlichen Schwerpunkten könnte die AfD drehen. Ginge es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, hieße das: neue Geschichtslehrpläne, mehr Heimatkunde, weniger Schülerpartizipation. Und weit weniger Förderung für behinderte und geflüchtete Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen als Feindbilder. Das Programm hat bei einigen AfDlern auf Bundesebene zu Unmut geführt; deren Weltbild aber entspricht es. Auch die bildungspolitische Sprecherin Nicole Höchst erklärte im Bundestag, Absolventen könnten nur noch „Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen Rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen“, nicht aber schreiben, rechnen, arbeiten.
Die AfD schürt längst Angst unter Lehrkräften. In einigen Bundesländern betrieb sie Meldeportale, um „Neutralitätsverstöße zu erfassen. Wer sich kritisch gegenüber der AfD äußerte, konnte gemeldet werden. In Niedersachsen schuf die AfD das Infoportal „Neutrale Lehrer“ mit der Begründung, es gebe „eine illegale Kriminalisierung der AfD“. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens sieht zwar ein Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot vor. Die AfD interpretiert diese Prinzipien jedoch einseitig: Auch Lehrkräfte, die sich im Einklang mit demokratischen Werten etwa gegen Rassismus engagieren, stehen schnell unter „Indoktrinationsverdacht“.
Ein weiteres Instrument sind parlamentarische Kontrollrechte. In kleinen Anfragen, Parlamentsdebatten oder Anträgen verdächtigt die AfD Schulen oder einzelne Lehrkräfte, ideologisch zu handeln. „Die AfD versucht damit Angst und Verunsicherung unter Lehrkräften zu schüren“, sagt Rita Nikolai, die an der Uni Augsburg zur Schulpolitik der AfD forscht. Wenn die Unterrichtsstunde über Klimawandel oder Rassismus zu Beschwerden vor der Schulleitung oder dem Landtag führt, brauche es Mut, damit weiterzumachen.
Rechtsextremismus ist an Schulen deutschlandweit ein massives Problem. In ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Bayern oder NRW häufen sich die Vorfälle. Selbst Grundschulen kämpfen schon damit. Schulen und Lehrkräfte müssen allerdings nicht alles widerstandslos hinnehmen, betont der Jurist Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das Recht biete Schutz gegen politische Einmischung. Die Meinungsfreiheit von Lehrkräften sei geschützt, sie dürften nicht disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich politisch äußerten oder Demokratiebildung betrieben. „Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz verlangt gerade auch in der Schule den Einsatz für Demokratie und Grundwerte.“