Am Donnerstag ist Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch nach Norwegen gereist – ein Land, das zu einem immer wichtigeren Partner für Deutschland wird: Weil es mit einem Anteil von rund 45 Prozent der wichtigste Erdgas-Lieferant ist und weil es die nördliche Grenze der Nato zu Russland absichert. Und so werden sich Merz’ Gespräche mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre vor allem um eine Frage drehen: Wenn die Partnerschaft mit den USA unter Donald Trump nicht mehr so verlässlich ist wie früher, wie kann dann Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen?
Am Ende dürfte es ein Balance-Akt werden, bei dem die USA um jeden Preis in der Nato gehalten werden und gleichzeitig mehr in die eigene Sicherheit investiert wird. So plädiert der ehemalige Nato-Generalsekretär und heutige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg im Podcast Table.Today dafür, dass die europäischen Verbündeten in Zukunft „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit“ übernehmen. „Deutschland geht mit der Zeitenwende und den verstärkten Anstrengungen und Investitionen in die Verteidigung mit gutem Beispiel voran“, sagt Stoltenberg. Er betont aber auch, dass Europa alles tun müsse, „damit die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika in der Nato bestehen bleibt“. Die Hauptaufgabe für Deutschland, Norwegen „und alle anderen ist es, diese Differenzen zu überwinden und sicherzustellen, dass die USA der Nato und der transatlantischen Sicherheit verpflichtet bleiben“.
Man müsse den USA klarmachen, dass die Nato auch in ihrem Interesse ist. „Eine starke Nato ist gut für Europa, da wir ohne die USA und Kanada weniger sicher wären. Aber die Botschaft ist auch: Eine starke Nato ist gut für die Vereinigten Staaten“, so Stoltenberg. Die USA seien groß und machten 25 Prozent des weltweiten BIP aus. „Aber zusammen mit den europäischen Verbündeten und Kanada stellen wir 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 50 Prozent der militärischen Macht dar.“ Merz will sich am Freitag zusammen mit dem norwegischen Regierungschef und dem kanadischen Premier Mark Carney ein Bild von einer Nato-Militärübung in Nordnorwegen machen, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind.
Die Kritik des US-Präsidenten nimmt Stoltenberg ernst und zieht Schlüsse für die europäischen Partner daraus. „Sein Hauptvorwurf richtet sich nicht primär gegen die Nato oder die Idee des Zusammenhalts. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Nato-Partner, die nicht genug bezahlen“, so der norwegische Finanzminister. Es sei deshalb gut, dass die Partner jetzt finanziell nachlegen. Gemeint ist die Vereinbarung der Nato-Mitglieder, das Ausgabenziel auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Das sei bei dem Nato-Gipfel in Den Haag klar als gemeinsames Ziel anerkannt worden. Stoltenberg geht noch weiter: „Ich erwarte, dass dieses Ziel auf dem Gipfel in Ankara bekräftigt wird.“ Auch, wenn es keine Garantien gebe, müsse das Risiko eines schlechten Ausgangs minimiert werden. „Mehr investieren: Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die USA engagiert bleiben.“ Sollte dennoch der Fall eintreten, dass Trump sich zurückzieht, sei es umso wichtiger, „dass wir selbst investiert“ haben.
Stoltenberg bedauert zwar die finanzielle Belastung durch hohe Verteidigungsausgaben, er sieht aber auch eine Chance in den Investitionen. „Es kann ein Wachstumsmotor sein, da öffentliche Investitionen in die Privatindustrie die Nachfrage steigern und neue Technologien entwickeln“, so der Finanzminister. Allerdings sei auch klar, dass jede Milliarde, die für Waffen ausgegeben werde, für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur fehle. „Aber wir leben in einer gefährlicheren Welt mit einem aggressiveren Russland. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen.“ Das Interview mit Jens Stoltenberg hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier.
