Offiziell beginnt in dieser Woche der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Ende März wird gewählt. Derzeit liegt die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Umfragen hinter der CDU. Um sowohl den Partei- als auch den Berliner Koalitionsfrieden zu wahren, muss die SPD diese Wahl gewinnen – und ausgerechnet die Bundes-CDU drückt ihr dabei die Daumen. Insgeheim hoffe man, dass alles so bleibt, wie es ist, erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Christdemokraten. Denn die CDU befürchtet bei einer weiter geschwächten SPD eine dramatische Verschlechterung der Regierungsarbeit in Berlin.
Sollte Schweitzer das für die SPD wichtige Bundesland verlieren, wäre das ein herber Verlust für die Partei. Für die Parteiführung steht viel auf dem Spiel. Nicht nur machtpolitisch, sondern auch innerparteilich – die Stimmung droht zu kippen. In Berlin sind viele Genossen unzufrieden. Bärbel Bas und Lars Klingbeil seien zu sehr in ihren Ministerämtern eingespannt, hätten zu wenig Zeit für die Parteiarbeit. Zwar konnte die SPD durch ihren Vorstoß zur Erbschaftsteuer eine Debatte anstoßen, doch das hat die Umfragewerte nur minimal verbessert. Die SPD habe immer noch Schwierigkeiten, die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt zu setzen, heißt es dazu aus der Partei.
Die CDU halte sich so kurz vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz aus Rücksicht auf den Koalitionspartner mit Reform-Debatten zurück, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Das dürfte allerdings auch im Interesse der Christdemokraten sein. Diskussionen wie jene zur Lifestyle-Teilzeit waren am Ende ein willkommenes Geschenk für den Mainzer Regierungschef Schweitzer. Im Gegensatz zur CDU konnte sich der Ministerpräsident hier glaubhaft positionieren.
Das Problem für Schweitzer sind eher die schlechten Umfragewerte der SPD. Der Spitzenkandidat ist auf sich allein gestellt, mit Rückenwind aus Berlin kann er nicht rechnen. Sein Vorteil ist seine Bekanntheit. Laut einer Umfrage würden sich 34 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Schweitzer entscheiden, wenn sie ihn direkt wählen könnten. Nur 14 Prozent würden sich für den CDU-Herausforderer Gordon Schnieder entscheiden. Personenwahlen seien immer erfolgreicher, sagt Thomas Mühlnickel, Geschäftsführer der SPD-nahen Agentur für politische Kommunikation ASK. „Das liegt den Leuten näher und es fällt ihnen einfacher.“
In den vergangenen Jahren habe die CDU traditionell bis kurz vor der Wahl vor der SPD gelegen, sagt Mühlnickel. Doch am Wahltag entschieden sich die Menschen dann doch wieder für die SPD – so war es zumindest bei den vergangenen Wahlen. „Das wird in diesem Jahr wahrscheinlich wieder so sein. Es gibt ein Grundvertrauen in Alexander Schweitzer“, so Mühlnickel. Was passiert, wenn er die Wahl verlieren würde – das will man sich in der Partei derzeit nicht ausmalen.