Lage in der SPD: Partei macht Druck, aber mit Zweifeln an Bas. Die Erwartungshaltung der Sozialdemokraten ist klar: Das Rentenpaket muss am Freitag verabschiedet werden. Noch glauben die SPD-Fraktionäre, dass es gelingen wird. Sollte es am Freitag wider Erwarten anders ausgehen, reden sie jetzt schon von einer „veritablen Regierungskrise“, erfuhr Table.Briefings. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte: „Ein Scheitern bei der Abstimmung könnte nicht folgenlos bleiben.“ Dann sei die Statik der Regierung berührt. Und weiter: „Eine Konsequenz wäre sicher, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und weitere Gesetzesvorhaben der Koalition verabschieden könnte.“
Unterdessen wird die innerparteiliche Kritik an Bärbel Bas’ Äußerungen lauter. Zwar nahm die Ministerin am Dienstagnachmittag nicht an der Fraktionssitzung teil, aber ihre Aussagen waren dennoch Thema. Kritik wurde kaum offen kommuniziert. Allerdings herrscht bei einigen Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand Kopfschütteln über Bas’ Auftritt beim Bundeskongress der Jusos. In Zeiten einer Wirtschaftskrise die Arbeitgeber so anzugehen und als Feinde auszurufen, sei nicht schlau gewesen, heißt es.
Ein SPD-Abgeordneter berichtet von unzähligen Beschwerdenachrichten, die er seit dem Wochenende von Unternehmern erhalten habe. Diese Kritik passt zum Brandbrief, den mehrere Wirtschaftsverbände am Dienstagmorgen an die Ministerin verschickten. Darin schrieben die Verfasser: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in stereotype Bilder presst, sondern als Partner behandelt.“ Tatsächlich hatte man am Wochenende in der Parteiführung vereinbart, vorerst verbal abzurüsten. Trotzdem hatte Bas wenig später in Brüssel erklärt, die Regierung werde scheitern, wenn die Abstimmung am Freitag missglücke. Laura Block