Deutschland wird auf absehbare Zeit mit hohen Preisen für Gas und vor allem für Öl, Benzin und Diesel leben müssen. Denn ein Ende des Kriegs am Persischen Golf ist derzeit nicht abzusehen – und trotz der teilweise drastischen Preiserhöhungen an den Tankstellen sind Regierung, Experten und Verbände praktisch einmütig gegen staatliche Eingriffe oder „Tankrabatte“. Kurzfristig kann die Bundesregierung kaum etwas tun, um Preise zu senken und Abhängigkeiten zu verringern. Langfristig könnte sie den Preisschock nur dann nutzen, wenn sie ihre Energiepolitik ändern und massiv auf den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energiesparen und Elektrifizierung setzen würde.
Die aktuelle Energiepolitik im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) zielt allerdings auf das Gegenteil. Sie will den fossilen Anteil an der Energieversorgung sichern. Beim Heizen soll der Einbau von Gasheizungen länger möglich sein. Die Pläne für Netzausbau und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnten den Ausbau von Erneuerbaren bremsen. Die Regeln für Energieeffizienz sollen gelockert werden. Und die Verschiebung des Verbrenner-Aus 2035 signalisiert eine Zukunft für den Verbrenner-Motor.
Auch deshalb konzentriert sich das Wirtschaftsministerium derzeit aufs Beobachten. Nach der teilweisen Freigabe der strategischen Ölreserve (2,6 von 35 Millionen Tonnen) und der Ankündigung, Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen zu lassen (eine Gesetzesänderung, die durchs Parlament muss), sind bisher nur eine Task-Force und die erhöhte Aufmerksamkeit der Kartellbehörden geplant. Der wissenschaftliche Beraterkreis des Ministeriums schlägt vor: „keine pauschale Kontrolle oder Subvention von Energiepreisen, die das Anpassungsverhalten von Wirtschaftsakteuren verhindern würde.“ Es solle „keinen kurzfristigen Aktionismus“ geben. Ähnlich warnt der BDI, eine Gas- oder Spritpreisbremse berge „das Risiko, falsche Nachfrageanreize zu setzen und marktseitige Anpassungsprozesse zu dämpfen.“
Die Iran-Krise ist anders als die Ukraine-Gaskrise von 2022. Die Preise steigen zwar, aber die Versorgung mit fossilen Brennstoffen für Deutschland ist gesichert. Aus der Golfregion kommen nur etwa acht Prozent der deutschen Ölimporte und nur acht Prozent der Gasimporte für die EU. Der Anstieg der Gaspreise wird – wenn überhaupt – erst in Monaten bei den Kunden ankommen, weil sie auf langfristigen Verträgen beruhen. Nur bei Ölprodukten zeigen sich die Preissprünge des Weltmarkts an der Tankstelle.
Eingriffe in den EU-Emissionshandel oder die Senkung von Mineralöl-Steuern finden daher bei Experten kaum Anhänger. Auch wenn Wahlkämpfer wie der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sie gerade wieder ins Spiel gebracht haben. Geringere Steuern würden für das Budget weniger Steuereinnahmen bedeuten. Eine gezielte soziale Abfederung für ärmere Pendler-Haushalte ist bürokratisch schwierig umzusetzen. Und ein Tempolimit ist von dieser Regierung politisch kaum durchzusetzen. Allerdings könnten die hohen Treibstoffpreise zum langsameren Fahren anreizen.
Andere Weichenstellungen in der Vergangenheit hätten die Preisspitzen kappen können: Mehr Erneuerbare in der Stromversorgung und vor allem eine niedrigere Stromsteuer. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das aber für Privathaushalte nicht umgesetzt wurde, würde Wärmepumpen und E-Autos attraktiver machen und langfristig zu billigerem Heizen und Verkehr führen. Derzeit sind die Steuern auf Strom aber immer noch deutlich höher als auf Gas – ein falscher Anreiz, wenn man von den Fossilen wegwollte.
Die sprunghaft angestiegenen Preise für Öl und Gas treffen die Regierung in einem heiklen Moment. Bis zum 25. März soll sie das neue Klimaschutzprogramm (KSP) vorlegen. Dabei geht es um den Klimakurs der Regierung. „Wir sind als Umweltbundesamt nicht besonders glücklich, dass fossile Pfade verlängert werden sollen“, sagte am Samstag UBA-Chef Dirk Messner bei der Vorstellung der ernüchternden Klimabilanz für 2025. Im vergangenen Jahr sind die CO₂-Emissionen trotz schlechter Konjunktur nur um 0,1 Prozent gesunken. Zwar werden die gesetzlichen Klimaziele noch erreicht, aber für 2030 und erst recht für 2040 werden hohe Überschreitungen des CO₂-Budgets vorausgesagt, vor allem, wenn das umkämpfte KSP nicht deutliche Weichen stellt. Der gesetzliche Anspruch ist hoch: Sollen die Klimaziele erreicht werden, müssen ab 2026 im Schnitt pro Jahr die Emissionen um 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre waren es knapp 30 Millionen, 2025 gar nur eine Million Tonnen.
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Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes stand eine falsche Zahl zu den freigegebenen Ölreserven. Es handelt sich nicht um 20 Millionen Tonnen, sondern um etwa 20 Millionen Barrel, was 2,6 Millionen Tonnen entspricht. Wir bitten um Entschuldigung.