Haushalt: Bundesrechnungshof sieht deutsche Kreditwürdigkeit in Gefahr

Haushalt: Bundesrechnungshof sieht deutsche Kreditwürdigkeit in Gefahr. Während im Bundestag gerade der Haushalt 2025 final beraten wird, schaut der Bundesrechnungshof bereits mit großer Sorge auf die Haushalte der folgenden Jahre. In einem noch unveröffentlichten Bericht für den Haushaltsausschuss warnt die Behörde vor der Gefahr der wachsenden Schulden. 2026 werde fast jeder dritte Euro kreditfinanziert sein; bis 2029 werde die Verschuldung des Bundes der Finanzplanung zufolge auf 2,7 Billionen Euro steigen und damit mehr als doppelt so hoch liegen wie 2019. „Verfestigt sich diese Entwicklung, droht die Kreditwürdigkeit Deutschlands Schaden zu nehmen“, schreiben die Rechnungsprüfer.  

Die bisherigen Konsolidierungspläne hält der BRH für völlig unzureichend. Die bestehende Deckungslücke, die von 34 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2027 auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2029 wächst, lasse sich durch zusätzliches Wachstum nicht schließen. „Das ,Prinzip‘ Hoffnung ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs der Lage nicht angemessen“, heißt es. Die bisherigen Einsparbemühungen hätten „eher symbolischen Charakter“. Entgegen der Ankündigung, beim Bund Personal abzubauen, steige die Zahl der Planstellen im Bundeshaushalt 2026 im Vergleich zu 2025 sogar um 5.000 an. Erforderlich seien „wesentlich mutigere Schritte“ bei den Einsparungen. Die zweite Möglichkeit, Haushaltslücken zu schließen, nämlich durch höhere Steuern, wird im Bericht nicht erwähnt. Malte Kreutzfeldt