Große Worte, kleine Wirkung: Warum führende Verbände vom Bauministerium enttäuscht sind

Die Bundesregierung hat angekündigt, schneller und einfach bauen zu wollen. Am Donnerstag soll ein weiterer Aufschlag gemacht werden. Während in Würzburg die Bauministerkonferenz beginnt, stellen die zuständige Ministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig in Berlin die Eckpunkte des sogenannten Gebäudetyps E vor. Ein Gesetz, das eine Art Rechtssicherheit für einfacheres Bauen schaffen soll. Ein guter Ansatz, könnte man meinen – und doch berichten führenden Bau- und Wohnverbände Table.Briefings, sie seien unzufrieden mit der Arbeit des Ministeriums.

Die Unzufriedenheit der Verbände dürfte vor allem daher rühren, dass Bauministerin Hubertz zu Beginn ihrer Amtszeit große Erwartungen geweckt hat: „Wir müssen bauen, bauen, bauen“ oder auch: „Die Bagger müssen wieder rollen“. Ein für die Branche wichtiges Signal. Immerhin steckt der Wohnungsbau immer noch in einer Krise. Im vergangenen Jahr wurden nur knapp 250.000 Wohnungen fertiggestellt, in diesem Jahr sollen es rund 220.000 sein. Zur Erinnerung: Das Ziel waren mal 400.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Das bisher größte Projekt der Ministerin ist der sogenannte Bauturbo. Der darin enthaltene Sonderparagraf 246e soll es Kommunen, begrenzt auf fünf Jahre, ermöglichen, von üblichen Bauvorschriften abzuweichen. Nur gibt es auch hier Bedenken. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, kritisiert, das sei „nichts Neues – er wurde schon in der letzten Legislatur vorbereitet.“ Und weiter: „Wer das jetzt als eigenen Erfolg verkauft, schmückt sich mit fremden Federn.“

Tatsächlich sind sowohl der Bauturbo als auch der Gebäudetyp E Vorhaben aus der Vorgängerregierung. Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbands der Bauindustrie, kritisiert das Tempo, in dem das Ministerium derzeit arbeite. Er sagt Table.Briefings, der Druck im Wohnungsbau sei weiterhin groß, „den gleichen Druck im Sinne eines Arbeitsprogramms für bezahlbaren Wohnraum erwarten wir auch vom Bauministerium.“ Sein Fazit: „Der Bauturbo kann dafür noch nicht das Meisterstück gewesen sein.“ Ähnlich sieht es Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. „Viele im Bauministerium machen Business as usual – in einer Situation, in der das Haus eigentlich Vollgas geben müsste“, sagt er Table.Briefings. Das Ministerium wehrt sich. Auf Anfrage sagt eine Sprecherin: „Wir haben vieles in der Pipeline. Jedoch braucht es auch seine Zeit, bis die Abstimmungen in den Häusern und zwischen den beteiligten Ressorts abgeschlossen sind.“

Etwas Hoffnung macht das KfW-Neubauprogramm, das Mitte Dezember an den Start gehen soll. 800 Millionen Euro werden für die sogenannte EH55-Förderung bereitgestellt. EH55 meint Gebäude, die nur 55 Prozent der Energie verbrauchen, die ein Standardhaus benötigt. Allerdings kritisiert Müller, dass die bereitgestellten Millionen nicht reichen werden. Damit könnten nicht genügend Häuser gefördert werden. Das Geld stamme aus anderen Förderprogrammen des Ministeriums, wie der Neubauförderung KNN und „Jung kauft Alt“, die „einfach schlecht gemacht sind“, sagt Gedaschko. Daher seien die Mittel kaum abgerufen worden und würden jetzt an neuer Stelle wiederverwendet.

Es geht also nur langsam voran. Hinzu kommt, so klagen die Verbände, dass die Kommunikation mit dem Haus schleppend laufe. Bisher fanden kaum Treffen statt; der Austausch beläuft sich auf das Minimalste. Das sei man anders gewohnt, heißt es. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, das die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hat, wurde bis dato nicht wieder aktiviert. „Seitens des Ministeriums gibt es bisher überhaupt keine Bemühungen, das Bündnis wieder zu aktivieren“, sagt Warnecke.

Was es jetzt laut Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Bauindustrie braucht, um schneller zu bauen und wie die Branche auf ein mögliches Abschaffen des Heizungsgesetzes reagiert, hören Sie ab 5 Uhr hier.