Friedrich Merz und das Völkerrecht: Trump zeigt, dass Sich-Verbiegen am Ende nicht hilft. Zum ersten Geburtstag der Bundesregierung sendet Washington eine klare Botschaft: Friedrich Merz‘ angestrengte Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu Donald Trump waren vergebens. Das US-Verteidigungsministerium hat den Rückzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt, was den Sorgen um den Verbleib der Amerikaner in der NATO noch mal neuen Auftrieb gibt. Merz hatte bis zuletzt alles vermieden, was Trump provozieren könnte. Dafür hat der Jurist sogar Abstriche gemacht bei der deutschen, in der Geschichte begründeten Tradition, das Völkerrecht hochzuhalten und Verstöße zu benennen. Geholfen hat es nichts, weil Trump beleidigt ist, seitdem Merz Trumps fehlende Strategie im Krieg mit dem Iran beklagt hat.
Zuvor ist Merz in seinen Bemühungen, Trump zu befrieden, ziemlich weit gegangen. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten sprach er davon, die rechtliche Lage sei „komplex“. Nach dem amerikanischen Angriff auf Iran zeigte der Kanzler zwar Distanz, aber signalisierte auch, dass er den Angriff vor allem wegen des Atomprogramms für „schlüssig begründbar“ halte. Auf der MSC im Februar beklagte Merz gar einen „normativen Überschuss“ in der deutschen Außenpolitik: Deutschland habe „oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt“, aber „war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen“. Was daraus folgen sollte, erklärte er nicht. Doch in der Folge hatte sich im politischen Berlin das Narrativ verbreitet, das Völkerrecht sei etwas für akademische Zirkel und Naivlinge. In Schönwetterzeiten könne man sich damit beschäftigen, nicht in Krisen.
Im Gespräch mit Caren Miosga verteidigte Merz seine Äußerungen zum Iran – und beschwichtigte zugleich bei der Frage, wie heftig der Streit inzwischen ist. Merz betonte, die USA blieben der wichtigste Nato-Partner; im Übrigen seien die aktuellen Äußerungen etwas zugespitzt. Über sein Verhältnis zu Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, dass der US-Präsident eine andere Meinung habe. Aber: „Das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“ Wie sich ein Abzug der US-Soldaten auf die Sicherheitsinfrastruktur der Amerikaner in Europa auswirken könnte, lesen Sie im Security.Table. Helene Bubrowski