Berlin.Table Talk of the town

Entscheidung zur Rente: Zwei Stimmen über der Kanzlermehrheit

05. Dezember 2025

Dieses Mal ist es gerade noch gut gegangen. Anders als bei Kanzler- und Richterwahl hat es keinen politischen Gau gegeben. Die Koalition hat unter schweren Bedingungen ihr erstes Rentenpaket durchs Parlament gebracht. Deswegen dürften alle Beteiligten in der Koalition erstmal aufatmen. Dem Kanzler und dem Vizekanzler konnte man das am Freitagmittag ebenso ansehen wie den zuständigen Fraktionschefs. Ihnen stand ziemlich deutlich ein Gottseidank ins Gesicht geschrieben.

Und nicht nur das: Friedrich Merz kann gleich zweifach aufatmen Er hatte am Abend zuvor nicht nur eine faktisch nötige Mehrheit, sondern gleich eine Kanzlermehrheit zum erforderlichen Ziel ausgerufen. Nach allem, was seine eigene Fraktion in den Tagen zuvor an Missstimmungen und Konflikten aufgewühlt hatte, war das – absichtlich oder unbedacht – ein besonderes Risiko gewesen. Dass es geklappt hat, hat mit schlussendlicher Disziplin seiner Leute zu tun, aber auch mit einem Ausmaß an Glück, das bislang seine Kanzlerschaft nicht gerade ausgezeichnet hat.

Dabei wäre fast untergegangen, dass das Parlament auch eine zweite, sehr besondere Entscheidung getroffen hat. Schon am Morgen stimmte eine Mehrheit für eine schrittweise Rückkehr zum Wehrdienst. Auch das kann sich die Koalition bei einer schwierigen Vorgeschichte als kleinen Erfolg zuschreiben. Jan Dieren (SPD), Rechtsanwalt aus Moers, stimmte als einziger Abgeordneter der Koalition gegen das Gesetz. Paula Piechotta, Ärztin aus Leipzig, enthielt sich als einzige Grüne – und einzige Abgeordnete des Bundestages überhaupt. Der Rest ihrer Fraktion lehnte das Gesetz ebenso wie AfD und Linke ab. Von einem großen neuen Anfang der Koalition mochte an diesem Tag im Parlament trotzdem niemand sprechen.

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Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2025