Friedrich Merz hat zum ersten Jahrestag seiner Regierung am 6. Mai zwar kommunikative Pannen eingeräumt und sehr allgemein besseres Regieren versprochen. Eines aber hat er nicht getan: das Thema anzugehen, das ihm und seiner CDU am meisten Probleme bereitet. Es gibt auf Seiten der Union kein eindeutiges Machtzentrum rund um den Kanzler, aus dem heraus er seine Koalition verlässlich führen könnte. Statt Miteinander herrscht ein Nebeneinander zwischen Partei, Fraktion und Kanzleramt. Noch bedeutsamer aber ist das Fehlen einer glaubwürdigen Persönlichkeit, die in Krisenfällen Prioritäten definiert und die CDU als Mannschaft hinter dem Regierungschef versammelt. Nach einem Jahr Kanzlerschaft wird offenbar, wie sehr Friedrich Merz Wolfgang Schäuble fehlt.
Da ist zuallererst der persönliche Faktor. Schäuble war für Merz Förderer, Vaterfigur und Berater. Er war es, der Merz früh für Höheres auserkoren hatte; er war es aber auch, der seinen einstigen Zögling bis zuletzt kritisch prüfte und immer wieder mahnende Worte an ihn richtete. Gerade dann, wenn Merz dabei war, sich in dem ihm eigenen Furor zu vergaloppieren. Schäuble war nach allem, was man von Merz weiß und einst von Schäuble erfahren konnte, kein giftelnder Kritiker, sondern ein ehrlicher Berater mit größtmöglicher Glaubwürdigkeit. Er war exakt das, was Merz seit dem Tod Schäubles am meisten fehlt: eine Autorität, die widerstreitende Kräfte zusammenführen kann.
Problemzone eins: das Nebeneinander von Partei, Fraktion und Kanzleramt. Nach wie vor sind diese für einen Kanzler wichtigsten Bausteine seiner Macht nicht so verzahnt, wie es sein müsste, um Missverständnisse zu vermeiden und Alleingänge zu verhindern. Es spricht vieles dafür, dass Schäuble ihm massiv davon abgeraten hätte, Parteizentrale, Fraktion und Kanzleramt nebeneinander agieren zu lassen. Im Gegenteil war Schäuble Vertreter einer Schule, in der das Machtdreieck engstens kooperieren musste. Jede Lücke, jeder Zweifel durch mangelnde Absprache, jede Gefahr von Alleingängen musste durch Einbindung und eine gelebte gemeinsame Verantwortung verhindert werden. Merz ist das bis heute nicht gelungen.
Problemzone zwei: eine Fraktion, die kaum noch zusammenzuhalten ist. Im ersten Jahr der Koalition hat sich gezeigt, wie schwer es geworden ist, die Fraktion in besonders heiklen Momenten auf einen Kurs, eine Entscheidung, einen heiklen Kompromiss festzulegen. Das liegt an der Schwere der Aufgabe, in Zeiten von Trump, Putin und dem Irankrieg überhaupt noch Gewissheiten zu definieren. Es liegt auch an einem anhaltenden Erregungszustand in der öffentlichen Debatte. Und es liegt daran, dass in der Fraktion Persönlichkeiten mit Erfahrung, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft fehlen. Schäuble war fast bis zu seinem Tod im Dezember 2024 der Letzte, dem in der Unionsfraktion diese Rolle zukam.
Ob Islamkonferenz, Klimapolitik oder Mahnungen im Flüchtlingsjahr 2015 – Schäuble war konservativ und kreativ in einem. Das maximierte seinen Einfluss. Als Bundesinnenminister entwarf er 2006 zusammen mit seiner Sprecherin die erste Islamkonferenz, um im Kampf gegen den Terror klare Differenzierungen herzustellen. Beim Klimaschutz warnte er früh davor, ihn als Nischenthema zu behandeln und den Grünen zu überlassen. Zugleich war er es auch, der in der heikelsten Phase der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 die Kanzlerin im Umgang mit ihrem Innenminister (damals Thomas de Maizière) binnen eines Wochenendes zu einer Teilwende zwang, nachdem ihr Sprecher Handlungen des Ministers öffentlich in Frage gestellt hatte. Es war das augenfälligste Beispiel, wo er sich in der Parteiführung gegen Merkel durchsetzte.
Seine letzte Mahnung blieb ungehört – was Merz’ Regierungszeit bis heute belastet. Ausgerechnet der frühere Finanzminister und temporäre Verfechter der schwarzen Null hatte die Unionsfraktion im November 2023 davor gewarnt, das Karlsruher Urteil gegen den Haushalt der Ampel zu feiern. In seinem letzten großen Auftritt in der Fraktion hatte Schäuble Merz und alle anderen daran erinnert, dass sie die nächsten sein würden, die mit den Realitäten der Welt (und deren Kosten) würden umgehen müssen. Nicht wenige lasen das als Hinweis, im nächsten Wahlkampf nicht zu viel zu versprechen. Trotzdem taten Merz und Co in der Finanz- und Haushaltspolitik genau das – und mussten sich am ersten Tag nach der Wahl dramatisch korrigieren.