Der Kanzler, die Jungen und die Rente: Millimeterarbeit und eine Wette auf die Zukunft

Friedrich Merz will keine Zweifel aufkommen lassen. Auf gar keinen Fall. Also sagt er auf der PK nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss, er sei sicher, dass eine „überwiegende Mehrheit“ seiner Fraktion dem Rentengesetz in der kommenden Woche zustimmen werde. Das hätten ihm die Gespräche am Morgen gezeigt, als sich Kanzler und Fraktionschef erst mit der Jungen Gruppe und dann mit der Gesamtfraktion getroffen hätten. Sicher, man könne auch über das Wochenende nochmal das eine oder andere Gespräch führen. Aber er zweifle nicht daran, dass es in der kommenden Woche reichen werde. In scharfem Kontrast zur Zuspitzung in den vergangenen Tagen will Merz am Freitagmorgen nur eines: dass sein zur Schau gestellter Optimismus alle anderen auch erfassen möge.

So einfach aber wird es nicht werden. Denn anders als der Kanzler alle glauben lassen möchte, hat das Ringen hinter der öffentlichen Bühne des Kanzleramts noch lange kein Ende. Und das hat zwei Gründe: Erstens hat sich am Freitagfrüh an der Grundfrage nichts geändert: Das zur Abstimmung stehende Gesetz, über das der Bundestag in der kommenden Woche final abstimmt, wird nicht mehr geändert. Für die Junge Gruppe gibt es also nur ein Ja oder Nein; nichts dazwischen.

Außerdem zeigen die Gespräche mit den jungen Abgeordneten Wirkung – bislang nur nicht die, die sich Jens Spahn und Co. erhoffen. In den Einzelgesprächen, die Spahn mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe führt und geführt hat, wird nicht nur mit freundlichen Worten für das Gesetz geworben. Wie Table.Briefings erfuhr, soll der Fraktionschef dabei auch Druck ausgeübt haben. Unter den Jungen ist die Rede von einer „Operation Zermürbung“. Etwa sei mit Konsequenzen bei Listenplätzen gedroht worden. Aus der Fraktionsspitze heißt es zwar, es habe sich um normale Gespräche gehandelt, allerdings sei auch über „Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ gesprochen worden.

Diese Art von Druck verunsichert viele – und verhärtet erstmal die Fronten. So sind die meisten der 18 jungen Abgeordneten fürs Erste weiter fest entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. Zugleich kann man am Freitagvormittag im Plenum genau verfolgen, wie Spahn und sein erster PGF Steffen Bilger immer wieder mit einzelnen Abgeordneten in hinteren Reihen sitzen und argumentieren. Mal ruhig, mal heftig gestikulierend. Im Mittelpunkt steht natürlich die Frage, was der geplante Entschließungsantrag für sie bedeutet.

Tatsächlich findet sich darin eine Schlüssel-Idee der Jungen Gruppe, der sogenannte Nachholfaktor. Außerdem haben Merz, Söder und Co. in der Pressekonferenz demonstrativ versprochen, der Jungen Gruppe in der Rentenkommission sehr prominent Mitspracherecht einzuräumen. Doch was gut klingt, behält einen Haken: Ein Entschließungsantrag ist für sie eben nur ein Entschließungsantrag. Bindungskraft entfaltet er nur dann, wenn Merz, Söder, Spahn und die SPD auch wirklich einhalten, was sie als Willensbekundung formuliert haben.

Immerhin: Ganz langsam und sehr leise rückt eine Idee in den Vordergrund, die einst Christian Ströbele entworfen hat. Mehr als zwanzig Jahre ist es her, als der Linke bei den Grünen unter Gerhard Schröder einen zentralen Afghanistan-Beschluss der Regierung ablehnte, die Mehrheit fehlte und der Kanzler den Druck auf die Abweichler maximal erhöhte, indem er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Es war Ströbele höchst persönlich, der die Kritiker davon überzeugte, aus der Gruppe exakt so viele mit Nein stimmen zu lassen, dass es trotzdem für eine Mehrheit des Kanzlers reichte. Alle aus der Gruppe waren gegen den Beschluss. Aber den Kanzler stürzen – das wäre ihnen dann doch zu weit gegangen.

Nicht viel anders geht es den Allermeisten aus der Jungen Gruppe. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass sie am Ende des kommenden Wochenendes für sich etwas Ähnliches aus dem Hut zaubern. Seit Freitagmittag sitzen sie zusammen und überlegen. Und zwar mit dem Gefühl: Wir bleiben bei unserer Überzeugung, aber prüfen, was möglich ist. Noch geht es nicht um eine Vertrauensfrage, aber es handelt sich längst um eine Frage des Vertrauens. Vertrauen die Mitglieder der Jungen Gruppe darauf, dass die SPD bereit zu Reformen ist? Vertrauen Sie darauf, dass die CSU ihnen in der Kommission den Rücken freihält? Und: Vertrauen sie darauf, dass ihr Kanzler dieses Mal Wort hält? Schlüsselfragen, die die Achtzehn mit ins Wochenende nehmen.