Alexander Dobrindt will die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Cybersicherheit und Zivilschutz deutlich ausbauen. Am Wochenende reiste der Bundesinnenminister für einen zweitätigen Besuch nach Tel Aviv, um dort gemeinsam mit Premier Benjamin Netanjahu einen umfangreichen Cyber- und Sicherheitspakt zu unterzeichnen. Es geht dabei um eine enge Vernetzung deutscher und israelischer Fähigkeiten in den Bereichen Gefahren-, Cyber- und Drohnenabwehr. „In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen braucht Deutschland mehr Kooperation, mehr Koordination und mehr Durchsetzungsfähigkeit in der Cyberabwehr“, so Dobrindt zu Table.Briefings.
Der Innenminister will sich hier Israel als „Vorbild“ nehmen: „Wir setzen auf systematischen Austausch statt punktueller Zusammenarbeit und auf eine strukturierte Partnerschaft, die Prävention, Detektion und Reaktion verbindet – vom Schutz des Cyberraums über den Einsatz von KI gegen Cyberkriminalität bis hin zur Drohnenabwehr sowie zum Zivil- und Bevölkerungsschutz.“
So soll Israel Deutschland bei der Entwicklung eines eigenen „Cyber-Domes“ unterstützen. Angelehnt an den sogenannten „Iron-Dome“ soll das System ähnlich wie der Raketenabwehrschirm für Cyberangriffe funktionieren. Der „Cyber-Dome“ soll sie frühzeitig erkennen und dann abwehren. Dobrindt will das Projekt gemeinsam mit einer Reihe von Behörden, Unternehmen und Forschungsinstituten entwickeln. Entscheidend sei dabei das Zusammenführen von Informationen. Sprich, die Zuständigkeit für Cybersicherheit soll künftig besser gebündelt, die einzelnen Stellen miteinander vernetzt werden – „denn je besser unser Lagebild, desto schneller unsere Reaktion“, so der Minister. Derzeit sind in Deutschland vor allem das Bundeskriminalamt, die Nachrichtendienste, sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig.
Nachdem sich Dobrindt im vergangenen Jahr vor allem dem Thema Migration gewidmet hat, sollen nun offenbar die Themen Sicherheit, Stabilität und Schutz mehr in den Fokus rücken. „Dieser Pakt ist ein zentraler Baustein für eine robuste, resiliente und zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur Deutschlands“, sagte Dobrindt Table.Briefings. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass gerade in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage der Resilienz Deutschlands aufkam. Zuletzt als in Berlin nach einem Anschlag auf das Energienetz zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom blieben. Rund 100.000 Menschen mussten mitten im Winter ohne Heizung auskommen. Dobrindt hatte hierzu in der Bild am Sonntag gefordert, härter gegen potenzielle Täter vorgehen zu wollen. Ein Maßnahmenpaket sehe etwa die personelle Aufstockung der Nachrichtendienste und eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor.
Ein mögliches Risiko sieht der Innenminister in einer engeren Zusammenarbeit mit Israel offenbar nicht. Nach dem Krieg in Gaza und der aktuellen politischen Entwicklung um das Kabinett Netanjahu, war die enge Beziehung zuletzt immer wieder Teil einer größeren Debatte um das Verhältnis Deutschlands zu Israel. Dobrindt betont dennoch: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“